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Gericht:OLG Zweibrücken 1. Strafsenat
Entscheidungsdatum:15.02.2017
Aktenzeichen:1 Ws 254/16, 1 Ws 62/17
ECLI:ECLI:DE:POLGZWE:2017:0215.1WS254.16.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 44 S 1 StPO, § 464 StPO, § 464a StPO, § 467 Abs 1 StPO

Strafverfahren: Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls; Kostenentscheidung zu den notwendigen Auslagen; Kostenfestsetzungsantrag und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Glaubhaftmachung der Verkündung einer Auslagenentscheidung; Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls

Leitsatz

1. Das fertiggestellte Hauptverhandlungsprotokoll kann nur dann einer Berichtigung zugeführt werden, wenn beide Urkundspersonen darin übereinstimmen, dass das Protokoll unrichtig ist. Soweit nicht Unsicherheiten des Vorsitzenden oder des Urkundsbeamten bestehen, sind die Wahrnehmungen anderer Personen unmaßgeblich.(Rn.12)

2. Enthält die Kostenentscheidung eines freisprechenden Urteils lediglich einen Ausspruch zu den Verfahrenskosten und keine ausdrückliche Entscheidung zu den notwendigen Auslagen des Angeklagten, fallen ihm diese zur Last.(Rn.17)

3. Ein Kostenfestsetzungsantrag setzt zwar eine entsprechende Kostengrundentscheidung voraus. In dem bloßen Kostenfestsetzungsantrag als solchem kann jedoch keine sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung gesehen werden, da der erforderliche Anfechtungswille aus dem Antrag nicht hervorgeht.(Rn.19)

4. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand setzt ein Fristversäumnis voraus, welches nicht gegeben ist, wenn der Antragsteller kein Rechtsmittel eingelegt hat, weil nach seiner Vorstellung in der Hauptverhandlung eine Kostenentscheidung mit einer ausdrücklichen Auslagenentscheidung verkündet worden ist.(Rn.21)

5. Der Glaubhaftmachung seines Vorbringens, in der Hauptverhandlung sei eine Kostenentscheidung mit einer ausdrücklichen Auslagenentscheidung verkündet worden, steht die Beweiskraft des davon abweichenden Hauptverhandlungsprotokolls von vorneherein entgegen.(Rn.22)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Landau (Pfalz), 19. Oktober 2016, Az: 3 Ns 7296 Js 15800/16

Tenor

1. Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss der 3. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 19. Oktober 2016, mit welchem der Antrag des Angeklagten auf Berichtigung des Protokolls der Hauptverhandlung vom 24. Mai 2016 zurückgewiesen worden ist, wird kostenfällig als unbegründet verworfen.

2. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in dem Urteil der 3. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 24. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen.

3. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung des Urteils der 3. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 24. Mai 2016 wird kostenfällig als unzulässig verworfen.

Gründe

I.

1

Der Angeklagte wurde mit Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 24. Mai 2016 freigesprochen.

2

Im Protokoll ist folgender Kostenausspruch enthalten: „Die Kosten des Verfahrens fallen der Landeskasse zur Last.“ Zugleich befindet sich ein schriftlicher Urteilstenor mit eben diesem Kostenausspruch in der Akte. Eine Rechtsmittelbelehrung wurde ausweislich des Protokolls nicht vorgenommen.

3

In der schriftlichen Urteilsbegründung heißt es: „Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 467 Abs. 1 StPO.“

4

Unter dem 25. Mai 2016 brachte der Verteidiger des Angeklagten einen Kostenfestsetzungsantrag beim Amtsgericht Landau in der Pfalz an, der am 31. Mai 2016 bei Gericht einging. Auf eine Sachstandsanfrage vom 15. August 2016, bei Gericht eingegangen am 17. August 2016, teilte der Rechtspfleger des Amtsgerichts mit Verfügung vom 31. August 2016 mit, dass eine Auslagenentscheidung nicht vorliege. Daraufhin stellte der Verteidiger mit einem an das Landgericht Landau in der Pfalz gerichteten Schreiben vom 5. September 2016 den Antrag, festzustellen, „dass die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschuldigten von der Staatskasse zu tragen sind“.

5

Der Vorsitzende der Kleinen Strafkammer des Landgerichts teilte sodann mit, dass dieser Antrag als sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung ausgelegt werde, und legte die Akte dem Senat vor.

6

Daraufhin teilte der Verteidiger mit Schreiben vom 15. September 2016 mit, dass keine Veranlassung bestehe, sofortige Beschwerde einzulegen, da die Vorsitzende am 24. Mai 2016 ein Urteil verkündet habe, welches im Kostenausspruch dahin gelautet habe, dass die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last fielen. Es sei nur das schriftliche Urteil unrichtig. Nur soweit es sich um eine sofortige Beschwerde handele, werde hilfsweise ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt.

7

Die Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken hat in ihrer Zuschrift vom 26. September 2016 beantragt, dem Angeklagten von Amts wegen Wiedereinsetzung zu gewähren, die Kostenentscheidung aufzuheben und antragsgemäß neu zu fassen.

8

Der Senatsvorsitzende hat die Akte sodann an das Landgericht zurückgeleitet, da der Antrag des Verteidigers zunächst als Protokollberichtigung auszulegen sei.

9

Die Kammer hat den Protokollberichtigungsantrag nach Einholung einer Stellungnahme der Protokollführerin mit Beschluss vom 19. Oktober 2016 zurückgewiesen.

10

Dagegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Beschwerde vom 1. November 2016. Die Kammer habe sich nicht darauf beschränken dürfen, lediglich die Protokollführerin anzuhören. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2016 begründet der Verteidiger die Beschwerden näher: Bereits der Kostenfestsetzungsantrag vom 25. Mai 2016 sei hilfsweise als Beschwerde auszulegen.

II.

11

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 19. Oktober 2016, mit welchem der Antrag des Angeklagten auf Berichtigung des Protokolls zurückgewiesen worden ist, ist formgerecht eingelegt worden. Sie ist indes lediglich statthaft, soweit mit ihr ein Verfahrensmangel gerügt wird. Eine inhaltliche Änderung des Protokolls kann im Beschwerdeverfahren nicht verlangt werden, da dem Beschwerdegericht keine Prüfung möglich ist, ob die Beurkundung im Protokoll von den tatsächlichen Vorgängen in der Hauptverhandlung abweicht (Meyer-Goßner, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Auflage 2016, § 271, Rn. 29 m. w. N.).

12

Soweit die Beschwerde danach zulässig ist, ist sie unbegründet. Das fertiggestellte Protokoll kann nur dann einer Berichtigung zugeführt werden, wenn beide Urkundspersonen darin übereinstimmen, dass das Protokoll unrichtig ist (Meyer-Goßner, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Auflage 2016, § 271, Rn. 23; vgl. auch BGH, NStZ 2015, 358 [359]). Soweit nicht Unsicherheiten des Vorsitzenden oder des Urkundsbeamten bestehen – wofür im konkreten Fall nichts ersichtlich ist –, sind die Wahrnehmungen anderer Personen unmaßgeblich (vgl. Gemählich, in: KMR-StPO, § 271, Rn. 21 m. w. N. [Stand: November 2009]; Frister, in: SK-StPO, 5. Auflage 2016, § 271, Rn. 28), so dass die Vorsitzende nicht gehalten war, diese anzuhören. Offen bleiben kann die Frage, ob eine gesonderte Anhörung des Antragstellers zur dienstlichen Stellungnahme der Urkundsbeamtin aufgrund des Antrages auf Berichtigung des Protokolls erforderlich ist (Frister, in: SK-StPO, 5. Auflage 2016, § 271, Rn. 28, 56; OLG Celle, Beschluss vom 8. September 2010 – 1 Ws 439/10, BeckRS 2010, 24027 – insoweit nicht abgedruckt in NStZ 2011, 237), da diese Anhörung jedenfalls im Beschwerdeverfahren nachgeholt worden ist.

13

Im Übrigen spricht insbesondere der Umstand, dass der in die Akte eingeheftete schriftliche Urteilstenor dem Urteilstenor im Protokoll entspricht, dafür, dass das Protokoll tatsächlich richtig ist.

14

2. Nach alledem ist auch einer Berichtigung des Urteilstenors im schriftlichen Urteil von vorneherein der Boden entzogen.

15

3. Die Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Urteil vom 24. Mai 2016 ist unzulässig.

16

a. Die sofortige Beschwerde ist nach § 464 Abs. 3 StPO statthaft. Ihre Zulässigkeit scheitert auch nicht an der Vorschrift des § 464 Abs. 3 S. 1, 2. Hs. StPO, wonach die Anfechtung der Nebenentscheidung nicht möglich ist, wenn die Hauptsacheentscheidung unanfechtbar ist. Diese Beschränkung gilt nicht, wenn – wie hier – gegen die Hauptentscheidung zwar ein Rechtsmittel statthaft ist, dieses dem Beschwerdeführer allerdings mangels Beschwer nicht zusteht (Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Auflage 2016, § 464, Rn. 19; Gieg, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Auflage 2013, § 464, Rn. 9 m. w. N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. März 2012 – 3 Ws 28/12, BeckRS 2012, 13681).

17

b. Der Angeklagte ist auch beschwert. Da ein Ausspruch zu seinen notwendigen Auslagen nicht erfolgt ist, hat er diese zu tragen. Eine Auslegung des – unvollständigen – Kostenausspruchs, der sich dem Wortlaut nach nur zu den Kosten des Verfahrens verhält, dahingehend, dass von ihm auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten umfasst sein sollen, wird nach mittlerweile einhelliger Auffassung als unzulässig erachtet (KG, NStZ-RR 2004, 190 m. w. N; KG, Beschluss vom 9. Juli 2010 – 1 Ws 171/09 [2 AR 103/09], BeckRS 2012, 12419; OLG Rostock, Beschluss vom 1. März 2007 – I Ws 413, 425, 426/06, BeckRS 2007, 15244 m. w. N.; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 1997, 157 – für die Auslagen der Nebenklage; Niesler, in: BeckOK-StPO, § 467, Rn. 15 [Stand: 01.01.2017]; a. A. OLG Köln, StraFo 1997, 285; vgl. auch OLG Naumburg, NStZ-RR 2001, 189, welches allerdings über den Ausspruch „auf Kosten der Staatskasse“ zu befinden hatte). Das Kostenrecht der StPO trennt klar zwischen den Kosten des Verfahrens und den notwendigen Auslagen der Beteiligten (vgl. nur § 464 Abs. 1, Abs. 2 sowie § 464a StPO).

18

c. Die Beschwerde ist indes verfristet.

19

aa. In dem Kostenfestsetzungsantrag, der am 31. Mai 2016 beim Landgericht einging – was fristgemäß gewesen wäre –, kann nach nunmehr allgemeiner Auffassung keine Beschwerdeeinlegung gesehen werden, da es insoweit an dem Anfechtungswillen fehlt (KG, NStZ-RR 2004, 190; OLG Celle Beschluss vom 4. April 2013 – 2 Ws 86/13, BeckRS 2013, 15473; Gieg, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Auflage 2013, § 464, Rn. 7 m. w. N.; Meyer-Goßner, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Auflage 2016, § 300, Rn. 2; Frisch, in: SK-StPO, 5. Auflage 2016, § 300, Rn. 8 m. w. N.; die andere Ansicht, vgl. etwa OLG Stuttgart StV 1993, 651 und OLG Düsseldorf GA 1990, 267 [268], wird – soweit ersichtlich – nicht mehr vertreten). Der Kostenfestsetzungsantrag setzt zwar eine entsprechende Kostengrundentscheidung voraus, allerdings kann ohne jeden Zusatz, aus dem hervorgeht, dass zugleich auch die Kostengrundentscheidung angefochten werden soll, nicht darauf geschlossen werden, dass – gleichsam stillschweigend – eine – ggf. Kosten auslösende – Beschwerde eingelegt sein soll. Insoweit ist es auch von Bedeutung, dass der Kostenfestsetzungsantrag von einem Rechtsanwalt stammt, dem regelmäßig bekannt ist, dass das Festsetzungsverfahren nach § 464b StPO nicht dem Zweck dient, Kostengrundentscheidungen zu korrigieren (vgl. nur KG, a. a. O.).

20

Beschwerde hat der Angeklagte erst – und insoweit zunächst hilfsweise – mit dem Schriftsatz vom 5. September 2016 und somit nach Ablauf der Beschwerdefrist nach § 311 Abs. 2 StPO eingelegt.

21

bb. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist bereits unzulässig. Aus dessen Begründung geht noch nicht einmal ein Fristversäumnis im Sinne von § 44 S. 1 StPO hervor. Ein solches setzt voraus, dass der Antragsteller überhaupt eine Frist einhalten wollte, indes nicht eingehalten hat (Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Auflage 2016, § 44, Rn. 5). Der Angeklagte hat sein Wiedereinsetzungsgesuch im Wesentlichen damit begründet, dass im Hauptverhandlungstermin „ausdrücklich festgestellt (worden sei), dass die Staatskasse auch seine notwendigen Auslagen zu tragen habe“, so dass ihm nicht bekannt gewesen sei, dass eine Beschwerdefrist eingehalten werden müsse. Nach seiner Vorstellung war somit seinem Begehren schon vollumfänglich entsprochen worden, so dass er mangels Beschwer bewusst von einem Rechtsmittel abgesehen hat. Wer von dem befristeten Rechtsbehelf bewusst keinen Gebrauch macht, ist allerdings nicht im Sinne des § 44 S. 1 StPO „verhindert, eine Frist einzuhalten“ (BGH, NStZ 2001, 160 m. w. N.; OLG Celle, Beschluss vom 21. Juni 2016 – 1 Ws 287/16, juris, Rn. 7).

22

Im Übrigen wäre der Antrag auch unbegründet, da der Angeklagte sein Vorbringen nicht glaubhaft gemacht hat. Denn der Glaubhaftmachung steht die Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls nach § 274 StPO von vorneherein entgegen.

23

Es kommt nach alledem auch nicht darauf an, dass eine Rechtsmittelbelehrung hier nicht erfolgt ist – worauf sich der Beschwerdeführer noch nicht einmal beruft.

24

cc. Eine Wiedereinsetzung von Amts wegen kommt ebenfalls nicht in Betracht, soweit man bei lebensnaher Sachbetrachtung darauf abstellt, dass der Angeklagte und der Verteidiger den Kostentenor missverstanden haben. Denn auch dann, wenn das Absehen von einem Rechtsmittel auf Unkenntnis des Gesetzes oder falscher Einschätzung der Rechtsfolgen der Entscheidung beruht, liegt keine Verhinderung im Sinne von § 44 S. 1 StPO vor (BGH, NStZ-RR 2010, 244; NStZ 2012, 652; Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Auflage 2016, § 44, Rn. 5). Im Übrigen wäre ein Fristversäumnis – so man es denn annähme – verschuldet, da dieses auf dem Verschulden des Verteidigers des Angeklagten beruhen würde, welches sich der Angeklagte zurechnen lassen müsste (OLG Celle, Beschluss vom 21. Juni 2016 – 1 Ws 287/16, juris, Rn. 10 ff). Denn im Verfahren der Anfechtung einer Kostenentscheidung findet der Grundsatz keine Anwendung, dass dem Angeklagten ein Verschulden seines Verteidigers nicht zuzurechnen ist (BGHSt 26, 126 [127]; OLG Celle, Beschluss vom 21. Juni 2016 – 1 Ws 287/16, juris, Rn. 11 m. w. N.; Gieg, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Auflage 2013, § 464, Rn. 10).

25

Nichts anderes ergibt sich vor dem Hintergrund der Senatsbeschlüsse vom 18. August 2016 (1 Ws 179/16, veröffentlicht in juris) und vom 13. September 2016 (1 Ws 220/16). Denn diese betrafen andere Konstellationen: Der Beschluss vom 18. August 2016 hatte sich mit einem Freispruch „auf Kosten der Landeskasse“ zu befassen, während im Beschluss vom 13. September 2016 eine „kostenfällige“ Verwerfung der Berufung einer Staatsanwaltschaft durch das Landgericht zu erörtern war. In beiden Fällen war im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens von der ursprünglichen Praxis abgewichen worden, die notwendigen Auslagen des Angeklagten als vom Kostenausspruch umfasst anzusehen. Diese Kostenaussprüche sind allerdings im Unterschied zu der unterbliebenen Auslagenentscheidung einer Auslegung zugänglich, die regelmäßig dazu führt, dass die notwendigen Auslagen als vom Kostenausspruch umfasst anzusehen sind (OLG Düsseldorf, RPfl. 1994, 315; OLG Naumburg, NStZ-RR 2001, 189 jeweils für den Ausspruch „auf Kosten der Staatskasse“; im Ansatz ebenso OLG Oldenburg, NStZ-RR 2011, 389 m. w. N.; Niesler, in: BeckOK-StPO, § 467, Rn. 15 [Stand: 01.01.2017]; a. A.: Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Auflage 2016, § 467, Rn. 20; Gieg, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Auflage 2013, § 464, Rn. 6). In jedem Falle wäre ein Verschulden des Verteidigers nicht gegeben (so auch im Ergebnis OLG Oldenburg, a. a. O.).

III.

26

Die Kostenentscheidung folgt § 473 Abs. 1 S. 1 StPO. Soweit es das Wiedereinsetzungsgesuch betrifft, fallen die diesbezüglich entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten bereits aufgrund der Auslagenentscheidung nach dem Urteil der Kleinen Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 24. Mai 2016 dem Angeklagten zur Last, so dass es keiner klarstellenden Kostenentscheidung bedurfte.