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Gericht:OLG Zweibrücken 1. Strafsenat
Entscheidungsdatum:21.02.2017
Aktenzeichen:1 Ws 216/16 Vollz
ECLI:ECLI:DE:POLGZWE:2017:0221.1WS216.16VOLLZ.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 62 Abs 2 S 5 JVollzG RP, § 66 Abs 2 S 1 JVollzG RP

Strafvollzug in Rheinland-Pfalz: Verwendung von Eigengeld eines Gefangenen für den Einkauf

Leitsatz

1. Der Gefangene hat nach § 62 Abs. 2 Satz 5 LJVollzG RP über das ihm zur Verfügung stehende Hausgeld hinaus einen Anspruch auf Einkauf von anderen Gegenständen als Nahrungs-, Genuss- und Körperpflegemittel von seinem Eigengeld in einem angemessenen Umfang. Die Vollzugsbehörde verletzt ihren Beurteilungsspielraum, wenn sie die Festsetzung eines solchen Betrages von einem näher begründeten Antrag des Gefangenen abhängig macht, da dies mit der weitgehenden Verfügungsbefugnis über Eigengeld nach § 66 Abs. 2 Satz 1 LJVollzG RP nicht ein Einklang zu bringen ist.(Rn.12)

2. Die Anstalt ist von Amts wegen verpflichtet, den Sachverhalt zu ermitteln und demjenigen, der über Eigengeld verfügt, einen angemessenen Betrag für den Einkauf von anderen Gegenständen zur Verfügung zu stellen.(Rn.18)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Frankenthal, 6. Juli 2016, Az: 2 StVK 334/16