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Gericht:AG Landstuhl
Entscheidungsdatum:13.03.2017
Aktenzeichen:2 OWi 4286 Js 777/17
ECLI:ECLI:DE:AGLANDS:2017:0313.2OWI4286JS777.17.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 StVO, § 261 StPO, § 77 OWiG

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Akkumulation von konkreten Abzügen bei dem Messergebnis und dem pauschalen Abzug der Messtoleranz; Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit LEIVTEC XV3 bei Verwendung eines zu langen Verbindungskabels

Leitsatz

1. Eine Akkumulation von konkreten Abzügen bei dem Messergebnis und dem pauschalen Abzug der Messtoleranz ist unzulässig. Werden konkrete Messfehler vorgetragen, besteht kein Bedarf für den allgemeinen Toleranzabzug. Werden konkrete Messfehler behauptet, die innerhalb der pauschalen Toleranzgrenze liegen, bedarf es ebenfalls keiner weiteren Beweisaufnahme (Anschluss an OLG Hamm, Beschluss vom 24. Januar 2017, III-4 RBs 11/17, NZV 2017, 194).(Rn.9)

2. Die Verwendung eines im Vergleich zur Bauartzulassung/Konformitätserklärung zu langen Verbindungskabels bei dem Messgerät LEIVTEC XV3 hat ausweislich der PTB (Stellungnahme vom 29. April 2016) keine Auswirkung auf die Korrektheit des Messergebnisses. Es besteht deshalb kein Grund, die nach den Vorgaben des BGH (30. Oktober 1997, 4 StR 24/97, BGHSt 43, 277) zu bestimmenden Voraussetzungen für ein so genanntes standardisiertes Messverfahren für das genannte Messsystem zu verneinen.(Rn.10)

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