Landesrecht Rheinland-Pfalz

Rechtsgebiete

41.120


		7.888	\|	Arbeitsrecht


		725	\|	Bankrecht


		2.109	\|	Baurecht


		304	\|	Erbrecht


		494	\|	Europarecht


		1.205	\|	Familienrecht


		2.700	\|	Handels- und Gesellschaftsrecht


		621	\|	Insolvenzrecht


		1.279	\|	IT- und Medienrecht


		2.179	\|	Kosten- und Gebührenrecht


		1.865	\|	Medizinrecht


		594	\|	Miet- und Wohnungseigentumsrecht


		2.657	\|	Sozialrecht


		3.235	\|	Staats- und Verfassungsrecht


		1.058	\|	Steuerrecht


		1.799	\|	Strafrecht


		2.531	\|	Umweltrecht


		1.537	\|	Verkehrsrecht


		933	\|	Versicherungsrecht


		22.905	\|	Verwaltungsrecht


		625	\|	Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht


		4.471	\|	Zivil- und Zivilprozessrecht


		401	\|	Sonstige

Kurztext

Quelle:
Norm:	§ 142 StGB

: Verkehrsunfallflucht bei öffentlicher Zugänglichkeit eines Privatparkplatzes

: Der Umstand, dass ein im privaten Eigentum stehende und als Privatparkplatz gekennzeichnete Verkehrsfläche aufgrund eines Defektes an der Schrankenanlage „faktisch für die Öffentlichkeit zugänglich“ ist und dies vom Verfügungsberechtigten geduldet wird, genügt zur Begründung der für eine Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) erforderlichen Öffentlichkeit der Verkehrsfläche insbesondere dann nicht, wenn die einzelnen Stellplätze vermietet sind. (Rn.10)