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Gericht:OLG Zweibrücken 1. Strafsenat
Entscheidungsdatum:11.11.2019
Aktenzeichen:1 OLG 2 Ss 77/19
ECLI:ECLI:DE:POLGZWE:2019:1111.1OLG2SS77.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Norm:§ 142 StGB
 

Leitsatz

Der Umstand, dass ein im privaten Eigentum stehende und als Privatparkplatz gekennzeichnete Verkehrsfläche aufgrund eines Defektes an der Schrankenanlage „faktisch für die Öffentlichkeit zugänglich“ ist und dies vom Verfügungsberechtigten geduldet wird, genügt zur Begründung der für eine Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) erforderliche Öffentlichkeit der Verkehrsfläche insbesondre dann nicht, wenn die einzelnen Stellplätze vermietet sind.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend AG Frankenthal, 18. Juli 2019, Az: XX

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