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Gericht:OLG Zweibrücken 1. Strafsenat
Entscheidungsdatum:12.11.2019
Aktenzeichen:1 OLG 2 Ss 65/19
ECLI:ECLI:DE:POLGZWE:2019:1112.1OLG2SS65.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 73c StGB, § 73d Abs 1 S 1 StGB, § 73d Abs 1 S 2 Halbs 2 StGB

Einziehungsentscheidung: kein Abzug von Aufwendungen bei betrügerischer Abrechnung von Pflegeleistungen

Leitsatz

Erbringt ein Pflegedienst seine Leistungen mit aus formaler Sicht nicht hinreichend qualifiziertem Personal, stellen seine Aufwendungen für Lohnzahlungen an die Pflegekräfte, Lohnnebenkosten, Pflegematerial sowie Fahrtkosten usw. keine Leistungen zur Erfüllung einer Verbindlichkeit gegenüber den Verletzten im Sinne des § 73d Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 StGB dar, mit der Folge, dass diese Aufwendungen nicht gem. § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten abzuziehen sind. (Rn.17)(Rn.23)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle PflR 2020, 77-80 (red. Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle medstra 2020, 121-123 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Frankenthal, 22. Mai 2019, Az: XX

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