Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:OLG Zweibrücken 1. Strafsenat
Entscheidungsdatum:12.11.2019
Aktenzeichen:1 OLG 2 Ss 65/19
ECLI:ECLI:DE:POLGZWE:2019:1112.1OLG2SS65.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 73d Abs 1 S 1 StGB, § 73d Abs 1 S 2 Halbs 2 StGB
 

Leitsatz

Erbringt ein Pflegedienst seine Leistungen mit aus formaler Sicht nicht hinreichend qualifiziertem Personal, stellen seine Aufwendungen für Lohnzahlungen an die Pflegekräfte, Lohnnebenkosten, Pflegematerial sowie Fahrtkosten usw. keine Leistungen zur Erfüllung einer Verbindlichkeit gegenüber den Verletzten im Sinne des § 73d Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 StGB dar, mit der Folge, dass diese Aufwendungen nicht gem. § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten abzuziehen sind.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Frankenthal, 22. Mai 2019, Az: XX