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Gericht:OLG Koblenz 3. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:25.10.2019
Aktenzeichen:3 U 948/19
ECLI:ECLI:DE:OLGKOBL:2019:1025.3U948.19.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 249 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 263 StGB

Schadensersatzanspruch des Käufers eines von Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs nach Offenlegung der Manipulation

Leitsatz

1. Ein Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs gegen dessen Hersteller gemäß §§ 826, 249 Abs. 1 BGB oder §§ 823 Abs. 2, 249 Abs. 1 BGB i.V.m. § 263 StGB scheidet jedenfalls dann aus, wenn er das Fahrzeug erst hinreichende Zeit nach öffentlichem Bekanntwerden des Dieselskandals erworben hat. Dem Hersteller ist zumindest in diesem Fall kein vorsätzliches sittenwidriges Verhalten bzw. keine Täuschung des Käufers im maßgebenden Zeitpunkt des Kaufs vorzuwerfen. (Rn.23)(Rn.29)

2. In diesem Fall kann es zudem an der Kausalität einer Handlung der Beklagten für einen Schaden des Klägers in Gestalt des Abschlusses eines wirtschaftlich nachteiligen Vertrags mangeln. (Rn.35)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Mainz, 17. Mai 2019, Az: 9 O 183/18

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