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Gericht:OLG Koblenz 4. Strafsenat
Entscheidungsdatum:06.11.2019
Aktenzeichen:4 OLG 6 Ss 127/19
ECLI:ECLI:DE:OLGKOBL:2019:1106.4OLG6SS127.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Norm:§ 260 Abs 3 StPO
 

Leitsatz

In einem Einstellungsurteil nach § 260 Abs. 3 StPO sind die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen des Verfahrenshindernisses jedenfalls dann in einer revisionsrechtlich überprüfbaren Weise festzustellen und zu begründen, wenn das Verfahrenshindernis von der strafrechtlichen Würdigung der Sache abhängt und eine abschließende Beurteilung darüber, ob ein Verfahrenshindernis vorliegt, nur getroffen werden kann, wenn eine diesbezügliche Beweisaufnahme durchgeführt und entsprechende Feststellungen getroffen wurden (vergleiche BGH, Urteil vom 19. Oktober 2010 - 1 StR 266/10, BGHSt 56, 6ff).

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend AG Wittlich, 12. Juni 2019, Az: 31 Ls 8044 Js 33737/17

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