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Gericht:OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum:22.10.2020
Aktenzeichen:2 WF 198/20
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 113 Abs 1 S 2 ZPO, § 114 Abs 2 ZPO, § 51 Abs 1 FamGKG, § 51 Abs 2 FamGKG

Verfahrenskostenhilfe: Mutwilliges Zuwarten bei Zahlungsklage auf rückständigen Trennungsunterhalt

Leitsatz

1. Ein Unterhaltsgläubiger, der zur Vorbereitung seiner Unterhaltsansprüche zunächst ein isoliertes Auskunftsverfahren anstrengt und nach dessen Abschluss mehr als zwei Jahre zuwartet bis er die (dann rückständigen) Zahlungsansprüche in einem gesonderten Verfahren geltend macht, muss sich im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren Mutwilligkeit im Sinne des §§ 113 Abs.1 Satz 2 FamFG, 114 Abs. 2 ZPO vorwerfen lassen. (Rn.12)

2. Die Mutwilligkeit führt in diesem Fall nicht zur Versagung der Verfahrenskostenhilfe, wohl aber dazu, dass die durch die kostenerhöhende Vorgehensweise entstehenden Mehrkosten von der Verfahrenskostenhilfebewilligung ausgenommen werden. (Rn.13)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle JurBüro 2020, 662-664 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NJW-RR 2021, 71-72 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle MDR 2021, 101-102 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle FamRZ 2021, 291-292 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend AG Pirmasens, 28. September 2020, Az: 1 F 252/20

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