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Gericht:OLG Koblenz Vergabesenat
Entscheidungsname:Patent- und Urheberrechtsberatung
Entscheidungsdatum:04.01.2017
Aktenzeichen:Verg 7/16
ECLI:ECLI:DE:OLGKOBL:2017:0104.VERG7.16.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 122 GWB, § 56 Abs 2 S 2 VgV

Vergabeverfahren: Ausschluss jedweder Nachforderung durch den Auftraggeber; Wertung der vorgelegten Unterlagen zur Eignungsprüfung

Leitsatz

1. Hat der Auftraggeber jedwede Nachforderung gemäß § 56 Abs. 2 Satz 2 VgV ausgeschlossen, muss er der Eignungsprüfung die von den am Auftrag interessierten Unternehmen vorgelegten Erklärungen und sonstigen Nachweise so - und nur so -, zugrunde legen, wie sie vorgelegt wurden.(Rn.32)

2. Nachträgliche Ergänzungen sind dann unbeachtlich.(Rn.32)

3. Nachträgliche Erläuterungen können allenfalls dann als Auslegungshilfen Berücksichtigung finden, wenn sie an den Inhalt der vorgelegten Unterlagen anknüpfen.(Rn.32)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NZBau 2017, 179-181 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZfBR 2017, 393-396 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VergabeR 2017, 402-405 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend Vergabekammer Rheinland-Pfalz, 8. Dezember 2016, Az: VK 1 - 27/16

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