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Gericht:OLG Zweibrücken 1. Strafsenat
Entscheidungsdatum:03.12.2018
Aktenzeichen:1 Ws 228/18
ECLI:ECLI:DE:POLGZWE:2018:1203.1WS228.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 63 S 1 StGB, § 67e Abs 1 StGB, § 67e Abs 2 StGB, § 463 Abs 4 S 1 StPO, § 463 Abs 4 S 2 StPO ... mehr

Fortdauer der Maßregelvollstreckung: Sachlicher Grund für die Überschreitung der Überprüfungsfrist für die Unterbringung eines Sexualstraftäters in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen der Notwendigkeit einer weiteren sachverständigen Begutachtung

Leitsatz

Auch eine nicht unerhebliche Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs. 2 StGB kann durch die erst im Überprüfungsverfahren auftretende Notwendigkeit weiterer Sachaufklärung gerechtfertigt sein.(Rn.7)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle RuP 2019, 119-121 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Landau (Pfalz), 24. Juli 2018, Az: 1 StVK 304/16

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert