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Gericht:OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:06.09.2021
Aktenzeichen:6 UF 91/21
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 20 Abs 3 VersAusglG, § 25 Abs 1 VersAusglG, § 25 Abs 4 VersAusglG, § 1585 Abs 1 S 2 BGB
 

Leitsatz

Ein Versorgungsträger ist nicht verpflichtet, Leistungen an einen Hinterbliebenen nach § 25 Abs. 1 VersAusglG monatlich im Voraus gemäß den §§ 25 Abs. 4, 20 Abs. 3 VersAusglG, 1585 Abs. 1 BGB zu erbringen, wenn die betreffende Versorgungsordnung die Zahlung zum jeweiligen Monatsende vorsieht.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend AG Rockenhausen, 25. Mai 2021, Az: 7 F 22/21, Beschluss