Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:27.08.2021
Aktenzeichen:6 U 68/20
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:EGRL 46/2007, § 839 BGB, § 522 Abs 2 ZPO, § 543 Abs 2 ZPO
 

Leitsatz

1. Die RL 2007/46/EG dient nicht dem Schutz individueller Vermögensinteressen der Käufer eines vom sog. Abgasskandal betroffenen PKW, unionsrechtliche Staatshaftungsansprüche bestehen insoweit nicht.

2. Bei einer Entscheidung über derartige unionsrechtliche Staatshaftungsansprüche liegen keine Gründe für eine der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO entgegenstehende Zulassung der Revision vor.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Zweibrücken, 1. Juli 2021, Az: 6 U 68/20, Beschluss
vorgehend LG Frankenthal, 8. Oktober 2020, Az: 3 O 249/19, Urteil