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Gericht:OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:01.07.2021
Aktenzeichen:6 U 68/20
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:EGRL 46/2007, § 839 BGB, § 254 ZPO, § 522 Abs 2 ZPO
 

Leitsatz

1. Die Richtlinie 2007/46/EG dient nicht dem Schutz individueller Vermögensinteressen der Käufer eines vom sog. Abgasskandal betroffenen PKW und kann daher nicht Grundlage eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs sein.

2. Das Fehlen des von § 256 ZPO geforderten rechtlichen Interesses hindert das Gericht bei feststehender Unbegründetheit der Klage nicht daran, ein Sachurteil zu erlassen, da kein sachlicher Grund gegeben ist, der klagenden Partei die Möglichkeit einer erneuten Prozessführung mit einem bezifferten Antrag zu eröffnen.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Frankenthal, 8. Oktober 2020, Az: 3 O 249/19, Urteil
nachgehend OLG Zweibrücken, 27. August 2021, Az: 6 U 68/20, Beschluss

Gründe

I.

1

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 08.10.2020, Az. 3 O 249/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.

2

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet, weil die Klage bereits unzulässig ist und unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens auch in der Sache keinen Erfolg haben kann. Die gegen das landgerichtliche Urteil vorgebrachten Berufungsangriffe rechtfertigen keine abändernde Entscheidung. Es ist nicht ersichtlich, dass der Kläger durch die angefochtene Entscheidung in seinen Rechten verletzt ist.

3

1. Entgegen der Auffassung des Landgerichts fehlt es schon an dem für die Feststellungsklage erforderlichen Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO.

4

Der Kläger hat insoweit nicht hinreichend substantiiert dargelegt, dass einem seiner Rechte oder seiner Rechtslage im Verhältnis zur Beklagten ohne die Feststellung eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht (so zutreffend OLG Oldenburg, Beschl. v. 06.10.2020, Az. 6 U 4/20 -unveröffentlicht). Der Sachverhalt befindet sich auch - anders als von dem Kläger behauptet und von dem Landgericht angenommen - nicht mehr in einer Phase der unsicheren Schadensentwicklung. Denn die Klägerpartei hat nicht schlüssig dargelegt, wodurch nach der dargelegten Sachlage noch ein Schaden entstehen könnte, der die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen die Beklagte zu rechtfertigen geeignet wäre. Das für eine Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse kann nicht auf einen Schaden gestützt werden, der der Beklagten nicht zuzurechnen ist. Insofern reicht es nicht, wenn die Klägerpartei auf die Denkmöglichkeit einer steuerrechtlichen individuellen Nachveranlagung verweist, für die es keine Rechtsgrundlage gibt, weil sich die Feststellung der Bemessungsgrundlage für die Kraftfahrzeugsteuer nicht nach individuellen Kriterien richtet und für die betroffenen Fahrzeuge keine neue Typengenehmigungen mit geänderten Emissionsangaben erteilt wurden (so auch OLG München, Beschl. v. 05.11.2020, Az. 1 U 3827/20 -unveröffentlicht). Es reicht auch nicht, wenn auf einen Schaden verwiesen wird, welcher der Beklagten nicht zurechenbar ist, weil er außerhalb des Zurechnungszusammenhangs der Haftungsnorm steht. Nicht zurechenbar ist der Beklagten daher der angeblich höhere Kraftstoffverbrauch, der nach dem Vorbringen der Klägerpartei nach dem Aufspielen des Software-Updates entstehen soll.

5

Soweit das Feststellungsinteresse auf einen etwaigen merkantilen Minderwert gestützt ist, könnte dieser beziffert werden. Insofern fehlt das Feststellungsinteresse deshalb, weil die Klägerpartei ihr Leistungsziel bereits genau benennen kann (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 17.12.2020, Az. 7 U 50/20 - juris; OLG München, Beschl. v. 17.12.2020, Az. 1 U 3855/20 -unveröffentlicht). Abgesehen davon kann der merkantile Minderwert nicht der Beklagten gegenüber geltend gemacht werden, wenn dieser als Schadensposition im Wege eines mit der Herstellerin abgeschlossenen Vergleichs als abgegolten anzusehen ist.

6

Die Feststellungsklage ist daher unzulässig (ebenso OLG Hamm BeckRS 2021, 8234; OLG Oldenburg a.a.O. OLG Köln, Beschlüsse vom 17.12.2020, 7 U 50/20; vom 21.12.2020, 7 U 53/20; vom 21.12.2020, 7 U 56/20 -sämtlich veröffentlicht bei juris-, OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.01.2021, 2 U 102/20 - juris -; OLG München a. a.O.).

7

2. Die Klage kann aber auch in der Sache deshalb keinen Erfolg haben, weil weder die Voraussetzungen eines Staatshaftungsanspruchs noch die eines Amtshaftungsanspruchs erfüllt sind.

8

a. Soweit die Klagepartei die Klage gegen die Beklagte auf die Geltendmachung eines EU-rechtlich fundierten Staatshaftungsanspruchs wegen angeblichen legislativen und administrativen Unrechts gestützt hat, sind die EU-rechtlichen Haftungsvoraussetzungen nicht erfüllt.

9

Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH muss die Rechtsnorm, gegen die verstoßen worden ist, bezwecken, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, der Verstoß hinreichend qualifiziert sein und zwischen dem Verstoß gegen die dem Staat obliegende Verpflichtung und dem den geschädigten Personen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang bestehen (EuGH - Große Kammer, Urt. v. 17.08.2007, C-470/03, EuZW 2007, 480 ff. = juris Rn. 78 im Anschluss an Urteil EuGH v. 05.03.1996, Brasserie du pecheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, Slg. 1996, I-1029, Rn. 51, v. 02.04.1998, Norbrook Laboratories, C-127/95, Slg. 1998, I-1531, Rn. 107, und vom 04.07.2000, Haim, C-424/97, Slg. 2000, I-5123, Rn. 36; Urteil 24.03.2009, C-445/06, Danske Slagterier).

10

Der EuGH hat in dem Urteil der Großen Kammer vom 17.08.2007 im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die Grenzen der mitgliedstaatlichen Ausgestaltungsbefugnis des Staatshaftungsanspruchs markiert und insofern einen vollständigen Ausschluss des entgangenen Gewinns von dem ersatzfähigen Schaden als nicht zulässig beurteilt. Insbesondere bei Rechtsstreitigkeiten wirtschaftlicher oder kommerzieller Natur sei ein solcher vollständiger Ausschluss des entgangenen Gewinns geeignet, den Ersatz des Schadens tatsächlich unmöglich zu machen. Diese Frage stellt sich jedoch nicht, da schon die haftungsbegründenden Voraussetzungen der Staatshaftung gegenüber der Beklagten nicht vorliegen, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat.

11

Ob der Beklagten ein objektiver Rechtsverstoß gegen die an die Mitgliedstaaten adressierten Anforderungen der Richtlinie 2007/46/EG v. 05.09.2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) oder gegen die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 v. 20.06.2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge zur Last gelegt werden kann, kann dahingestellt bleiben, weil die weiteren haftungsbegründenden Voraussetzungen der Staatshaftung nicht erfüllt sind. Denn die in der Rahmenrichtlinie und der Verordnung geregelten, an die Mitgliedstaaten adressierten Anforderungen haben keine Rechtsverleihung an Einzelne zum Gegenstand. Diese müsste sich aus einer Einzelnorm selbst oder wenigstens aufgrund einer Auslegung im Lichte der Regelungszwecke der Richtlinie ergeben. Die Klägerpartei hat ihre Annahme, wonach die Richtlinie und die Verordnung individualschützend seien, daraus hergeleitet, dass im Erwägungsgrund 17 der Richtlinie 2007/46/EG auch spezifische Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 2001/95/EG angesprochen seien, welche der allgemeinen Produktsicherheit diene, und dass auch der Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Verbraucher in den Gründen aufgeführt seien. Dieser Erwägungsgrund führt jedoch nicht dazu, dass den einzelnen Harmonisierungsnormen des Regelungsgegenstands der Richtlinie nach den Art. 1 ff. ein individualschützender Charakter zuteil wird. Im Gegenteil stellt Art. 1 Abs. 1 S. 1 klar, dass diese Richtlinie einen harmonisierten Rahmen für die Genehmigung aller in ihren Geltungsbereich fallenden Neufahrzeuge und der zu Verwendung in diesen Fahrzeugen bestimmten Systeme, Bauteile und selbständigen technischen Einheiten schafft. Gemäß Art. 1 Abs. 1 S. 2 ist der Zweck, wonach damit deren Zulassung, deren Verkauf und deren Inbetriebnahme in der Gemeinschaft erleichtert werden solle, ein im allgemeinen Interesse liegender Zweck. Eine konkrete Rechtsverleihung zugunsten Einzelner in dem Sinne, dass eine Rechtsnorm der Richtlinie einzelnen Marktteilnehmern Rechte einräumen, die sie gegenüber den Mitgliedstaaten einfordern können (so ausdrücklich EuGH, Urt. v. 17.08.2007, C-470/03, EuZW 2007, 480 ff. = juris Rn. 79), ist keiner der Rechtsnormen des Art. 1 ff. dieser Richtlinie zu entnehmen (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.02.2021, 4 U 466/20, juris Rn. 14; OLG Köln, Beschluss vom 29.12.2020 - 7 U 86/20 -, juris, Rn. 17). Dies gilt auch, soweit die Klägerpartei sich auf die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 stützt (vgl. OLG Köln a.a.O.).

12

Überdies ist das Vorbringen der Klägerpartei unsubstantiiert, soweit sie der Beklagten einen qualifizierten Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht als Haftungsgrund anlasten will. Ein solcher kann gegeben sein, wenn ein Mitgliedstaat die Grenzen, die seinem Ermessen bei der Umsetzung von Richtlinienanforderungen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat. Die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch einen Mitgliedstaat kann nur dann schon einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht begründen, wenn der Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nur über einen erheblich verringerten oder gar auf null reduzierten Gestaltungsspielraum verfügte (EuGH, Urt. Norbrook Laboratories, Rn. 109 und EuGH, Urt. v. 17.08.2007, C-470/03, EuZW 2007, 480 = juris Rn. 81).

13

Soweit die Klägerpartei vorgetragen hat, dass die Umsetzung der Richtlinie 46/2007 in die EG-FGV zeige, dass die Bundesrepublik Deutschland bei Verstößen gegen diese Richtlinie bei weitem härtere Sanktionen hätte vorsehen müssen, weil der vorgesehene Bußgeldrahmen von bis zu 2000 € bzw. bis zu 5000 € hierfür ungenügend sei, dass für einen qualifizierten Verstoß schon das durch den Unionsrechtsverstoß ausgelöste Ausmaß der Folgen spreche und dafür auch der Umstand spreche, dass verschiedene Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden seien, lässt sich darauf die Feststellung eines qualifizierten Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht nicht stützen. Denn die von der Klägerin angeführte indizielle Bedeutung des niedrigen Bußgeldrahmens und die indizielle Bedeutung der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit der Reinhaltung der Luft können weder einen Rechtsverstoß im Bereich der Fahrzeugzulassung begründen noch einen solchen zu einem qualifizierten machen. Vielmehr ist zu berücksichtigen, dass den Mitgliedstaaten nach Art. 46 Richtlinie 46/2007 im Bereich der Fahrzeugzulassung ein weitreichender Ausgestaltungsspielraum eingeräumt ist. Danach legen die Mitgliedstaaten die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen diese Richtlinie, insbesondere gegen die in Artikel 31, anzuwenden sind oder legen die sich aus Rechtsverstößen ergebenden Verbote fest und sehen die in Anhang IV Teil I aufgeführten Rechtsakte vor und ergreifen alle für ihre Durchführung erforderlichen Maßnahmen. Auch wenn das mitgliedstaatliche Ausgestaltungsermessen durch die EU-rechtlichen Anforderungen eingeschränkt gewesen sein mag, wonach diese Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen, ist eine offenkundige und erhebliche Überschreitung des Ausgestaltungsermessens für den Zeitpunkt der Richtlinienumsetzung in das nationale Recht nicht festzustellen, weil es in diesem Zeitpunkt noch keine Anhaltspunkte bzw. Verdachtsmomente dafür gab, dass die Fahrzeughersteller Abschalteinrichtungen in der Software für die Abgaskontrollanlage versteckt haben könnten. Von einer offenkundigen und erheblichen Überschreitung des mitgliedstaatlichen Auswahlermessens kann daher nicht ohne Weiteres ausgegangen werden. Das Vorbringen der Klägerpartei ist insofern nicht hinreichend substantiiert und lediglich auf nachträgliche Indizien gestützt. Denn immerhin hat die Beklagte zum Zweck der Umsetzung der genannten Richtlinie verschiedene Sanktionen vorgesehen, die nach Auffassung des Senats zum Zeitpunkt der Richtlinienumsetzung den unionsrechtlichen Anforderungen genügten. So enthält die nationale Verordnung (EG-FGV), durch die die Richtlinie 2007/46/EG in nationales Recht umgesetzt wurde, mit § 37 EG-FGV einen Ordnungswidrigkeitentatbestand, der das vorsätzliche oder fahrlässige Feilbieten, Veräußern oder Inverkehrbringen eines Fahrzeugs, einer selbstständigen technischen Einheit, eines Bauteils oder einer Ausrüstung verbietet, die nicht mit einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung oder Typengenehmigung nach § 27 EG-FGV versehen ist oder denen nicht die erforderlichen Informationen gemäß § 28 EG-FGV beigefügt sind. Angesichts des Verweises auf § 24 StVG kann die Ordnungswidrigkeit nach Abs. 2 mit einer Geldbuße von 2000 € geahndet werden. Im Übrigen kommen auch Sanktionen nach den allgemeinen Regelungen des Strafrechts (insbesondere § 263 StGB) und des Ordnungswidrigkeitengesetzes (§ 30 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 OWiG) mit Sanktionsmöglichkeiten auch gegenüber juristischen Personen und außerdem auch verwaltungsrechtliche Sanktionsmaßnahmen zur Anwendung (namentlich die Zulassungsuntersagung, der Widerruf oder die Rücknahme der Typengenehmigung oder die Anordnung einer Nebenbestimmung).

14

Schließlich scheitert der von der Klägerpartei aus der etwaigen Verletzung von EU-Recht hergeleitete Staatshaftungsanspruch auch daran, dass ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen einem Verstoß gegen die dem Staat obliegende Verpflichtung und dem zu Lasten des Klägers entstandenen Schadens nicht schlüssig dargetan ist. Der EuGH hat in ständiger Rechtsprechung neben den bereits genannten Voraussetzungen auf das Erfordernis des Vorliegens eines unmittelbaren Kausalzusammenhangs abgestellt (vgl. EuGH, Urt. v. 17.08.2007, C-470/03, EuZW 2007, 480 = juris; EuGH, Urt. v. 02.04.1998, Az. C-127/95, EuZW 1998, 721 = juris Rn. 110 f.). Das klägerische Vorbringen ist insofern schon deshalb nicht hinreichend substantiiert, weil danach unklar geblieben ist, inwieweit die von der Klägerpartei der Beklagten zur Last gelegten Rechtsverstöße auf die Beklagte und nicht auf die Herstellerin als eigentlicher Verursacherin der eingebauten Abstelleinrichtung unmittelbar zurückführbar sein sollen. Ein unmittelbar mitursächlicher Ursachenzusammenhang ist danach nicht hinreichend substantiiert dargetan, zumal auch die Klägerpartei nicht behauptet hat, dass der Beklagten bereits bei Abschlusses des Kaufvertrags als maßgebendem Zeitpunkt der möglichen Schadensentstehung eine zurechenbare Kenntnis gehabt hätte.

15

b. Ein Amtshaftungsanspruch ist ebenfalls ausgeschlossen.

16

Soweit nach dem Klagevorbringen neben dem geltend gemachten Staatshaftungsanspruch auch ein Amtshaftungsanspruch wegen einer etwaigen schuldhaften Pflichtverletzung eines Bundesbeamten in Betracht kommen soll, scheitert dieser Anspruch nach § 839 Abs. 1 S. 1 BGB schon daran, dass die Klägerpartei nicht substantiiert dargelegt hat, welcher Beamte gegen welche auch ihrem Schutz dienende Amtspflicht verstoßen haben soll.

17

Abgesehen davon ist wiederum nach dem Schutzzweck der EU-Normen zu beachten, dass keine dem Drittschutz dienende Amtspflicht verletzt worden sein kann und dass es sich somit um keine nach Amtshaftungsgrundsätzen dem Amtsträger im Sinne von § 839 Abs. 1 BGB zurechenbare Schadenspositionen handeln kann.

18

Es fehlt zudem die von der Klägerpartei darzulegenden und zu beweisenden negativen Voraussetzung, dass eine anderweitige Ersatzmöglichkeit im Sinne des § 839 Abs. 1 S. 2 BGB nicht gegeben ist. Nachdem von der Klägerpartei aufgrund des Vergleichs mit der VW AG die anderweitige zur Verfügung stehende Ersatzmöglichkeit tatsächlich genutzt worden ist, oblag es der Klägerpartei darzulegen, warum wegen der als Restschaden (Minderwert, die Nachforderungen der Kfz-Steuer und die Schäden nach dem Aufspielen des Updates) gegenüber der Beklagten geltend gemachten Schadenspositionen eine anderweitige Ersatzmöglichkeit nicht gegeben ist. Grundsätzlich kommt eine Haftung der Herstellerin nach § 826 BGB in Betracht. Diese Ersatzmöglichkeit blieb offen, nachdem der Rechtsstreit mit der Motorherstellerin durch Klagerücknahme nach außergerichtlichem Vergleich endete. Deshalb trägt die klagende Partei nach § 839 Abs. 1 S. 2 BGB den prozessualen Nachteil, soweit sie infolge des Vergleichs von einer gerichtlichen Durchsetzung ihrer Ansprüche Abstand genommen hat.

19

c. Nach alledem ist die Abweisung der Klage durch das Landgericht als unbegründet nicht zu beanstanden. Trotz des Fehlens des Feststellungsinteresses war die Klage nicht zwingend als unzulässig abzuweisen. Das Fehlen des von § 256 ZPO geforderten rechtlichen Interesses hindert das Gericht nicht daran, ein Sachurteil zu erlassen. Denn es ist kein sachlicher Grund gegeben, der klagenden Partei trotz feststehender Unbegründetheit der Klage die Möglichkeit einer erneuten Prozessführung mit einem bezifferten Antrag zu eröffnen (vgl. OLG Hamm a.a.O. m.w.N.).

II.

20

Der Senat beabsichtigt, den Streitwert gemäß § 3 ZPO auf bis zu 3.000 € festzusetzen. Den mit der Klage geltend gemachten merkantilen Minderwert hat der Kläger mit 2.850 € angegeben, die erwartenden erhöhten Kraftstoffkosten für die kommenden 5 Jahre mit 600 € und den erwarteten Steuerschaden für die nächsten 5 Jahre mit 250 €, insgesamt also einen Schadensbetrag in Höhe von 3.700 €. Bei einer positiven Feststellungsklage ist bei einer Streitwertbemessung gegenüber dem Wert einer entsprechenden Leistungsklage ein Abschlag von 20 % zu machen; und zwar auch dann, wenn der Kläger damit rechnen kann, dass sein Gegner auf die Feststellungsklage hin freiwillig zahlen werde (vgl. Hengst in Zöller, ZPO, 22. Aufl., 2020, § 3 Rn. 16.76).

III.

21

Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem erteilten Hinweis und Mitteilung, ob die Berufung zur Vermeidung weiterer Kosten zurückgenommen werden soll (Nr. 1222 KV GKG, Ermäßigung der Gerichtsgebühren von 4,0 auf 2,0) binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses.