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Gericht:OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:01.07.2021
Aktenzeichen:6 U 68/20
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:EGRL 46/2007, § 839 BGB, § 254 ZPO, § 522 Abs 2 ZPO
 

Leitsatz

1. Die Richtlinie 2007/46/EG dient nicht dem Schutz individueller Vermögensinteressen der Käufer eines vom sog. Abgasskandal betroffenen PKW und kann daher nicht Grundlage eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs sein.

2. Das Fehlen des von § 256 ZPO geforderten rechtlichen Interesses hindert das Gericht bei feststehender Unbegründetheit der Klage nicht daran, ein Sachurteil zu erlassen, da kein sachlicher Grund gegeben ist, der klagenden Partei die Möglichkeit einer erneuten Prozessführung mit einem bezifferten Antrag zu eröffnen.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Frankenthal, 8. Oktober 2020, Az: 3 O 249/19, Urteil
nachgehend OLG Zweibrücken, 27. August 2021, Az: 6 U 68/20, Beschluss