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Gericht:OLG Koblenz 9. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:17.01.2018
Aktenzeichen:9 U 902/17
ECLI:ECLI:DE:OLGKOBL:2018:0117.9U902.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 Abs 1 UWG, § 3 Abs 2 UWG, § 8 Abs 1 S 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 1 UWG, EGRL 29/2005 ... mehr
 

Leitsatz

1. Der Rückgriff auf § 3 Abs. 2 UWG verstößt auch in Fällen, in welchen keine aggressive Geschäftspraktik vorliegt, nicht gegen europarechtliche Vorgaben; die vollharmonisierende Wirkung der UGP-RL steht dem nicht entgegen.

2. Es entspricht nicht der unternehmerischen Sorgfalt, einem Verbraucher ein Angebot zu unterbreiten, bei dessen Annahme er sich gegenüber einem Dritten vertragswidrig verhält.

3. So (Ziffer 2.) liegt der Fall, wenn das beworbene Angebot und damit die streitgegenständliche Werbung den angesprochenen Verbraucher veranlassen kann, den werbenden Unternehmer unter Verletzung seiner Verpflichtung aus einem Versicherungsvertrag insbesondere durch Ausschlagung eines gleichwertigen oder günstigeren Angebots eines Mitbewerbers allein deshalb zu beauftragen, weil er einen seitens des Unternehmers versprochenen Vorteil erlangen möchte.

4. Ein Verstoß der Beklagten gegen die unternehmerische Sorgfalt liegt in einem solchen Fall (Ziffer 3.) aber dann nicht vor, wenn ohne weiteres davon ausgegangen werden könnte, dass der Versicherer keine Einwände erheben würde, beispielsweise weil der versprochene branchenübliche Vorteil geringfügig wäre. Dabei kommt es aber nicht auf den objektiven - tatsächlichen - Wert des versprochenen Vorteils an. Entscheidend ist insoweit vielmehr, welche Vorstellungen die Werbung bei den betroffenen Verbrauchern hervorzurufen geeignet ist.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Koblenz, 18. Juli 2017, Az: 1 HK O 73/14

Tenor

1. Die gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz vom 18. Juli 2017 gerichtete Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es in seinem Tenor Ziffer 1. statt „und/oder in Flyern“ richtigerweise „und/oder in Flyern gegenüber Verbrauchern“ sowie in seinem Tenor Ziffer 3. statt „Die Beklagte wird verurteilt“ richtigerweise „Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist“ heißt.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

3. Sowohl das vorliegende als auch das angegriffene Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf eine Vollstreckung aus dem Unterlassungstenor durch Sicherheitsleistung in Höhe von 40.000,-- € abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Im Übrigen darf die Beklagte eine Vollstreckung seitens der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des betreffenden Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

1

Die Klägerin betätigt sich als Franchisegeberin für die Reparatur und den Ersatz von Glasscheiben, insbesondere von Autoglasscheiben. Die Beklagte betreibt im gesamten Bundesgebiet den Austausch und die Reparatur von Kraftfahrzeugscheiben; insoweit besteht ein sogenannter Nachfragemarkt. Etwaige wettbewerbsbeeinträchtigende Handlungen der Beklagten führen zu einer Absatzstörung bei der Klägerin, nämlich zum Verlust von Lizenzeinnahmen unter anderem im Einzugsbereich von Koblenz und Umgebung.

2

Im April des Jahres 2014 warb die Beklagte überregional im Internet sowie in Funk und Fernsehen für den Austausch und/oder die Reparatur von Kraftfahrzeugscheiben unter anderem mit folgendem Text und der nachfolgend wiedergegebenen Anzeige:

3

„WISCHER GRATIS! Nur für kurze Zeit: Beim Scheiben-Austausch oder der Steinschlagreparatur erhalten Sie neue Markenwischer gratis.“

4

[ Abbildung ]

< Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Die oben genannte Abbildung ist im Entscheidungstext des Gerichts nicht abgedruckt worden. >

5

Bei der so versprochenen Zugabe handelte es sich jeweils um einen Satz Bügelwischer des Modells [...]. Der Verkaufspreis eines solchen Scheibenwischer-Satzes liegt - je nach Fahrzeugmodell - bei 12,-- € bis 17,-- € brutto; im Einkauf kostet er lediglich zwischen 1,65 € und 3,42 € brutto.

6

Zuwendungen bis zu einem Wert von 20,-- € sind in der Branche des Austauschs und der Reparatur von Kraftfahrzeugscheiben üblich. Scheibenwischer für Kraftfahrzeuge übersteigen diese Wertgrenze im Durchschnitt deutlich; insbesondere solche der Marke [...] kosten - je nach Modell - bis zu 130,-- €.

7

Mit anwaltlichem Schreiben vom 2. Mai 2014 wurde die Beklagte seitens der Klägerin förmlich abgemahnt. Wegen der Einzelheiten dieser Abmahnung wird ergänzend auf ihre zur Gerichtsakte gereichte Ablichtung, Bl. 14 ff. d.A., Bezug genommen. Eine entsprechende strafbewehrte Unterlassungserklärung hat die Beklagte nicht abgegeben.

8

Die Klägerin hat im Wesentlichen die Auffassung vertreten,

die streitgegenständliche Werbung der Beklagten verstoße gegen §§ 3, 4 Nr. 1 UWG, jedenfalls aber gegen § 3 Abs. 2 UWG. Zulässig sei sie nur dann, wenn der jeweils betroffene Kaskoversicherer des Kunden vorher über das Versprechen der Zugabe informiert worden und mit deren Gewährung einverstanden sei. Der hier konkret in Aussicht gestellte Vorteil sei nicht geringfügig im rechtlich relevanten Sinne; maßgeblich sei insoweit ausschließlich der Wert des Vorteils aus Sicht des Endkunden.

9

Die Klägerin hat erstinstanzlich zuletzt beantragt,

10

1. der Beklagten ab sofort zu verbieten, durch eine geschäftliche Handlung gegenüber Kunden mit Kaskoversicherungen den Austausch von Autoglasscheiben im Internet und/oder im Radio und/oder im Fernsehen und/oder in Flyern dergestalt anzubieten und/oder anbieten zu lassen, dass bei jedem Austausch von Autoscheiben die Zugabe von Marken-Wischern versprochen wird, ohne dass dies der Versicherung angezeigt wird und diese mit der Gewährung des Vorteils einverstanden ist oder der versprochene Vorteil geringfügig und branchenüblich ist, und dies wie nachstehend wiedergegeben geschieht:

11

[ Abbildung ]

< Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Die oben genannte Abbildung ist im Entscheidungstext des Gerichts nicht abgedruckt worden. >

12

2. der Beklagten für jeden Fall der Zuwiderhandlung die Verhängung von Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten anzudrohen;

13

3. die Beklagte zu verurteilen, ihr Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang die Beklagte gegenüber Kunden mit Kaskoversicherungen den Austausch von Autoglasscheiben im Internet und/oder im Radio und/oder im Fernsehen und/oder in Flyern dergestalt angeboten hat und/oder hat anbieten lassen, dass bei jedem Austausch von Autoglasscheiben die Zugabe von Marken-Wischern versprochen wurde, ohne dass dies der Versicherung angezeigt wurde und diese mit der Gewährung des Vorteils einverstanden war oder der versprochene Vorteil geringfügig und branchenüblich ist, wenn dies wie nachstehend wiedergegeben geschieht:

14

[ Abbildung ]

< Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Die oben genannte Abbildung ist im Entscheidungstext des Gerichts nicht abgedruckt worden. >

15

4. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr allen Schaden zu ersetzen, der ihr dadurch entstanden ist und in Zukunft entstehen wird, dass die Beklagte gegenüber Kunden mit Kaskoversicherungen den Austausch von Autoglasscheiben im Internet und/oder im Radio und/oder im Fernsehen und/oder in Flyern dergestalt angeboten hat und/oder hat anbieten lassen, dass bei jedem Austausch von Autoglasscheiben die Zugabe von Marken-Wischern versprochen wurde, ohne dass dies der Versicherung angezeigt wurde und diese mit der Gewährung des Vorteils einverstanden war oder der versprochene Vorteil geringfügig und branchenüblich ist, wenn dies wie nachstehend wiedergegeben geschieht:

16

[ Abbildung ]

< Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Die oben genannte Abbildung ist im Entscheidungstext des Gerichts nicht abgedruckt worden. >

17

Die Beklagte hat beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Sie hat im Wesentlichen die Auffassung vertreten,

in der streitgegenständlichen Werbeanzeige seien die versprochenen Scheibenwischer eindeutig als preisgünstige Bügelwischer zu erkennen. Sie seien damit in jedem Fall als geringfügige Zugabe im rechtlich relevanten Sinne zu qualifizieren. Dies gelte umso mehr, als ein Betrag, der nicht einmal den Wert einer halben Tankfüllung erreiche, bei Autohaltern nicht genüge, um von einer unangemessenen Beeinflussung auszugehen. Im Übrigen sei in diesem Zusammenhang ausschließlich der tatsächliche Wert des versprochenen Vorteils maßgeblich. Zudem sei § 4 Nr. 1 UWG seit Ablauf einer Übergangsfrist im Lichte von Art. 8 und 9 der UGP-Richtlinie auszulegen. Danach bleibe ihr hier in Rede stehendes Verhalten beanstandungsfrei. Unlauter sei eine geschäftliche Handlung danach nur noch dann, wenn es sich um eine aggressive Geschäftspraktik handele; diese bewusste Entscheidung des europäischen und des deutschen Gesetzgebers dürfe nicht durch einen Rückgriff auf § 3 Abs. 2 UWG umgangen werden.

20

Das Landgericht hat die Beklagte mit Urteil vom 18. Juli 2017 antragsgemäß verurteilt, wobei es den Tenor Ziffer 3. allerdings als Leistungs- und nicht als Feststellungsausspruch gefasst hat. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin sei als Mitbewerberin der Beklagten anspruchsberechtigt, da die beanstandete Werbung der Beklagten die Klägerin bei der Vergabe ihrer Lizenzen beeinträchtigen könne. Diese Werbung sei zudem sowohl nach § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG in der bis zum 9. Dezember 2015 geltenden Fassung als auch gemäß § 3 Abs. 2 UWG aktueller Fassung als unzulässige geschäftliche Handlung der Beklagten zu qualifizieren.

21

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung, mit welcher sie im Wesentlichen ihr erstinstanzliches Vorbringen wiederholt und vertieft.

22

Die Beklagte beantragt,

23

das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 11.04.2017 (Az. 1 HK O 73/14) abzuändern und die Klage abzuweisen.

24

Die Klägerin beantragt,

25

die Berufung vom 15.08.2017 mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass es in Ziffer 1. des angefochtenen Urteils heißen muss „in Flyern gegenüber Verbrauchern“ sowie mit der Maßgabe, dass Ziffer 3. des angefochtenen Urteils als Feststellungstenor zu fassen ist.

26

Sie verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung im Wesentlichen unter Vertiefung und Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens.

27

Ergänzend wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen, auf die angefochtene erstinstanzliche Entscheidung sowie auf die Sitzungsprotokolle vom 15. März 2016, vom 11. April 2017 und vom 20. Dezember 2017 Bezug genommen.

II.

28

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

29

Dabei war der mit der Berufungsbegründung vom 20. Oktober 2017 angekündigte und im Termin vom 20. Dezember 2017 gestellte Antrag der Beklagten dahingehend auszulegen, dass eine Abänderung des landgerichtlichen Urteils vom 18. Juli 2017 begehrt wird. Zwar hat die Beklagte nach dem Wortlaut ihres Berufungsantrages die Abänderung eines Urteils vom 11. April 2017 beantragt. Auf Grund der sonstigen erkennbaren Umstände war für das Gericht und die Klägerin aber nicht zweifelhaft, dass sich der Antrag tatsächlich auf das erstgenannte Urteil bezieht. Dieses war in der Berufungsschrift vom 15. August 2017 richtig bezeichnet. Diesem Schriftsatz war zudem - entsprechend der Sollvorschrift des § 519 Abs. 3 ZPO - eine beglaubigte Abschrift des Urteils vom 18. Juli 2017 beigefügt worden.

30

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht antragsgemäß verurteilt. Die Klage ist zulässig und begründet.

31

Die Klage ist zulässig.

32

Insbesondere ist dem Erfordernis eines hinreichend bestimmten Klageantrags (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 a.E. ZPO) hinreichend Genüge getan. Dieser darf nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, dass sich der Gegner nicht erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen wäre (vgl. BGH, GRUR 2016, 946, 948, Rdnr. 17; GRUR 2015, 1237, 1238, Rdnr. 13; GRUR 2010, 749, 751, Rdnr. 21, m.w.N.; GRUR 2003, 958, 960; Köhler/Bornkamm-Köhler, UWG, 35. Aufl. 2017, § 12, Rdnr. 2.35).

33

Dem werden die vorliegenden Klageanträge gerecht. Diese umschreiben nämlich trotz der Verwendung unbestimmter Begrifflichkeiten wie „geringfügig und branchenüblich“ hinreichend konkret die Merkmale derjenigen Handlungen, welche die Wettbewerbswidrigkeit des klägerseits beanstandeten Verhaltens begründen sollen. Denn sie sind auf ein Verbot des beanstandeten Verhaltens gerichtet, wie es in der mit ihnen jeweils in Bezug genommenen konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt (vgl. insoweit BGH, GRUR 2016, 946, 948, Rdnr. 18; GRUR 2010, 749, 752, Rdnr. 36, jew. m.w.N.). Die Klageanträge enthalten zwar eine abstrakte Umschreibung des vermeintlich wettbewerbswidrigen Verhaltens. Durch die Bezugnahme auf die beanstandete Werbeanzeige mit dem Vergleichspartikel „wie“ wird jedoch deutlich, dass allein die konkrete Werbeanzeige Gegenstand der Anträge sein soll (vgl. BGH, GRUR 2010, 749, 752, Rdnr. 36). Die abstrakten Merkmale haben lediglich die Funktion, den Bereich kerngleicher Verletzungsformen zu bestimmen (vgl. BGH, a.a.O., m.w.N.).

34

Die Klage ist - jedenfalls nach der zuletzt erfolgten Änderung des Klageantrags zu 1) - auch vollumfänglich begründet.

35

So hat die Klägerin gegen die Beklagte gemäß §§ 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1, 3 Absätze 1 und 2 UWG einen Unterlassungsanspruch des mit dem angefochtenen Urteil tenorierten Inhalts mit der geringfügigen Einschränkung, dass die Unterlassung einer Werbung in Flyern nur insoweit verlangt werden kann, als diese Verbraucher jedenfalls erreicht. Dem hat die Klägerin mit der Fassung ihrer im Termin vom 20. Dezember 2017 gestellten Anträge Rechnung getragen.

36

Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 UWG kann bei bestehender Wiederholungsgefahr unter anderem auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer eine gemäß § 3 UWG unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, wobei der Anspruch nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG unter anderem jedem Mitbewerber zusteht. All diese Voraussetzungen liegen hier vor.

37

Die Klägerin ist als Mitbewerber der Beklagten aktivlegitimiert. Die für die Annahme einer Anspruchsberechtigung nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG erforderliche Stellung als Mitbewerber weist nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG nämlich jeder Unternehmer auf, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht (vgl. BGH, GRUR 2014, 1114, 1115, Rdnr. 21; Köhler/Bornkamm-Köhler/Feddersen, UWG, 35. Aufl. 2017, § 8, Rdnr. 3.27, m.w.N.; Ohly/Sosnitza-Ohly, UWG, 7. Aufl. 2016, § 8, Rdnr. 93).

38

Die Klägerin und die Beklagte sind jeweils Unternehmer (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG), nämlich juristische Personen, die im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit geschäftliche Handlungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG) vornehmen, indem sie ihre Waren oder Dienstleistungen (als Dienstleistungen gelten gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG auch Rechte) anbieten. Die Klägerin überlässt als Franchisegeberin gegen Entgelt eine Gesamtheit von Rechten an gewerblichem oder geistigem Eigentum, die zum Weiterverkauf von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen (hier: Reparatur und Ersatz von Glasscheiben, insbesondere von Kraftfahrzeugscheiben) an den Endverbraucher unter gemeinsamen Namen oder Zeichen und einheitlicher Aufmachung sowie mit fortlaufender kommerzieller oder technischer Unterstützung der Franchisenehmer durch sie - die Franchisegeberin - genutzt werden (vgl. MünchKomm-Harke, BGB, 7. Aufl. 2016, § 581, Rdnr. 19; Schaub/Koch-Koch, Arbeitsrecht von A-Z, 21. Aufl. 2017, Franchise Immenga/Mestmäcker-Zimmer, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl. 2014, § 1 GWB, Rdnr. 333). Die Beklagte betreibt den Austausch und die Reparatur von Kraftfahrzeugscheiben.

39

Des Weiteren stehen die Parteien in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis. An dessen Bestehen sind im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes keine hohen Anforderungen zu stellen (vgl. BGH, GRUR 2015, 1129, 1131, Rdnr. 19; GRUR 2014, 1114, 1116, Rdnr. 32; OLG München, Urteil vom 30. Juni 2016 - 6 U 531/16 -, juris, Rdnr. 72; Köhler/Bornkamm-Köhler, UWG, 35. Aufl. 2017, § 2, Rdnr. 97, m.w.N. Ohly/Sosnitza-Sosnitza, UWG, 7. Aufl. 2016, § 2, Rdnr. 59, m.w.N.). Infolgedessen reicht es aus, dass sich der Verletzer durch seine Verletzungshandlung im konkreten Fall in irgendeiner Weise in Wettbewerb zu dem Betroffenen stellt (vgl. BGH, a.a.O.; NJW 1986, 379, 380, m.w.N.). Es genügt daher, wenn zwischen den Vorteilen, die jemand durch eine Maßnahme für sein Unternehmen oder das eines Dritten zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die ein anderer dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann (vgl. BGH, GRUR 2015, 1129, 1131, Rdnr. 19; GRUR 2014, 1114, 1116, Rdnr. 32; OLG München, Urteil vom 30. Juni 2016 - 6 U 531/16 -, juris, Rdnr. 72).

40

So besteht beispielsweise ein konkretes Wettbewerbsverhältnis regelmäßig auch dann, wenn der Betroffene als Inhaber eines Schutzrechts oder als Inhaber von ausschließlichen Nutzungsrechten an einem Schutzrecht die Herstellung oder den Vertrieb eines von diesem Schutzrecht erfassten Produkts lizenziert und der Verletzer gleichartige Produkte anbietet oder vertreibt (vgl. BGH, GRUR 2014, 114, 116, Rdnr. 33). Auch in einem solchen Fall stellt sich der Verletzer durch seine Verletzungshandlung in Wettbewerb zu dem Betroffenen und kann sein Wettbewerbsverhalten diesen im Absatz behindern oder stören, da der Absatzerfolg des Lizenzgebers letztlich vom Absatzerfolg des lizenzierten Produkts abhängt (vgl. BGH, a.a.O., m.w.N.).

41

Nach diesen Maßstäben besteht zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits ein konkretes Wettbewerbsverhältnis. Durch die Förderung des Absatzes der Dienstleistungen der Beklagten wird nämlich der Wettbewerb der Klägerin beeinträchtigt. Denn unstreitig führen etwaige wettbewerbsbeeinträchtigende Handlungen der Beklagten zu einer Absatzstörung bei der Klägerin, nämlich zum Verlust von Lizenzeinnahmen unter anderem im Einzugsbereich von Koblenz und Umgebung.

42

Die Beklagte hat mit den streitgegenständlichen Werbemaßnahmen eine nach § 3 UWG unzulässige geschäftliche Handlung vorgenommen. Danach sind unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig; so liegt der Fall hier.

43

Die vorliegend beanstandete Werbung stellt eine geschäftliche Handlung im Sinne von §§ 8 Abs. 1, 3 Abs. 1 UWG dar. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist als geschäftliche Handlung im Sinne des UWG unter anderem jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss zu qualifizieren, das mit der Förderung des Absatzes von Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Dienstleistungen objektiv zusammenhängt, wobei als Dienstleistungen auch Rechte und Verpflichtungen gelten. Diese Voraussetzungen erfüllt eine Werbung wie die hier in Rede stehende ohne jeden Zweifel. Denn bei ihr handelt es sich um eine unternehmerische Maßnahme, welche gerade auf die Förderung des Absatzes der Produkte oder Dienstleistungen des werbenden Unternehmers gerichtet ist (vgl. juris-PK Ullmann-Ernst, UWG, 4. Aufl. 2016, § 2, Rdnr. 4).

44

Die damit vorliegende geschäftliche Handlung war unlauter im Rechtssinne und damit gemäß § 3 Abs. 1 UWG unzulässig. Nach § 3 Abs. 2 UWG ist eine sich an Verbraucher richtende oder diese zumindest erreichende geschäftliche Handlung - ebenso wie nach § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG a.F. (vgl. OLG Stuttgart, GRUR-RR 2017, 246, 248, Rdnr. 40) - unlauter, wenn sie nicht der unternehmerischen Sorgfalt entspricht und dazu geeignet ist, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen. So verhält es sich hier mit der streitgegenständlichen Werbung der Beklagten.

45

Eines Rückgriffs auf diese Verbrauchergeneralklausel als subsidiärem Auffangtatbestand (vgl. Köhler/Bornkamm-Köhler, UWG, 35. Aufl. 2017, § 3, Rdnr. 3.18, m.w.N.) bedarf es in Fällen der vorliegenden Art, nachdem seit dem 12. Dezember 2007 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-RL) durch richtlinienkonforme Auslegung Rechnung zu tragen ist (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 12. November 2013 - 4 U 31/13 -, BeckRS 2014, 00519, m.w.N.). Denn schon danach beschränkte sich der Anwendungsbereich des - bis dahin hier einschlägigen (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 8. November 2007 - I ZR 121/06 -, BeckRS 2008, 08816; Urteil vom 8. November 2007 - I ZR 192/06 -, BeckRS 2008, 06874; GRUR 2008, 530, 531) - § 4 Nr. 1 UWG in der bis zum 9. Dezember 2015 geltenden Fassung aufgrund der Art. 8 und 9 UGP-RL nunmehr auf aggressive Geschäftspraktiken (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 12. November 2013 - 4 U 31/13 -, BeckRS 2014, 00519, m.w.N.). In der diesbezüglich mit § 4a Abs. 1 UWG n.F. geschaffenen Nachfolgeregelung (vgl. Köhler/Bornkamm-Köhler, UWG, 35. Aufl. 2017, § 4a, Rdnr. 1.6) hat der Gesetzgeber dies zudem nunmehr eindeutig klargestellt.

46

Eine aggressive Geschäftspraktik im Sinne von § 4a UWG und Art. 8, 9 UGP-RL ist vorliegend aber gerade nicht festzustellen. Eine geschäftliche Handlung ist gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 UWG aggressiv, wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers durch Belästigung, durch Nötigung einschließlich der Anwendung körperlicher Gewalt oder durch unzulässige Beeinflussung erheblich zu beeinträchtigen. Hieran fehlt es im Streitfall.

47

Dies liegt hinsichtlich einer Belästigung und einer Nötigung als Mittel zur Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit erkennbar auf der Hand. Aber auch eine unzulässige Beeinflussung liegt hier nicht vor. Denn diese setzt gemäß § 4a Abs. 1 Satz 3 UWG unter anderem eine gegenüber dem betreffenden Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer bestehende Machtposition voraus (vgl. insoweit ergänzend Köhler/Bornkamm-Köhler, a.a.O., Rdnr. 1.57 f.); im Verhältnis zu den Adressaten der streitgegenständlichen Werbung ist eine solche vorliegend jedoch nicht erkennbar.

48

Die hier in Rede stehende Werbung wird zudem nicht schon von einem der besonderen Unlauterkeitstatbestände des § 3 Abs. 3 UWG sowie der §§ 4a, 5 und 5a UWG erfasst. Der Rückgriff auf § 3 Abs. 2 UWG verstößt auch im Streitfall nicht gegen europarechtliche Vorgaben; die vollharmonisierende Wirkung der UGP-RL steht dem nicht entgegen (vgl. insoweit auch Ohly/Sosnitza-Sosnitza, UWG, 7. Aufl. 2016, § 3, Rdnr. 5; jurisPK Ullmann-Seichter, UWG, 4. Aufl. 2016, § 4a, Rdnr. 112; Köhler, WRP 2014, 1410, 1412, Rdnr. 19).

49

Insbesondere wird „die Entscheidung des europäischen Richtliniengebers, eine unzulässige Beeinflussung nur im Falle aggressiver Geschäftspraktiken zu bejahen“, hierdurch nicht unterlaufen. Im Gegenteil entspricht die Anwendbarkeit von § 3 Abs. 2 UWG auf Fälle wie den vorliegenden, in welchen keine aggressive Geschäftspraktik vorliegt, gerade der Systematik der UGP-RL. Dies folgt bereits aus der Existenz von Art. 5 Abs. 2 UGP-RL, dessen Umsetzung § 3 Abs. 2 UWG dient (vgl. BT-Drs. 16/10145, S. 22) und von dessen Regelung sich § 3 Abs. 2 UWG - wenn man § 3 Abs. 4 Satz 1 UWG hinzunimmt - nur noch durch den fehlenden „Bezug auf das jeweilige Produkt“ unterscheidet. Art. 5 Abs. 2 UGP-RL kommt in der Sache gerade die Funktion eines Auffangtatbestands zu, der erst dann zur Anwendung kommt, wenn die in Rede stehende Geschäftspraxis weder einen Tatbestand des Anhangs I der UGP-RL erfüllt noch eine irreführende oder aggressive Geschäftspraxis im Sinne des Art. 5 Abs. 4 UGP-RL i.V.m. Art. 6 bis 9 UGP-RL darstellt (vgl. EuGH, GRUR 2013, 1157, 1158 f., Rdnr. 36 ff.; Köhler/Bornkamm-Köhler, a.a.O., § 3, Rdnr. 3.18).

50

Erreicht im Sinne von § 3 Abs. 2 UWG werden Verbraucher dann, wenn eine geschäftliche Äußerung zwar - zumindest auch - an andere Personen (z.B. Unternehmer) gerichtet ist, aber sie davon gleichwohl Kenntnis erlangen und für den handelnden Unternehmer vorhersehbar ist, dass dies ihre geschäftliche Entscheidung beeinflussen kann (vgl. Köhler/Bornkamm-Köhler, UWG, 35. Aufl. 2017, § 3, Rdnr. 3.15). Dass diese Definition auf eine über Hörfunk, Fernsehen, Internet und an Verbraucher verteilte Flyer verbreitete Werbung zutrifft, liegt auf der Hand und bedarf daher keiner weiteren Begründung.

51

Die hier beanstandete Werbung entspricht nicht der unternehmerischen Sorgfalt. Als unternehmerische Sorgfalt im Sinne von § 3 Abs. 2 UWG gilt nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UWG - in Übereinstimmung mit Art. 2 h) UGP-RL - derjenige Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt, von dem billigerweise angenommen werden kann, dass ein Unternehmer ihn in seinem Tätigkeitsbereich gegenüber Verbrauchern nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der anständigen Marktgepflogenheiten einhält (vgl. OLG Stuttgart, GRUR-RR 2017, 246, 248, Rdnr. 28). Richtet sich das Angebot - wie hier jedenfalls auch - an Verbraucher, entspricht es nicht der unternehmerischen Sorgfalt, dem Verbraucher ein Angebot zu unterbreiten, bei dessen Annahme er sich gegenüber einem Dritten vertragswidrig verhält (vgl. jurisPK Ullmann-Seichter, UWG, 4. Aufl. 2016, § 4a, Rdnr. 113; so im Ergebnis auch OLG Stuttgart, GRUR-RR 2017, 246, 247, Rdnr. 28 f.; OLG Hamm, Urteil vom 12. November 2013 - 4 U 31/13 -, BeckRS 2014, 00519; Köhler/Bornkamm-Köhler, UWG, 35. Aufl. 2017, § 3, Rdnr. 6.21). So liegt der Fall hier.

52

Dabei verkennt der Senat nicht, dass das Werben mit Preisnachlässen und Zugaben nach der Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung wettbewerbsrechtlich grundsätzlich zulässig ist (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 8. November 2007 - I ZR 121/06 -, BeckRS 2008, 08816, Rdnr. 13; Urteil vom 8. November 2007 - I ZR 192/06 -, BeckRS 2008, 06874, Rdnr. 15; GRUR 2008, 530, 531, Rdnr. 13; 2003, 1057; 2004, 960, 960). Da die Anlockwirkung, die von einer besonders günstigen Preisgestaltung ausgeht, gewollte Folge des Wettbewerbs ist, kann der Umstand allein, dass mit einem Rabatt geworben wird, eine Unlauterkeit nicht begründen (vgl. BGH, BGH, Versäumnisurteil vom 8. November 2007 - I ZR 121/06 -, BeckRS 2008, 08816, Rdnr. 13; Urteil vom 8. November 2007 - I ZR 192/06 -, BeckRS 2008, 06874, Rdnr. 15; GRUR 2008, 530, 531, Rdnr. 13).

53

Die Werbung mit einem Vermögensvorteil kann aber ungeachtet dessen dann unlauter sein, wenn der angesprochene Verkehr bei Entscheidungen, die er zu treffen hat, nicht nur die eigenen, sondern darüber hinausgehend auch die Interessen dritter Personen zu wahren hat, und dem bei Annahme des in Aussicht gestellten Vorteils nicht gerecht werden wird (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 8. November 2007 - I ZR 121/06 -, BeckRS 2008, 08816, Rdnr. 14 ff.; Urteil vom 8. November 2007 - I ZR 192/06 -, BeckRS 2008, 06874, Rdnr. 16 ff.; GRUR 2008, 530, 531, Rdnr. 14 ff.). So liegt der Fall hier.

54

Die beanstandete Werbung spricht unstreitig auch die Halter von Kraftfahrzeugen an, für die eine Kaskoversicherung besteht. Diese erhalten den mit der Werbung versprochenen Vermögensvorteil in Gestalt eines Satzes „Marken-Wischer“ für den Abschluss eines Vertrags, für dessen Kosten sie selbst nur in Höhe des Selbstbehalts und im Übrigen die Versicherer aufkommen müssen. Nach den einschlägigen Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB, vgl. z.B. Ziff. E.1.4 AKB 2008, Ziff. E.1.3 AKB 2015, Ziff. E.1.1.4 AKB 2017) sind sie gehalten, alles zu tun, was der Minderung des Schadens dienen kann. Dies schließt insbesondere die Verpflichtung ein, die Kosten für die Reparatur niedrig zu halten. Die infolgedessen nach dem Versicherungsvertrag gebotene objektive Entscheidung des Versicherungsnehmers bei der Auswahl eines Reparaturunternehmens wird durch die von der Beklagten versprochene Zugabe eines Satzes „Marken-Wischer“ beeinträchtigt. Der Kunde hat in der Regel durch die Beauftragung einer günstigeren Werkstatt keine wirtschaftlichen Vorteile. Demgegenüber profitiert er von dem beklagtenseits versprochenen Vorteil unmittelbar, wenn er bereit ist, diesen seinem Versicherer zu verschweigen (vgl. zu allem Vorstehenden BGH, Versäumnisurteil vom 8. November 2007 - I ZR 121/06 -, BeckRS 2008, 08816, Rdnr. 15; Urteil vom 8. November 2007 - I ZR 192/06 -, BeckRS 2008, 06874, Rdnr. 17; GRUR 2008, 530, 531, Rdnr. 15 OLG Hamm, Urteil vom 12. November 2013 - 4 U 31/13 -, BeckRS 2014, 00519). Das beworbene Angebot der Beklagten und damit die streitgegenständliche Werbung kann den angesprochenen Verbraucher somit veranlassen, die Beklagte unter Verletzung seiner Verpflichtung aus dem Versicherungsvertrag insbesondere durch Ausschlagung eines gleichwertigen oder günstigeren Angebots eines Mitbewerbers allein deshalb zu beauftragen, weil er den beklagtenseits versprochenen Vorteil erlangen möchte (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 8. November 2007 - I ZR 121/06 -, BeckRS 2008, 08816, Rdnr. 16; Urteil vom 8. November 2007 - I ZR 192/06 -, BeckRS 2008, 06874, Rdnr. 18; GRUR 2008, 530, 531, Rdnr. 16).

55

Von diesem Vorteil geht auch ein hinreichendes Maß an entsprechender Einflussnahme aus. Denn anhand der hier in Rede stehenden Werbung ist - wie das Landgericht zu Recht festgestellt hat - nicht zu erkennen, dass lediglich - im Verhältnis zu anderen Scheibenwischern - günstige (Bügel-)Wischer versprochen wurden. Vielmehr hat die Beklagte mit dem Versprechen neuer „Marken-Wischer“ als Zugabe den Eindruck einer besonders hochwertigen Zugabe erzeugt (vgl. insoweit auch OLG Hamburg, Urteil vom 10. Februar 2005 - 5 U 39/04 -, juris, Rdnr. 18). Für den Erwerb von (Marken-)Scheibenwischern muss ein Verbraucher unstreitig durchschnittlich deutlich mehr als 20,-- € aufwenden; insbesondere Scheibenwischer der Marke [...] kosten unstreitig - je nach Modell - bis zu 130,-- €. Im Übrigen hat das Versprechen der Zugabe ja gerade den Sinn, das Angebot der Beklagten bezüglich des Windschutzscheibenwechsels oder der Steinschlagreparatur unabhängig vom Preis attraktiver zu gestalten und damit zusätzlich Verbraucher anzulocken (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 6. Februar 2014 - 9 U 75/13 -, BeckRS 2014, 10524).

56

Eine abweichende Beurteilung ist vorliegend auch nicht deshalb angebracht, weil hier kein Geldbetrag, sondern mit Scheibenwischern ein Sachwert angeboten wurde. Dabei kann offenbleiben, ob die Scheibenwischer im Rahmen der Schadensabwicklung gemäß den einschlägigen AKB überhaupt zu berücksichtigen wären. Wie oben bereits dargelegt wurde, reicht es für die Annahme eines Verstoßes gegen die unternehmerische Sorgfalt aus, dass sich der angesprochene Verkehr infolge der Ankündigung des Vorteils über die Interessen seines Vertragspartners hinwegsetzt (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 8. November 2007 - I ZR 121/06 -, BeckRS 2008, 08816, Rdnr. 17; OLG Hamm, Urteil vom 12. November 2013 - 4 U 31/13 -, BeckRS 2014, 00519). Dies ist schon dann der Fall, wenn er ein gleichwertiges oder günstigeres Angebot eines Mitbewerbers ausschlägt, um die Zugabe zu erhalten (vgl. BGH, a.a.O.; OLG Hamm, a.a.O.). Nicht vorausgesetzt wird hingegen, dass ein Betrug begangen wird (vgl. BGH, a.a.O., m.w.N.). Danach ist auch der - insbesondere mit der Berufungsbegründung gehaltene - Vortrag der Beklagten zu etwaigen Auswirkungen der Zugabe auf ihre Preisbildung bzw. auf die Versicherungsleistung nicht entscheidungserheblich (vgl. BGH, a.a.O.).

57

Die streitgegenständliche Werbung ist auch dazu geeignet, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen (§ 3 Abs. 2 UWG). Darunter versteht das Gesetz nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 UWG die Vornahme einer geschäftlichen Handlung, um die Fähigkeit des Verbrauchers, eine informierte Entscheidung zu treffen, spürbar zu beeinträchtigen und damit den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (vgl. OLG Stuttgart, GRUR-RR 2017, 246, 248, Rdnr. 37). Ein konkret vorliegender Ursachenzusammenhang zwischen der Handlung und der Kaufentscheidung wird nicht vorausgesetzt; maßgeblich ist vielmehr allein die objektive Eignung der in Rede stehenden Werbemaßnahme zur Förderung des Absatzes der Ware (vgl. OLG Stuttgart, a.a.O.; OLG Hamm, GRUR-RR 2014, 208, 208). Denn ein objektiver Zusammenhang mit der Absatzförderung kann auch dann vorliegen, wenn die Äußerung nicht dem Ziel der Absatzförderung dient (vgl. OLG Hamm, a.a.O.).

58

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Wie bereits dargelegt, war die Werbung der Beklagten in hinreichendem Maße dazu geeignet, den angesprochenen Verbraucher zu veranlassen, die Beklagte unter Verletzung seiner Verpflichtung aus dem Versicherungsvertrag insbesondere durch Ausschlagung eines gleichwertigen oder günstigeren Angebots eines Mitbewerbers allein deshalb zu beauftragen, weil er den beklagtenseits versprochenen Vorteil erlangen möchte. Insoweit wird - zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen - auf die entsprechenden obigen Ausführungen Bezug genommen.

59

Der Senat verkennt auch nicht, dass die streitgegenständliche Werbung nicht in jedem Fall als wettbewerbswidrig zu qualifizieren wäre.

60

So wäre es wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte ausschließlich an Kunden von Versicherern heranträte, die über den versprochenen Vorteil informiert und mit dessen Gewährung einverstanden sind (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 8. November 2007 - I ZR 121/06 -, BeckRS 2008, 08816, Rdnr. 21). Aufgrund eines solchen Einverständnisses hätte der Kunde bei der Auftragsvergabe nämlich gerade keine Interessen Dritter zu berücksichtigen (vgl. BGH, a.a.O.).

61

Ein solcher Fall liegt hier indes nicht vor. Ein entsprechendes Einverständnis ist nicht dargetan. Allein aus dem Umstand, dass Zugaben branchenüblich sind und die Versicherer dazu in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen keine ausdrücklichen Regelung getroffen haben, kann nicht geschlossen werden, dass sie mit einer solchen Vorgehensweise generell einverstanden sind (vgl. BGH, a.a.O.).

62

Ein Verstoß der Beklagten gegen die unternehmerische Sorgfalt läge ferner dann nicht vor, wenn ohne weiteres davon ausgegangen werden könnte, dass der Versicherer keine Einwände erheben würde, beispielsweise weil der versprochene branchenübliche Vorteil geringfügig wäre (vgl. BGH, a.a.O., Rdnr. 22; OLG Naumburg, Urteil vom 6. Februar 2014 - 9 U 75/13 -, BeckRS 2014, 10524). Diese Voraussetzung liegt nicht vor.

63

Dabei kommt es nicht auf den objektiven - tatsächlichen - Wert der versprochenen Scheibenwischer an. Entscheidend ist vielmehr, welche Vorstellungen die Werbung bei den betroffenen Verbrauchern hervorzurufen geeignet ist. Denn allein diese Vorstellungen des kaskoversicherten Kunden sind dessen entscheidender Beweggrund dafür, die Beklagte unter Verletzung seiner Verpflichtung aus dem Versicherungsvertrag insbesondere durch Ausschlagung eines gleichwertigen oder günstigeren Angebots eines Mitbewerbers allein deshalb zu beauftragen, weil er den beklagtenseits versprochenen Vorteil erlangen möchte. Nur wenn eine solche Motivationswirkung der streitgegenständlichen Werbung ausgeschlossen ist, kann davon ausgegangen werden, dass der Versicherer keine Einwände gegen das hier in Rede stehende Versprechen der Zugabe eines Sets Scheibenwischer erheben würde.

64

Ausgehend hiervon fehlt es an der Geringfügigkeit des in Aussicht gestellten Vorteils. Denn dieser bietet tatsächlich einen relevanten Anreiz für Verbraucher, ihre eigenen Vermögensinteressen denen des jeweiligen Kaskoversicherers vorzuziehen. Anhand der hier in Rede stehenden Werbung ist nämlich - wie bereits erwähnt - nicht ohne weiteres zu erkennen, dass beklagtenseits lediglich - im Verhältnis zu anderen Scheibenwischern - günstige (Bügel-)Wischer versprochen wurden. Vielmehr hat die Beklagte mit dem Versprechen neuer „Marken-Wischer“ als Zugabe den Eindruck einer besonders hochwertigen Zugabe erzeugt (vgl. insoweit auch OLG Hamburg, Urteil vom 10. Februar 2005 - 5 U 39/04 -, juris, Rdnr. 18). Für den Erwerb solcher (Marken-)Scheibenwischer muss ein Verbraucher zudem unstreitig durchschnittlich deutlich mehr als 20,-- € aufwenden insbesondere Scheibenwischer der Marke [...] kosten unstreitig - je nach Modell - bis zu 130,-- €. Im Übrigen hat das Versprechen der Zugabe ja gerade den Sinn, das Angebot der Beklagten bezüglich des Windschutzscheibenwechsels oder der Steinschlagreparatur unabhängig vom Preis attraktiver zu gestalten und damit zusätzlich Verbraucher anzulocken (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 6. Februar 2014 - 9 U 75/13 -, BeckRS 2014, 10524).

65

Im Übrigen fehlt es vorliegend aber auch aus objektiver Sicht an der Geringfügigkeit des in Aussicht gestellten Vorteils. Im Verhältnis zu Selbstbeteiligungswerten in der Teilkaskoversicherung ab 150,-- € entspricht die Vorteilsgabe von 12,-- € bis 17,-- € brutto - eine Aufwendung in dieser Höhe erspart der Verbraucher durch die hier streitgegenständliche Zugabe selbst nach dem Vorbringen der Beklagten - einem Vermögensanteil von bis zu 11,33 %. Damit erscheint er geeignet, die Marktentscheidung des angesprochenen Verbrauchers bei der Auswahl und Beauftragung des Reparaturbetriebs zu beeinflussen. Ein entsprechender Vorteil stellt einen im Vergleich zum Selbstbeteiligungswert erheblichen Vorteil dar, der das Maß der Geringfügigkeit überschreitet (vgl. insoweit auch OLG Schleswig, Urteil vom 22. Januar 2009 - 6 U 19/06 -, BeckRS 2009, 12560).

66

Des Weiteren ist die von § 8 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 UWG vorausgesetzte Wiederholungsgefahr nach wie vor zu bejahen. Ist es - wie hier - zu einem Wettbewerbsverstoß gekommen, streitet eine tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr (vgl. BGH, GRUR 2016, 1316, 1318, Rdnr. 29; 1997, 379, 379; Köhler/Bornkamm-Bornkamm, UWG, 35. Aufl. 2017, § 8, Rdnr. 1.43, m.w.N.; Ohly/Sosnitza-Ohly, UWG, 7. Aufl. 2016, § 8, Rdnr. 8, m.w.N.). Diese ist beklagtenseits nicht widerlegt worden; insbesondere hat die Beklagte bislang keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben.

67

Schlussendlich hat das Landgericht seinen Unterlassungstenor auch nicht zu weit gefasst, indem es der Beklagten auch die Werbung mittels Flyern verboten hat. Zwar hat keine der Parteien des vorliegenden Rechtsstreits vorgetragen, dass die Beklagte auch mittels dieses Mediums wie hier beanstandet geworben hat. Vielmehr erfolgte eine derartige Werbung nach dem Vorbringen der Parteien (nur) im Internet sowie in Funk und Fernsehen. Die antragsgemäße Verurteilung der Beklagten auch bezüglich einer Werbung mittels Flyern trägt jedoch in zulässiger Art und Weise dem Umstand Rechnung, dass eine Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für die identische Verletzungsform, sondern auch für alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen begründet (vgl. BGH, GRUR 2010, 749, 753, Rdnr. 42; Köhler/Bornkamm-Köhler, UWG, 35. Aufl. 2017, § 12, Rdnr. 2.44, jew. m.w.N).

68

Es ist anerkannt, dass bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag und entsprechend bei einer Verurteilung im Interesse eines hinreichenden Rechtsschutzes gewisse Verallgemeinerungen zulässig sind, sofern das Charakteristische der konkreten Verletzungsform auch in dieser Form zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, GRUR 2008, 530, 532, Rdnr. 23, m.w.N.). Das Charakteristische der im Streitfall zu beurteilenden konkreten Verletzungsform besteht darin, dass kaskoversicherten Verbrauchern der Ausgleich eines Teils ihrer Selbstbeteiligung durch eine hinreichend attraktive Zugabe angeboten wird, obwohl mit ihren Versicherern keine Absprachen über die Zulässigkeit entsprechender Vorteile bestehen (vgl. BGH, a.a.O.). Insoweit kommt es daher nicht maßgeblich darauf an, ob für ein solches Geschäftsmodell mittels des Internets, des Hörfunks sowie des Fernsehens oder in anderer Form - hier mittels Flyern - geworben wird (vgl. BGH, a.a.O.).

69

Die Ordnungsmittelandrohung beruht auf § 890 Abs. 2 ZPO.

70

Der Feststellungstenor folgt aus §§ 9 Satz 1, 3 Abs. 1, Abs. 2 UWG und im Hinblick hierauf der ebenfalls zugesprochene Auskunftsanspruch aus § 242 BGB (vgl. Köhler/Bornkamm-Köhler, UWG, 35. Aufl. 2017, § 9, Rdnr. 4.26). Insoweit wird ergänzend auf die entsprechenden Ausführungen des Landgerichts in der angefochtenen Entscheidung, dort unter I. 3. und 4., Bezug genommen.

71

Die Kostenentscheidung beruht auf aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die im Termin vom 20. Dezember 2017 erfolgte Änderung des Klageantrags hat sich auf die Kosten des Rechtsstreits nicht ausgewirkt und daher auch auf die vorliegende Kostenentscheidung keinen Einfluss (vgl. Becker-Eberhard in: MünchKomm, ZPO, 5. Aufl. 2016, § 263, Rdnr. 104).

72

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 Sätze 1 und 2, 709 Satz 2 ZPO.

73

Die Revision war nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Auch liegen die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO nicht vor; weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts.