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Gericht:OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum:22.07.2021
Aktenzeichen:2 WF 128/21
ECLI:ECLI:DE:POLGZWE:2021:0722.2WF128.21.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 115 Abs 1 ZPO, § 115 Abs 2 ZPO, § 1361 Abs 1 S 2 BGB, § 1578 Abs 3 BGB
 

Leitsatz

Bezogener Altersvorsorgeunterhalt bleibt im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren bei der Ratenberechnung gem. § 115 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO jedenfalls dann außer Betracht, wenn er bestimmungsgemäß verwendet wird (hier: Nachweis der Einzahlung auf ein Sparbuch).

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend AG Bad Dürkheim, 29. März 2021, Az: 2 F 202/16

Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird die im Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Dürkheim vom 29. März 2021 angeordnete Ratenzahlung geändert:

Die Antragstellerin hat auf die Kosten der Verfahrensführung aus ihrem Einkommen von Mai bis September 2021 monatliche Raten in Höhe von 149,00 € sowie ab Oktober 2021 in Höhe von 164,00 € an die Landesjustizkasse zu zahlen. Die Raten werden am 10. des jeweiligen Monats fällig.

I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Rechtspflegerin angeordnet, dass die Antragstellerin, der zuletzt ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden war, ab 10. Mai 2021 monatliche Raten in Höhe von 291,00 € auf die Kosten der Verfahrensführung zu zahlen hat. Zur Begründung hat das Erstgericht ausgeführt, der von der Antragstellerin bezogene Nachscheidungsunterhalt sei in voller Höhe bei der Ratenberechnung zu berücksichtigen - auch wenn er in Höhe von 266,00 € als Altersvorsorgeunterhalt tituliert worden sei. Soweit die Antragstellerin vorgetragen habe, den bezogenen Altersvorsorgeunterhalt auf ein Sparbuch einzuzahlen, handele es sich nicht um eine geeignete Altersvorsorge.

Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Antragstellerin. Sie wendet sich gegen die Berücksichtigung des Altersvorsorgeunterhaltes bei der Ratenberechnung und macht geltend, auch die monatlich gezahlten Raten in Höhe von 30,00 € auf eine rückständige Versicherungsforderung seien in Ansatz zu bringen.

II. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist verfahrensrechtlich bedenkenfrei; in der Sache führt sie zur Reduzierung der im Überprüfungsverfahren gem §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 120a Abs. 1 ZPO angeordneten Ratenhöhe.

Die Antragstellerin rügt im Ergebnis zu Recht, dass im Rahmen der Ratenberechnung nach § 115 Abs.1 und Abs.2 ZPO der bezogene Nachscheidungsunterhalt nicht in voller Höhe (1.537,00 €), sondern lediglich in Höhe von 1.271,00 € in Ansatz gebracht werden kann. Die Berücksichtigung des darüber hinaus bezogenen Altersvorsorgeunterhalts von monatlich 266,00 € kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn er zweckentsprechend verwendet wird, denn dann steht er der Unterhaltsschuldnerin weder für ihren allgemeinen Lebensunterhalt noch zum Einsatz ihres Einkommens nach § 115 Abs.1 und Abs.2 ZPO zur Verfügung (ähnlich vgl. Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 26. Oktober 2005, 8 WF 140/05). Ihrer Obliegenheit zur zweckentsprechenden Verwendung des Altersvorsorgeunterhaltes (hierzu etwa BGH, Beschluss vom 14. Mai 2014, XII ZB 301/12, Rn. 48) genügt die Antragstellerin dadurch, dass sie die auf Grundlage des titulierten Altersvorsorgeunterhaltes bezogenen Beträge auf ein Sparkonto bezahlt, was sie zuletzt durch Vorlage einer Ablichtung des Sparbuches und eines Dauerauftrages nachgewiesen hat.

Nicht zwingend erforderlich, ist dass der auf Grundlage des § 1578 Abs. 3 BGB bezogene Altersvorsorgeunterhalt in die gesetzliche Rentenversicherung oder auf einen zertifizierten Vertrag im Sinne des AltZertG einbezahlt wird. Vielmehr sind dem Unterhaltsgläubiger gerade keine Vorgaben über die Art der Altersvorsorge zu machen (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2006, XII ZR 141/06 Rn. 24).

Die gegenläufige Auffassung der Rechtspflegerin wird auch durch die von ihr zitierte Entscheidung des BGH (Urteil vom 30. August 2006, XII ZR 98/04) nicht gestützt. Vielmehr hat der BGH in der vorgenannten Entscheidung sogar ausdrücklich klargestellt, dass auch die Anlage eines bloßen Sparvermögens als anzuerkennende Art der Altersvorsorge angesehen werden kann (BGH aaO Rn. 31 m.w.N.).

Gegenüber den Berechnungen des Erstgerichtes ist darüber hinaus noch zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin auf rückständige Versicherungsforderungen der ….. monatlich 30,00 € zahlt, wobei die letzte Rate am 15. September 2021 fällig ist.

Unter Beachtung der vorgenannten Ausführungen beträgt das nach § 115 Abs. 1 ZPO einzusetzende Einkommen 298,00 € (1.271,00 € Unterhalt, abzgl. Krankenversicherung 282,00 €, Wohnnebenkosten 170,00 €, Versicherungsrate 30,00 €, Freibetrag 491,00 €), woraus sich gem. § 115 Abs. 2 ZPO eine Rate von 149,00 € errechnet.

Nach dem schon jetzt absehbaren Wegfall der Ratenzahlungsverpflichtung gegenüber der … erhöht sich die geschuldete Rate ab Oktober 2021 auf 164,00 €. Die Antragstellerin hat weder dargelegt noch nachwiesen, dass sie neben den inzwischen von der … geltend gemachten rückständigen Versicherungsbeiträgen auch laufende Versicherungsprämien zu begleichen hat.

2. Eine Kostenentscheidung ist aufgrund der erfolgreichen sofortigen Beschwerde nicht veranlasst, §§ 113 Abs.1 Satz 2 FamFG, 127 Abs.4 ZPO, Nr. 1912 KV FamGKG.