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Gericht:OLG Koblenz 2. Strafsenat
Entscheidungsdatum:02.07.2019
Aktenzeichen:2 Ws 342 - 343/19, 2 Ws 342/19, 2 Ws 343/19
ECLI:ECLI:DE:OLGKOBL:2019:0702.2WS342U.343.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 119a Abs 3 S 1 StVollzG, § 119a Abs 3 S 3 StVollzG, § 17a Abs 2 S 3 GVG, § 83 VwGO

Strafvollzugsbegleitende Kontrolle des Behandlungsangebots bei angeordneter Sicherungsverwahrung: Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer; Fristbeginn für den Überprüfungszeitraum; Bindungswirkung einer Verweisung an eine andere Strafvollstreckungskammer

Leitsatz

1. Örtlich zuständig für die strafvollzugsbegleitende Kontrolle bei angeordneter Sicherungsverwahrung ist diejenige Strafvollstreckungskammer, in deren Bezirk die Vollstreckungsbehörde ihren Sitz hat, in welcher der Betroffene am Ende des Überprüfungszeitraums untergebracht war (Anschluss an OLG Hamm, Beschluss vom 22. November 2018 - III-1 Vollz (Ws) 309/18).(Rn.7)

2. Der Überprüfungszeitraum nach § 119a Abs. 3 Satz 1 StVollzG umfasst grundsätzlich zwei Jahre und wird nicht bis zur abschließenden Entscheidung erster Instanz verlängert.(Rn.7)

3. Die Frist des § 119a Abs. 3 Satz 3 StVollzG beginnt mit der Rechtskraft der die Sicherheitsverwahrung anordnenden Entscheidung, soweit gegen den Verurteilten eine Freiheitsstrafe vollstreckt wurde; hierbei muss es sich nicht um die Vollstreckung derjenigen Freiheitsstrafe handeln, die neben der Sicherungsverwahrung angeordnet wurde.(Rn.7)

4. Verweist die Strafvollstreckungskammer das Verfahren in Strafvollzugssachen an eine andere Strafvollstreckungskammer, so ist dies grundsätzlich für das Gericht, an das verwiesen wurde, auch dann bindend, wenn der zu Grunde liegende Beschluss fehlerhaft ist (§ 83 VwGO) analog i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG). Dies gilt ausnahmsweise nur dann nicht, wenn der Verweisungsbeschluss an einem groben und offensichtlichen Verweisungsmangel leidet oder willkürlich ist (Anschluss OLG Jena, 28. November 2005, 1 AR (S) 167/05, OLG-NL 2006, 191).(Rn.8)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Koblenz, 12. April 2019, Az: 7a StVK 21/19

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