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Gericht:OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum:06.07.2021
Aktenzeichen:2 UF 61/21
ECLI:ECLI:DE:POLGZWE:2021:0706.2UF61.21.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Norm:§ 1361b Abs 3 S 2 BGB
 

Leitsatz

Die Höhe der nach § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB festzusetzenden Nutzungsvergütung bemisst sich nach Billigkeitsgesichtspunkten unter Berücksichtigung der gesamten Lebensverhältnisse der Ehegatten. Neben dem objektiven Mietwert haben folgende Einzelfallaspekte Einfluss auf die Anspruchshöhe:

- Lauf des Trennungsjahres

- Betreuung und Versorgung eines gemeinsamen minderjährigen Kindes ohne Regelung des Kindesunterhaltes

- Zusammenleben mit einem gemeinsamen volljährigen Kind

- Beitrag des bleibenden Ehegatten am Hausbau (auf fremdem Grundstück)

- Geschäftliche Verflechtungen der Eheleute (hier: bewusste Geringhaltung des Einkommens, um die Vollstreckung durch Altgläubiger zu vermeiden).

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NJW-RR 2021, 1156-1158 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend AG Ludwigshafen, 10. Februar 2021, Az: XX