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Gericht:OLG Zweibrücken 1. Strafsenat
Entscheidungsdatum:11.07.2019
Aktenzeichen:1 Ws 203/19
ECLI:ECLI:DE:POLGZWE:2019:0711.1WS203.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 131 Abs 1 StPO, § 457 Abs 2 Abs 1 StPO, § 457 Abs 3 Abs 1 StPO, § 463 Abs 1 StPO, § 77 Abs 1 IRG

Zuständigkeit für Erlass eines Europäischen Haftbefehls

Leitsatz

Die Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs für den Erlass eines Europäischen Haftbefehls zur Auslieferung zum Zwecke der Maßregelvollstreckung ergibt sich aus §§ 131 Abs. 1, 457 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2, 463 Abs. 1 StPO i.V.m. § 77 Abs. 1 IRG.(Rn.7)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NJW 2019, 2869-2871 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Landau (Pfalz), 18. Juni 2019, Az: 3 KLs 7114 Js 12875/14 - 7447 VRs

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