Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:OLG Koblenz 2. Strafsenat
Entscheidungsdatum:18.07.2019
Aktenzeichen:2 Ws 454/19
ECLI:ECLI:DE:OLGKOBL:2019:0718.2WS454.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 4 Abs 1 StPO, § 304 Abs 1 StPO, § 305 S 1 StPO
 

Leitsatz

1. Die Abtrennung des Verfahrens gemäß § 4 Abs. 1 StPO kann von dem betroffenen Angeklagten grundsätzlich gemäß § 304 Abs. 1 StPO mit der Beschwerde angefochten werden. § 305 Satz 1 StPO steht nicht entgegen, da der Abtrennungsbeschluss das Verfahren nur hemmt und bei der Urteilsfällung grundsätzlich nicht erneut überprüft werden kann.

2. Führt die Abtrennung des Verfahrens während laufender Hauptverhandlung in Verbindung mit Zeitablauf jedoch dazu, dass mit der Hauptverhandlung zwingend von neuem zu beginnen ist, so ist eine vorher eingelegte Beschwerde des betroffenen Angeklagten prozessual erledigt.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Koblenz, 7. Mai 2019, Az: 2090 Js 29752/10

Tenor

Die Beschwerde des Angeklagten H. gegen den Beschluss der 12. großen Strafkammer - Staatsschutzkammer - des Landgerichts Koblenz vom 7. Mai 2019 wird für erledigt erklärt.

Gründe

1

Entgegen der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft war die Beschwerde des Angeklagten H. vom 8. Mai 2019 gegen die in der Hauptverhandlung vom 7. Mai 2019 beschlossene Abtrennung seines Verfahrens zulässig, denn der Trennungsbeschluss kann nicht nur von der Staatsanwaltschaft, sondern auch von dem von der Trennung betroffenen Angeklagten gemäß § 304 Abs. 1 StPO angefochten werden. § 305 Satz 1 StPO steht nicht entgegen, da der Abtrennungsbeschluss das Verfahren nur hemmt und bei der Urteilsfällung grundsätzlich nicht erneut überprüft werden kann (vgl. OLG Frankfurt am Main StV 1991, 504; KK-StPO/Scheuten, 8. Aufl. § 4 Rn. 14 unter Bezugn. auf § 2 Rn. 15; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl. § 4 Rn. 16 unter Bezugn. auf § 2 Rn. 13; LR-StPO/Erb, 27. Aufl. § 2 Rn. 27 mwN.). Der in Teilen von Rechtsprechung und Literatur vertretenen, hier von der Generalstaatsanwaltschaft herangezogenen Auffassung schließt sich der Senat nicht an.

2

Das Rechtsmittel ist jedoch prozessual überholt: Die beanstandete Maßnahme kann aus rechtlichen Gründen nicht mehr ungeschehen gemacht werden, da mit Ablauf der Monatsfrist des § 229 Abs. 2 StPO die Hauptverhandlung im Verfahren gegen den Angeklagten H. zwingend von neuem zu beginnen hat (§ 229 Abs. 4 S. 1 StPO). Da die am 8. Mai 2019 und damit noch während des Laufes der Monatsfrist des § 229 Abs. 2 StPO eingelegte Beschwerde erst nachträglich gegenstandslos geworden ist, war sie - ohne Kostenentscheidung - durch Beschluss für erledigt zu erklären (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, aaO. vor § 296 Rn. 17 a.E.).