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Gericht:OLG Koblenz 2. Strafsenat
Entscheidungsdatum:18.07.2019
Aktenzeichen:2 Ws 454/19
ECLI:ECLI:DE:OLGKOBL:2019:0718.2WS454.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 4 Abs 1 StPO, § 304 Abs 1 StPO, § 305 S 1 StPO

Erledigung eines Rechtsmittels durch Abtrennungsbeschluss in Hauptverhandlung

Leitsatz

1. Die Abtrennung des Verfahrens gemäß § 4 Abs. 1 StPO kann von dem betroffenen Angeklagten grundsätzlich gemäß § 304 Abs. 1 StPO mit der Beschwerde angefochten werden. § 305 Satz 1 StPO steht nicht entgegen, da der Abtrennungsbeschluss das Verfahren nur hemmt und bei der Urteilsfällung grundsätzlich nicht erneut überprüft werden kann. (Rn.1)

2. Führt die Abtrennung des Verfahrens während laufender Hauptverhandlung in Verbindung mit Zeitablauf jedoch dazu, dass mit der Hauptverhandlung zwingend von neuem zu beginnen ist, so ist eine vorher eingelegte Beschwerde des betroffenen Angeklagten prozessual erledigt. (Rn.2)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Koblenz, 7. Mai 2019, Az: 2090 Js 29752/10