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Gericht:OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:30.06.2021
Aktenzeichen:4 U 37/18
ECLI:ECLI:DE:POLGZWE:2021:0630.4U37.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 45 Abs 1 UrhG, § 45 Abs 3 UrhG, § 3 Abs 2 BauGB, § 4a Abs 4 BauGB, Art 5 Abs 3 Buchst e EGRL 29/2001 ... mehr
 

Leitsatz

1. Im Rahmen der richtlinienkonformen Anwendung der Schrankenregelung des § 45 Abs. 1 und 3 UrhG erfordert der Drei-Stufen-Test des Art 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG nicht nur eine Prüfung der Gebotenheit der Nutzung des geschützten Werks durch eine Verwaltungsbehörde, sondern auch einen beständigen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Nutzung und dem behördlichen Verfahren.

2. Dieser zeitliche Zusammenhang besteht in Verfahren der Bauleitplanung im Falle der öffentlichen Zugänglichmachung des Werks über das Internet nach §§ 3 Abs. 2, 4a Abs. 4 BauGB nur bis zum Abschluss des Verfahrensabschnitts der Öffentlichkeitsbeteiligung und nicht bis zum förmlichen Abschluss des Planaufstellungsverfahrens.

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend BGH, 21. Januar 2021, Az: I ZR 59/19, Urteil
vorgehend OLG Zweibrücken, 28. Februar 2019, Az: 4 U 37/18, Urteil
vorgehend LG Frankenthal, 6. März 2018, Az: 6 O 187/17, Urteil

Tenor

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 6. März 2018 geändert:

1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, den nachfolgend abgebildeten Kartenausschnitt der Öffentlichkeit über das Internet zugänglich zu machen, wie unter der URL

http://www.stadt-kastellaun.de/fileadmin/user_upload/downloads/Bebauungsplaene/Kastellaun/Kastellaun-
Aldi/ALDI_KastellaunAtypik_klein.pdf?PHPSESSID=307d7-ce809a41709a65126177e1fd40d

geschehen:

Abbildung

2. Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziffer 1. Ordnungsgeld bis zu 250 000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht, wobei die Ordnungshaft bzw. Ersatzordnungshaft jeweils zu vollziehen sind am Bürgermeister der Beklagten.

II. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits in allen Rechtszügen zu tragen.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

1

Die Parteien des Rechtsstreits streiten um einen urheberrechtlichen Anspruch auf Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung eines Landkartenausschnitts über das Internet.

2

Die Klägerin bietet unter ihrer Internetadresse Landkarten und Stadtpläne zur lizenzpflichtigen Nutzung an.

3

Die Beklagte, die Verbandsgemeinde Kastellaun, stellte auf der von ihr für die Verbandsangehörige Stadt Kastellaun betriebenen Internetseite einen Kartenausschnitt ein, an dem die Klägerin die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte hat. Die Beklagte hatte den Kartenausschnitt im Rahmen eines bauplanungsrechtlichen Verfahrens zur Umgestaltung eines Supermarkts als inhaltlichen Bestandteil des von einem Bauwilligen beauftragten Exposés eines privaten Planungsbüros erhalten, mit dem eine „atypische Fallgestaltung“ im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 4 BauNVO geltend gemacht wurde. Hiermit wollte die Beklagte der sie gemäß § 4a Abs. 4 BauGB treffenden Pflicht genügen, Planunterlagen in das Internet einzustellen. Die Beklagte verfügte über kein Nutzungsrecht an dem Kartenausschnitt.

4

Die von der Klägerin nach erfolgloser Abmahnung erhobene Unterlassungsklage ist bei dem Landgericht Frankenthal (Pfalz) ohne Erfolg geblieben (Urteil vom 06. März 2018 – 6 O 187/17, juris). Auf die Berufung der Klägerin hat der erkennende Senat den von der Beklagten reklamierten Ausschluss des Urheberrechtsschutzes nach § 5 UrhG verneint und der Klage stattgegeben (Urteil vom 28. Februar 2019 – 4 U 37/18, GRUR-RR 2019, 343). Auf die von dem Senat zugelassene Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 21. Januar 2021 – I ZR 59/19, GRUR 2021, 711, vorgesehen für BGHZ) das vorbezeichnete Senatsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung in die Berufungsinstanz zurückverwiesen. Dabei hat der Bundesgerichtshof den rechtlichen Ansatzpunkt des Senats für zutreffend erachtet, dass der als Bestandteil des Exposés veröffentlichte Kartenausschnitt im Streitfall kein amtliches Werk im Sinne des § 5 UrhG ist. Es müsse jedoch geprüft werden, ob die Schrankenregelung des § 45 Abs. 1 und 3 UrhG dem von der Klägerin geltend gemachten Anspruch entgegensteht.

5

In dem wiedereröffneten Berufungsverfahren verfolgen die Parteien weiterhin ihre jeweiligen Prozessziele für die zweite Instanz.

6

Zu den in dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Januar 2021 (dort Rnrn. 21 ff) als noch prüfungsbedürftig genannten Punkten haben sie ergänzend vorgetragen.

7

Nach dem tatsächlichen Vorbringen der Beklagten wurde der Stadtratsbeschluss zur Planaufstellung am 24. Juli 2012 gefasst und erfolgte die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 13. August 2012 bis zum 13. September 2012. Nach Abschluss des Verfahrensabschnitts Öffentlichkeitsbeteiligung wurde der Link auf das Exposé mit dem Kartenausschnitt von der Internetseite der Stadt Kastellaun entfernt. Diese Daten waren danach dort nur noch im „Back-End“ nach gezielter Recherche unter Verwendung von Suchbegriffen abrufbar, wie seitens der Klägerin im Februar 2014 geschehen. Beendet wurde das bauplanungsrechtliche Verfahren durch am 28. August 2020 öffentlich bekannt gemachten Stadtratsbeschluss vom 18. Dezember 2019.

II.

8

Die verfahrensrechtlich bedenkenfreie und somit zulässige Berufung der Klägerin führt in der Sache wiederum zum Erfolg. Die von ihr erhobene Unterlassungsklage ist nach § 97 Abs. 1 UrhG in Verbindung mit § 19a UrhG begründet.

9

Streitentscheidend ist nach dem Ausgang des Revisionsverfahrens vor dem Bundesgerichtshof allein noch die Frage, ob zugunsten der Beklagten hinsichtlich der durch sie erfolgten öffentlichen Zugänglichmachung des geschützten Kartenausschnitts die urheberrechtliche Schrankenbestimmung des § 45 Abs. 1 und 3 UrhG eingreift. Nach dieser Vorschrift sind Verwertungshandlungen einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung zur Verwendung in Verfahren vor einer Behörde grundsätzlich zulässig (dazu nachfolgend A.)

10

Diese Zulässigkeit unterliegt allerdings dem Drei-Stufen-Test des Art. 5 Abs. 5 der RL 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (BGH, Urteil vom 21. Januar 2021 – I ZR 59/19, Rn. 27; BGH, Urteil vom 30. April 2020 – I ZR 139/15, „Afghanistan-Papiere II“, NJW 2020, 2547), der zur Vermeidung unverhältnismäßiger (staatlicher) Eingriffe in Urheberrechtspositionen in seiner dritten Stufe erfordert, dass durch die Verwertung berechtigte Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden (dazu nachfolgend B.).

11

Hieraus ergibt sich für den vorliegenden Sachverhalt einerseits eine Gebotenheitsprüfung (B.1.) hinsichtlich der behördlichen Verwertung des geschützten Werks, sowie weiterhin das Erfordernis eines beständigen zeitlichen Zusammenhangs (B.2) zwischen Verwertung und behördlichem Verfahren.

12

Dazu gilt im Weiteren Folgendes:

13

A. Prinzipielle Zulässigkeit der Verwertung der Karte gem. § 45 UrhG

14

Die öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) des streitgegenständlichen Kartenausschnitts durch die Beklagte erfolgte im Rahmen eines behördlichen Verfahrens und diente der Erfüllung der bauplanungsrechtlichen Veröffentlichungspflicht gem. § 4a Abs. 4 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB. Sinn und Zweck dieser Pflicht ist die Gewährleistung der demokratischen Teilhabe der Bürger an Planungsentscheidungen der Gebietskörperschaften (BGH, Urteil v. 21. Januar 2021 – I ZR 59/19, Rn. 28). Die Schrankenbestimmung des § 45 UrhG greift somit sowohl ihrem Wortlaut nach als auch nach Sinn und Zweck der Vorschrift ein.

15

B. Drei-Stufen-Test

16

Nach Art. 5 Abs. 5 der RL 2001/29/EG sind spezifische Ausnahmen und Beschränkungen (wie hier die Schrankenbestimmung des § 45 UrhG) allerdings nur in bestimmten Sonderfällen (erste Stufe) anzuwenden, in welchen die normale Verwertung des Werks (zweite Stufe) nicht beeinträchtigt wird und (dritte Stufe) die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden (BGH, Urteil vom 30. April 2020 – I ZR 139/15, „Afghanistan-Papiere II“, Rn. 69).

17

Dabei kann für die vorliegend zu treffende Entscheidung von der Vereinbarkeit der hier streitgegenständlichen Zugänglichmachung des Kartenausschnitts mit den ersten beiden genannten Stufen ausgegangen werden (dazu tendierend auch BGH, Urteil v. 21. Januar 2021 – I ZR 59/19, Rn. 28).

18

Dies gilt nach Auffassung des Senats jedoch nicht für die dritte Stufe (ungebührliche Verletzung berechtigter Interessen des Rechtsinhabers), und zwar sowohl hinsichtlich der Gebotenheit der Zugänglichmachung durch die Beklagte (1) als auch hinsichtlich des weiter erforderlichen beständigen zeitlichen Zusammenhangs der öffentlichen Zugänglichmachung des urheberrechtlich geschützten Werks mit dem behördlichen Verfahren der Bauleitplanung (2).

19

1. Gebotenheit

20

Die öffentliche Zugänglichmachung (gerade auch) des streitgegenständlichen Kartenausschnitts war zur Erfüllung der bauplanungsrechtlichen Pflichten der Beklagten zur Unterrichtung der Öffentlichkeit nicht geboten und stellt bereits aus diesem Grunde eine ungebührliche Verletzung berechtigter Interessen der Klägerin als Rechtsinhaberin dar.

21

Ob eine solche Verletzung vorliegt, ist durch eine im Wege der Interessenabwägung vorzunehmende Gebotenheitsprüfung und die Feststellung zu ermitteln, ob das Bedürfnis an einem Zugänglichmachen die Beeinträchtigung des Rechtsinhabers überwiegt (BGH, Urteil vom 30. April 2020 – I ZR 139/15, „Afghanistan-Papiere II“, Rn. 60; Gebotenheit im Sinne der Erforderlichkeit im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung).

22

Eine derartige Gebotenheit ist insbesondere in solchen Fällen denkbar, in welchen durch Schrankenbestimmungen geschützte Interessen sich ausschließlich über die Verwertung eines spezifischen Werkes verwirklichen lassen, so beispielsweise bei der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) durch die Veröffentlichung eines bislang unveröffentlichten Werks, wenn eine anderweitige Darstellung zur Erreichung des Ziels nicht gleichermaßen geeignet ist (BGH, Urteil vom 30. April 2020 – I ZR 139/15, „Afghanistan-Papiere II“, Rn. 48).

23

Bei der hier zu beurteilenden Fallgestaltung kann eine derartige Gebotenheit der öffentlichen Zugänglichmachung des urheberrechtlich geschützten Werks nicht angenommen werden. Eine Duldungspflicht der Rechtsinhaberin ergibt sich insbesondere nicht schon aus dem allgemeinen bauplanungsrechtlichen Ziel der demokratischen Teilhabe der Bürger an Planungsentscheidungen der Gemeinde (anders wohl BGH, Urteil v. 21. Januar 2021 – I ZR 59/19, Rn. 28, obiter dictum). Von Gebotenheit bzw. Erforderlichkeit kann vielmehr erst dann ausgegangen werden, wenn die Behörde nicht auf eine anderweitige Ermöglichung der Bürgerbeteiligung zurückgreifen kann, mit welcher eine Beeinträchtigung von Urheberrechten Dritter nicht verbunden wäre.

24

Ein derartiger Rückgriff wäre hier jedoch möglich gewesen. Anhaltspunkte dafür, dass für das in Rede stehende Bebauungsplangebiet der streitgegenständliche Kartenausschnitt der einzig verfügbare oder beschaffbare gewesen wäre, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Es ist auch nicht ersichtlich, warum es der Beklagten nicht möglich gewesen wäre, das Exposé des privaten Planungsbüros auch ohne den (keine aus Sicht der Öffentlichkeit für das eigentliche Planungsvorhaben relevante Informationen enthaltenden) Kartenausschnitt bzw. unter dessen Schwärzung in das Internet einzustellen.

25

2. Beständiger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Verwertung des Kartenausschnitts und dem behördlichen Verfahren

26

Unabhängig von dem vorstehend Ausgeführten – und damit die Entscheidung des Senats selbständig tragend - stellt die von der Beklagten vorgenommene Zugänglichmachung des geschützten Kartenausschnitts auch insofern eine ungebührliche Verletzung berechtigter Interessen der Klägerin als Rechtsinhaberin dar, als der notwendige beständige zeitliche Zusammenhang zwischen Zugänglichmachung und behördlichem Verfahren nicht gewahrt wurde.

27

Die Beschränkung des Urheberrechts gemäß § 45 UrhG ist in zeitlicher Hinsicht einzugrenzen, um im Rahmen des Drei-Stufen-Tests eine ungebührliche Verletzung berechtigter Interessen des Rechtsinhabers zu vermeiden. Verwertung des geschützten Werks und behördliches Verfahren müssen in beständigem zeitlichem Zusammenhang stehen. Das rechtfertigt sich auch aus der grundsätzlichen Wertung, dass § 45 UrhG als Schrankenbestimmung eng auszulegen ist. Mit dem Abschluss des behördlichen Verfahrens endet der zeitliche Zusammenhang zwischen Verwertung und Verfahren und somit auch die Zulässigkeit der von § 45 UrhG gestatteten Handlungen (BGH, Urteil v. 21. Januar 2021 – I ZR 59/19, Rn. 25 und amtlicher Leitsatz c).

28

Das Erfordernis, berechtigte Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich zu beeinträchtigen, gebietet es im behördlichen Verfahren der Bauleitplanung zudem, hinsichtlich des zeitlichen Zusammenhangs nicht auf das Planaufstellungsverfahren insgesamt bis zu dessen formalen Abschluss abzustellen, sondern allein auf den befristeten Zeitraum des Verfahrensabschnitts der Öffentlichkeitsbeteiligung nach §§ 3 Abs. 2, 4a Abs. 4 BauGB. Denn nur innerhalb dieser Zeitspanne kann eine Beschränkung des Urheberrechts überhaupt praktisch erforderlich, von der Zielsetzung der Schrankenbestimmung (demokratische Teilhabe der Bürger an der Planungsentscheidung) gedeckt und sonach geboten und gerechtfertigt sein.

29

Im Streitfall wurde die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB von der Behörde zwischen dem 13. August 2012 und dem 13. September 2012 durchgeführt. Danach war, wie die Beklagte selbst vorträgt, die Bürgerbeteiligung aus Sicht der Behörde beendet und wurde das Exposé mit dem streitgegenständlichen Kartenausschnitt deshalb von der öffentlich einsehbaren Webseite der Beklagten entfernt. Es befand sich allerdings unbestritten noch im Hintergrund der kommunalen Internet-Präsenz (Back-End); bei Eingabe des Suchbegriffs „atypische Fallgestaltung" war der Kartenausschnitt, worüber die Parteien nicht uneins sind, jedenfalls weiterhin abruffähig. Damit wurde der Tatbestand der öffentlichen Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG weiterhin verwirklicht. Denn hierfür ist, wie bereits der Wortlaut der Vorschrift deutlich macht, ausreichend, dass Zugang der Öffentlichkeit besteht, ohne dass es darauf ankäme, auf welche Weise dieser realisiert wird.

30

Im Zeitpunkt des Auffindens des Kartenausschnitts durch die Klägerin im Februar 2014 war der Eingriff der Beklagten in ihr Urheberrecht danach jedenfalls nicht (mehr) durch die Schrankenregelung des § 45 Abs. 1 und 3 UrhG gerechtfertigt.

31

Die der Beklagten sonach anzulastende Urheberrechtsverletzung indiziert die Wiederholungsgefahr. Nachdem mit der Klage allein ein verschuldensunabhängiger Unterlassungsanspruch verfolgt wird, ist unerheblich, ob die Beklagte die Verletzungshandlung vorwerfbar begangen hat.

32

Die Androhung von Ordnungsmitteln zusammen mit der Titulierung des Verbotes findet ihre Grundlage in § 890 Abs. 2 ZPO.

33

Da es sich bei der beklagten Verbandgemeinde um eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, muss der Wille ihres gesetzlichen Vertreters gebeugt werden. Die Ordnungsmittel sind deshalb gegen den Bürgermeister der Beklagten (§ 47 Abs. 1 Satz 1 GemO Rheinland – Pfalz) anzudrohen. Eine Unterscheidung zwischen Ordnungsgeld und Ordnungshaft ist dabei nicht erforderlich; denn beide Ordnungsmittel werden zur Erreichung desselben Zwecks eingesetzt (Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 6. Aufl., § 888 ZPO Rdnr. 36 m.w.N.).

34

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

35

Eine erneute Zulassung der Revision ist nicht veranlasst, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht mehr vorliegen. Die Fragen von grundsätzlicher Bedeutung zur Schrankenregelung des § 45 UrhG sind von dem Bundesgerichtshof geklärt. Vorliegend geht es allein um die Anwendung der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf einen konkreten Einzelfall.

36

Beschluss

37

Der Streitwert für das zweite Berufungsverfahren wird wiederum auf
7 500,00 €
festgesetzt.