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Gericht:OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:30.06.2021
Aktenzeichen:4 U 37/18
ECLI:ECLI:DE:POLGZWE:2021:0630.4U37.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 45 Abs 1 UrhG, § 45 Abs 3 UrhG, § 3 Abs 2 BauGB, § 4a Abs 4 BauGB, Art 5 Abs 3 Buchst e EGRL 29/2001 ... mehr
 

Leitsatz

1. Im Rahmen der richtlinienkonformen Anwendung der Schrankenregelung des § 45 Abs. 1 und 3 UrhG erfordert der Drei-Stufen-Test des Art 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG nicht nur eine Prüfung der Gebotenheit der Nutzung des geschützten Werks durch eine Verwaltungsbehörde, sondern auch einen beständigen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Nutzung und dem behördlichen Verfahren.

2. Dieser zeitliche Zusammenhang besteht in Verfahren der Bauleitplanung im Falle der öffentlichen Zugänglichmachung des Werks über das Internet nach §§ 3 Abs. 2, 4a Abs. 4 BauGB nur bis zum Abschluss des Verfahrensabschnitts der Öffentlichkeitsbeteiligung und nicht bis zum förmlichen Abschluss des Planaufstellungsverfahrens.

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend BGH, 21. Januar 2021, Az: I ZR 59/19, Urteil
vorgehend OLG Zweibrücken, 28. Februar 2019, Az: 4 U 37/18, Urteil
vorgehend LG Frankenthal, 6. März 2018, Az: 6 O 187/17, Urteil