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Gericht:OLG Koblenz 2. Strafsenat
Entscheidungsdatum:01.07.2019
Aktenzeichen:2 Ws 356/19, 2 Ws 357/19
ECLI:ECLI:DE:OLGKOBL:2019:0701.2WS356U.357.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 271 Abs 1 StPO, § 271 Abs 2 S 2 StPO
 

Leitsatz

1. Für den Fall, dass bei Verhinderung des Vorsitzenden auch der älteste beisitzende Richter verhindert ist, sieht das Gesetz keine weitere Vertretung vor. Einer Unterzeichnung des Protokolls gem. § 271 Abs. 1 StPO durch einen Richter bedarf es in diesem Fall ausnahmsweise nicht, weil sie aus tatsächlichen Gründen unmöglich ist.

2. Die alleinige Unterschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle genügt zur Fertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls gem. § 271 Abs. 2 S. 2 StPO nur in dem ausdrücklich geregelten Fall, dass der verhinderte Vorsitzende das einzige richterliche Mitglied des Gerichts war; diese Vorschrift ist eng auszulegen und auf den Fall einer Verhinderung zweier richterlicher Mitglieder nicht übertragbar.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Koblenz, 21. Januar 2019, Az: XX