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Gericht:OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum:21.07.2016
Aktenzeichen:2 WF 81/16
ECLI:ECLI:DE:POLGZWE:2016:0721.2WF81.16.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1643 Abs 2 S 1 BGB, § 1697a BGB, § 26 FamFG, § 151 Abs 1 Nr 1 FamFG

Genehmigungsverfahren für die Erbschaftsausschlagung eines Minderjährigen durch den gesetzlichen Vertreter: Anhaltspunkt für mutmaßliche Überschuldung des Nachlasses bei Ausschlagung vorrangiger Erben; Amtsermittlungsgrundsatz

Leitsatz

Legt der Altersunterschied zwischen Erblasser und dem zu dessen gesetzlichen Erben berufenen minderjährigen Kind nahe, dass das Kind seine Erbenstellung infolge der Ausschlagung vorrangig berufener Erben erlangt haben könnte, so darf das Familiengericht die Genehmigung für die vom gesetzlichen Vertreter für das Kind wegen mutmaßlicher Überschuldung des Nachlasses abgegebene Ausschlagungserklärung nicht ohne Heranziehung der Nachlassakten und ohne weitere Ermittlungen zu den Gründen erfolgter Erbenausschlagung versagen.(Rn.17)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ZErb 2016, 289-290 (red. Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle MDR 2016, 1340-1341 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZEV 2016, 699-700 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ErbR 2016, 722-724 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle FamRZ 2017, 296-297 (red. Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend AG Kusel, 9. März 2016, Az: 1 F 605/15