Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:OLG Koblenz 1. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:16.05.2019
Aktenzeichen:1 U 1334/18
ECLI:ECLI:DE:OLGKOBL:2019:0516.1U1334.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB 7, § 2 Abs 2 Nr 8 Buchst b SGB 7, § 8 Abs 1 SGB 7, § 8 Abs 2 Nr 1 SGB 7, § 8 Abs 2 Nr 2 SGB 7 ... mehr
 

Leitsatz

1. Eine Schülerin, die im Rahmen eines Sportunterrichts einer privaten Schule einen Unfall erlitten hat, kann nicht erfolgreich den Sachkostenträger dieser Schule, der gemäß § 136 Abs. 3 Nr. 3 SGB VII i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 8 lit. b als Unternehmer im Sinne des SGB VII anzusehen ist, auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach § 253 BGB in Anspruch nehmen, da der Sachkostenträger für ein etwaiges, pflichtwidriges Verhalten einer Sportlehrerin nicht einzustehen hat. Der Sachkostenträger ist nicht gehalten, Vorkehrungen in Bezug auf eine Unterrichtung der an der Schule beschäftigten Sportlehrer zu treffen, wie diese ihrer Aufsichtspflicht während des Sportunterrichts beim Geräteturnen ausüben.

2. Während der Teilnahme an unmittelbar vor oder nach dem Unterricht von der Schule oder im Zusammenhang mit ihr durchgeführten Betreuungsmaßnahmen besteht gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 8 lit. b SGB VII i.V.m. § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII i.V.m. § 136 Abs. 3 Nr. 3 SGB VII eine Haftungsprivilegierung dahingehend, dass eine Einstandspflicht für einen Versicherungsfall nur besteht, wenn dieser vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg herbeigeführt wird.

3. Für das Vorliegen eines vorsätzlichen Handels trifft die Schülerin die Darlegungs- und Beweislast.

4. Für das Vorliegen eines vorsätzlichen Handels reicht bei einem Sportunfall bedingter Vorsatz aus (in Anknüpfung an OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 14. März 2013 - 1 U 200/12, MDR 2013, 846 f., zitiert nach juris, Rn. 3 und 4).

5. Die infolge des Sportunterrichts verletzte Schülerin kann nicht die Sportlehrerin, der sie eine Verletzung der Aufsichtspflicht vorwirft, persönlich in Anspruch nehmen, weil diese als Beamtin im haftungsrechtlichen Sinne nicht passivlegitimiert ist. Insoweit ist die Klage gegen die betreffende Anstellungs-Körperschaft der Sportlehrerin zu richten.

- nicht rechtskräftig -

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle RuS 2019, 416-418 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Mainz, 5. Oktober 2018, Az: 1 O 304/16

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert