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Gericht:OLG Koblenz 5. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:12.06.2019
Aktenzeichen:5 U 1318/18
ECLI:ECLI:DE:OLGKOBL:2019:0612.5U1318.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 31 BGB, § 269 Abs 1 BGB, § 287 BGB, § 349 Abs 5 BGB, § 475 Abs 3 S 1 BGB ... mehr
 

Leitsatz

1. Wer vorsätzlich ein Fahrzeug mit einer unzulässigen, weil die Typengenehmigung in Frage stellenden Einrichtung (hier Abgasrückführungsabschalteinrichtung) in den Verkehr bringt, kann aufgrund sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB Schadensersatz schulden.

2. Tritt eine juristische Person den vom Kläger dargelegten Indizien für eine Kenntnis leitender Angestellte und von Vorständen lediglich mit der Aussage entgegen, dafür lägen keine Erkenntnisse vor, führt dieses Bestreiten mit Nichtwissen zur Geständnisfiktion des § 138 Abs. 4 ZPO. Ungeachtet dessen wird einer im Übrigen anzunehmenden sekundären Darlegungs- und Beweislast nicht genügt.

3. Als Schaden kommt sowohl die Gefahr der Stilllegung des Fahrzeuges, die mit den Folgen der Nachrüstung verbundenen Aufwände als auch die enttäuschte Erwartung, einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten, in Betracht.

4. Der Kläger muss sich den Wert der gezogenen Nutzungen als Vorteilsausgleich anrechnen lassen. Der konkrete Fall gibt keinen Anlass, dies als unbillig anzusehen.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle WM 2019, 1229-1240 (red. Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NJW 2019, 2237-2246 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZIP 2019, 1377-1387 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Bad Kreuznach, 5. Oktober 2018, Az: 2 O 250/17
anhängig BGH, Az: VI ZR 252/19