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Gericht:OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:23.05.2018
Aktenzeichen:5 U 1/18
ECLI:ECLI:DE:POLGZWE:2018:0523.5U1.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 280 BGB, § 631 BGB, § 634a BGB

Contracting-Vertrag

Leitsatz

1. Sieht ein Vertrag vor, dass ein Vertragspartner eine Anlage (hier: Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlage) im Anwesen des anderen Vertragspartners plant, errichtet und entgeltlich betreibt ("Contracting-Vertrag"), so handelt es sich regelmäßig um einen typengemischten Vertrag, der werk-, kauf-, miet- und dienstvertragliche Elemente enthält.

2. Wird geltend gemacht, die Anlage sei infolge eines Planungsmangels unterdimensioniert, gebietet die Interessenlage die Anwendung werkvertraglicher Normen.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Frankenthal, 24. November 2017, Az: 6 O 286/16