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Gericht:OLG Koblenz 6. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:15.06.2016
Aktenzeichen:6 U 237/16
ECLI:ECLI:DE:OLGKOBL:2016:0615.6U237.16.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 522 Abs 2 ZPO, § 522 Abs 3 ZPO

(Prozesskostenhilfe: Bewilligung für das Berufungsverfahren bei Ankündigung der Zurückweisung der Berufung im Beschlussverfahren)

Leitsatz

Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren kann dem Berufungsbeklagten im Regelfall nicht bewilligt werden, wenn das Berufungsgericht den Parteien mitteilt, dass es beabsichtigt, die Berufung im Beschlussverfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und es deshalb der Einreichung einer Berufungserwiderung derzeit nicht bedarf; unter diesen Voraussetzungen ist - nach der Änderung des § 522 Abs. 3 ZPO - eine Rechtsverteidigung erkennbar noch nicht notwendig (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 28. April 2010, XII ZB 180/06).(Rn.3)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Koblenz, 27. Januar 2016, Az: 15 O 111/15
nachgehend BGH, 11. Mai 2017, Az: IX ZB 49/16, Beschluss

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


Tenor

Der Antrag der Beklagten, ihr für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I.

1

Mit ihrer Klage hat die Klägerin begehrt, die Beklagte zur Rückzahlung vermeintlich gewährter Darlehen in Höhe von insgesamt 19.920 € nebst Zinsen zu verurteilen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Mit ihrer Berufung, die sie mit Schriftsatz vom 2. Mai 2016 begründet hat, hat die Klägerin ihr Klagebegehren weiterverfolgt. Der Senat hat die Parteien durch Beschluss vom 18. Mai 2016 darauf hingewiesen, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin im Beschlussverfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Weiter ist in der Beschlussformel ausgeführt: „Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme zu den nachstehenden Hinweisen bis zum 13. Juni 2016. Der Einreichung einer Berufungserwiderung bedarf es derzeit nicht.“. Der Beschluss ist dem erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 23. Mai 2016 zugestellt worden.

2

Mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom gleichen Tage hat dieser sich für die Beklagte bestellt und beantragt, die Berufung zurückzuweisen sowie der Beklagten Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren zu bewilligen; des Weiteren hat die Beklagte unter Bezugnahme auf den Hinweisbeschluss des Senats in der Sache Stellung genommen. Mit Schriftsatz vom 13. Juni 2016 hat die Klägerin ihre Berufung zurückgenommen.

II.

3

1. Der Antrag der Beklagten, ihr für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, ist abzulehnen. Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren kann dem Berufungsbeklagten im Regelfall nicht bewilligt werden, wenn das Berufungsgericht den Parteien mitteilt, dass es beabsichtigt, die Berufung im Beschlussverfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und es deshalb der Einreichung einer Berufungserwiderung derzeit nicht bedarf; unter diesen Voraussetzungen ist in diesem Verfahrensstadium eine Rechtsverteidigung erkennbar noch nicht notwendig.

4

So liegt der Fall hier.

5

a) Zwar ist nach § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO im Berufungsverfahren nicht zu prüfen, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint, wenn der Gegner (hier: die Klägerin) das Rechtsmittel eingelegt hat. Es ist aber anerkannt, dass Prozesskostenhilfe nur in Anspruch genommen werden kann, soweit es für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig ist. Einer Partei, die auf Kosten der Allgemeinheit prozessiert, muss zugemutet werden, zulässige Maßnahmen erst dann vorzunehmen, wenn diese im Einzelfall wirklich notwendig werden (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2010 – XII ZB 180/06, FamRZ 2010, 1147 Rdnr. 8; diese und die folgenden Entscheidungen jeweils zitiert nach juris; Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 119 Rdnr. 55; BeckOK ZPO/Reichling, ZPO § 119 Rdnr. 31, 31.1). Eine unbemittelte Partei muss auch unter verfassungsrechtlichen Erwägungen nur einem solchen Bemittelten gleichgestellt werden, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt. Denn das Gebot weitgehender Angleichung der Lage von Bemittelten und Unbemittelten im Bereich des Rechtsschutzes verlangt keinen sinnlosen Einsatz staatlicher Ressourcen. Daher ist stets zu prüfen, ob eine bemittelte Partei bei Abwägung zwischen dem erzielbaren Vorteil und dem dafür einzugehenden Kostenrisiko ihre Rechte in einer bestimmten Art und Weise wahrgenommen hätte (BGH, aaO, Rdnr. 15 m.w.Nachw.). Deshalb gebietet es auch die Regelung des § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht, dem Rechtsmittelbeklagten Prozesskostenhilfe bereits zu einer Zeit zu gewähren, in der dies zur Wahrung seiner Rechte noch nicht notwendig ist (vgl. BGH, aaO, Rdnr. 16 m.w.Nachw.).

6

b) Allerdings hat der Bundesgerichtshof zu § 522 Abs. 2 ZPO in der bis zum 26. Oktober 2011 geltenden Fassung (im Folgenden: a.F.) entschieden, dass dem Berufungsbeklagten nach Eingang der Rechtsmittelbegründung Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Berufung nicht mit der Begründung versagt werden kann, eine Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss (§ 522 Abs. 2 ZPO a.F.) stehe noch aus (BGH, Beschluss vom 28. April 2010, aaO). Dies gelte unabhängig davon, ob schon eine Erwiderungsfrist gesetzt worden sei oder nicht. Denn anderenfalls werde dem bedürftigen Rechtsmittelgegner die Chance genommen, in seinem Sinne auf eine Entscheidung des Gerichts nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO (a.F.) hinzuwirken (BGH, aaO, Rdnr. 20). Unabhängig von der Frage, ob das Beschlussverfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO bereits als Teil eines durchgeführten Rechtsmittelverfahrens anzusehen sei, eröffne dieses Verfahren dem Berufungsbeklagten den nicht unerheblichen Vorteil nicht nur einer beschleunigten, sondern zugleich einer gemäß § 522 Abs. 3 ZPO (a.F.) unanfechtbaren Zurückweisung des Rechtsmittels (BGH, aaO, Rdnr. 21; vgl. auch aaO, Rdnr. 19).

7

Nach dem Verständnis des Senats beruht die vorstehende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entscheidend auf der Erwägung, dass das Beschlussverfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO a.F. für den Berufungsbeklagten den erheblichen Vorteil bot, dass nach der damals geltenden Gesetzeslage (§ 522 Abs. 3 ZPO a.F.) der Beschluss über die Zurückweisung der Berufung nicht anfechtbar war. Insbesondere aufgrund dieser Gesetzeslage hat der Bundesgerichtshof ein anerkennenswertes Interesse des Berufungsbeklagten daran gesehen, durch eine eigene Stellungnahme das Berufungsgericht in seiner (vorläufigen) Auffassung zu bestärken, die Berufung des Gegners im Beschlussverfahren zurückzuweisen.

8

c) Dieser Erwägung ist durch die Neufassung des § 522 Abs. 3 ZPO ihre Grundlage entzogen (vgl. auch OLG München, Beschluss vom 6. August 2014 – 7 U 1278/14, MDR 2014, 1288; LG München II, Beschluss vom 6. Juli 2012 – 2 S 402/12, NJW-RR 2012, 1344). Danach steht dem Berufungsführer gegen den Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre. Der Berufungsbeklagte hat deshalb unter dem Gesichtspunkt der (Un-)Anfechtbarkeit der im Berufungsrechtszug ergehenden Entscheidung keinen Vorteil mehr daraus, dass gerade ein Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO ergeht. Das vom Bundesgerichtshof unter diesem Gesichtspunkt anerkannte besondere Interesse an der Bestärkung des Berufungsgerichts in dessen (vorläufigem) Entschluss, im Beschlussverfahren zu entscheiden, besteht von Gesetzes wegen nicht mehr.

9

d) Ein besonderes Interesse an der Erwirkung einer Entscheidung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO besteht auch nicht deshalb, weil bei einer Abstandnahme des Berufungsgerichts von dem zunächst beabsichtigten Beschlussverfahren und anschließender Durchführung einer Berufungsverhandlung Terminsgebühren für die jeweiligen Prozessbevoll-mächtigten anfallen, die im Beschlussverfahren nicht entstehen würden. Denn mit der Abstandnahme des Berufungsgerichts von dem beabsichtigten Beschlussverfahren und Setzung einer Frist zur Berufungserwiderung wird die Rechtsverteidigung durch den Berufungsbeklagten (erstmals) notwendig, so dass der unbemittelten Partei nunmehr Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist, um ihr die Verteidigung des erstinstanzlichen Urteils auf Kosten der Staatskasse zu ermöglichen (§§ 119 Abs. 1, 114 Abs. 1 ZPO).

10

e) Das insoweit lediglich verbleibende Interesse des Berufungsbeklagten an einer beschleunigten Entscheidung durch das Berufungsgericht, die regelmäßig mit der Entscheidung im Beschlussverfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO gegenüber der Durchführung einer Berufungsverhandlung verbunden ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 28. April 2010, aaO, Rdnr. 19, 21), rechtfertigt für sich genommen im Regelfall nicht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Zwar kann unterstellt werden, dass es dem Berufungsbeklagten recht ist, wenn die gegen ihn gerichtete Berufung alsbald zurückgewiesen wird. Eine bemittelte Partei, die ihre Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt, würde jedoch regelmäßig von der Beauftragung eines Rechtsanwalts für das Berufungsverfahren zur Verteidigung des erstinstanzlichen Urteils jedenfalls dann absehen, wenn das Berufungsgericht - wie hier - die Parteien darauf hinweist, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Gegners im Beschlussverfahren zurückzuweisen und es deshalb der Vorlage einer Berufungserwiderung nicht bedarf. Eine vernünftig abwägende, kostenbewusste Partei hat bei dieser Sachlage noch keine Veranlassung, weitere Prozesskosten durch Beauftragung eines Rechtsanwalts entstehen zu lassen, weil sie damit rechnen darf, dass die Berufung auch ohne ihr Zutun im Beschlussverfahren alsbald zurückgewiesen werden wird. Eine (weitere) Beschleunigung des Verfahrens kann die Partei durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts ersichtlich nicht erwirken. Aus diesem Grund kann auch der unbemittelten Partei im Regelfall nicht das Recht eingeräumt werden, zu Lasten der Staatskasse bereits in diesem Verfahrensstadium einen Anwalt mit der Abwehr der Berufung zu beauftragen.

11

Ob in Ausnahmefällen ein Interesse der unbemittelten Partei an der Rechtsverteidigung anzuerkennen ist, das ungeachtet der durch das Berufungsgericht erteilten Hinweise ein Hinwirken auf eine beschleunigte Entscheidung im Beschlussverfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO rechtfertigen würde, kann offenbleiben, weil ein solcher Fall hier nicht gegeben ist. Die Beklagte hat ein solches Beschleunigungsinteresse weder aufgezeigt noch ist dies im Übrigen ersichtlich.

12

f) Die Rechtsverteidigung der Beklagten in diesem Verfahrensstadium war auch nicht deshalb notwendig, weil aufgrund des Hinweisbeschlusses des Senats vom 18. Mai 2016 hierzu Veranlassung bestanden hätte. Soweit in dem Anwaltsschriftsatz der Beklagten vom 23. Mai 2016 ausgeführt ist, „aufforderungsgemäß“ werde - zunächst nur - zu dem Hinweisbeschluss Stellung genommen, kam dem Hinweisbeschluss des Senats erkennbar kein Aufforderungscharakter zu. Der Senat hat lediglich zur Gewährung beiderseitigen rechtlichen Gehörs beiden Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Dass allerdings aus der Sicht des Senats keine Stellungnahme seitens der Beklagten erforderlich war, ergibt sich in der notwendigen Eindeutigkeit aus den Hinweisen, dass (ohnehin) beabsichtigt sei, die Berufung der Klägerin im Beschlussverfahren zurückzuweisen, und dass es der Einreichung einer Berufungserwiderung derzeit nicht bedürfe. Durch die gleichwohl erfolgte anwaltliche Stellungnahme konnte die Beklagte nicht die Voraussetzungen für den Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe entstehen lassen.

13

2. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 3 und Abs. 2 Nr. 1 ZPO zuzulassen. Die hier entscheidungserhebliche Frage, ob bei der hier gegebenen Verfahrenslage auch nach der Änderung des § 522 Abs. 3 ZPO in Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Prozesskostenhilfe für den Berufungsgegner zu bewilligen ist, hat grundsätzliche Bedeutung, weil sie in der gerichtlichen Praxis für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen entscheidungserheblich ist.