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Gericht:OLG Koblenz 6. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:15.06.2016
Aktenzeichen:6 U 237/16
ECLI:ECLI:DE:OLGKOBL:2016:0615.6U237.16.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 522 Abs 2 ZPO, § 522 Abs 3 ZPO

(Prozesskostenhilfe: Bewilligung für das Berufungsverfahren bei Ankündigung der Zurückweisung der Berufung im Beschlussverfahren)

Leitsatz

Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren kann dem Berufungsbeklagten im Regelfall nicht bewilligt werden, wenn das Berufungsgericht den Parteien mitteilt, dass es beabsichtigt, die Berufung im Beschlussverfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und es deshalb der Einreichung einer Berufungserwiderung derzeit nicht bedarf; unter diesen Voraussetzungen ist - nach der Änderung des § 522 Abs. 3 ZPO - eine Rechtsverteidigung erkennbar noch nicht notwendig (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 28. April 2010, XII ZB 180/06).(Rn.3)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Koblenz, 27. Januar 2016, Az: 15 O 111/15
nachgehend BGH, 11. Mai 2017, Az: IX ZB 49/16, Beschluss

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