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Gericht:OLG Koblenz 3. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:15.05.2014
Aktenzeichen:3 U 258/14
ECLI:ECLI:DE:OLGKOBL:2014:0515.3U258.14.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 280 Abs 1 S 1 BGB, § 1922 Abs 1 BGB

Erbteilskaufvertrag: Abschließende Erbauseinandersetzung über den Nachlass der Mutter bei vereinbarter Abgeltung sämtlicher wechselseitiger Schadensersatzansprüche bezüglich des Nachlasses des vorverstorbenen Vaters

Leitsatz

Haben die Parteien (Brüder) in einem Erbteilskaufvertrag eine salvatorische Klausel vereinbart, dass nur wechselseitige Ansprüche, bezogen auf den Nachlass ihres verstorbenen Vaters, ausgeschlossen sind, schließt dies nicht aus, dass die Parteien außerhalb dieser Vereinbarung eine insgesamt abschließende Regelung hinsichtlich aller Vorgänge im Zusammenhang mit den finanziellen Angelegenheiten auch ihrer verstorbenen Mutter treffen wollten.(Rn.11)(Rn.19)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ErbBstg 2014, 194-195 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ErbR 2014, 546-549 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle MittBayNot 2015, 325-326 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Trier, Az: 6 O 132/12

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