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Gericht:LG Frankenthal 2. Zivilkammer
Entscheidungsdatum:21.03.2018
Aktenzeichen:2 S 206/17
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 60 Abs 1 S 1 InsO, § 61 S 2 InsO, § 133 BGB, § 157 BGB, § 311 Abs 2 BGB

Insolvenzverwalterhaftung: Nichterfüllung zugesagter Zahlungen hinsichtlich eingegangener Masseverbindlichkeiten; fehlerhafte Teilzahlung an Massegläubiger; Entlastung des Insolvenzverwalters

Leitsatz

1. Die Erklärung eines Insolvenzverwalters, wonach er die Zahlung bestimmter Rechnungen hinsichtlich von ihm eingegangener Masseverbindlichkeiten garantiere, begründet regelmäßig keine Haftung aus Schuldbeitritt, selbständiger Garantie oder Verschulden bei Vertragsschluss, weil ein im Rechtsverkehr erfahrener Geschäftspartner davon ausgehen muss, dass der Insolvenzverwalter mit einer derartigen Garantieerklärung keine besondere Einstandspflicht begründen wollte.(Rn.4)

2. Die fahrlässig fehlerhafte Überweisung eines zu niedrigen Betrages durch den Insolvenzverwalter an einen Massegläubiger begründet keine Haftung nach § 60 Abs. 1 Satz 1 InsO.(Rn.6)

3. Zur erforderlichen Entlastung des Insolvenzverwalters nach § 61 Satz 2 InsO reicht es aus, wenn der Insolvenzverwalter darlegt, sich bezüglich der von ihm anzustellenden Liquiditätsprognose auf noch nicht existierende, von leitenden Mitarbeitern der Schuldnerin aber jedenfalls für möglich gehaltene Auftragseingänge gestützt zu haben, auch wenn er selbst die Erteilung entsprechender Aufträge für höchst ungewiss gehalten hat.(Rn.7)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ZInsO 2018, 1529-1530 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle GI aktuell 2018, 118-119 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle InsbürO 2018, 408 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend AG Frankenthal, 21. Juni 2017, Az: 3c C 180/16

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