Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:OLG Koblenz 3. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:06.05.2014
Aktenzeichen:3 U 1272/13
ECLI:ECLI:DE:OLGKOBL:2014:0506.3U1272.13.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 273 Abs 1 BGB, § 331 BGB, § 387 BGB, § 389 BGB, § 518 Abs 3 BGB ... mehr

Leistung nach dem Todesfall: Herausgabe einer Lebensversicherungszahlung an eine Erbengemeinschaft bei rückwirkend unwirksamer Erbeinsetzung eines Vorerben im angefochtenen gemeinschaftlichen Testament; anzuwendendes Recht bei unter Lebenden vollzogener Verfügung zugunsten Dritter auf den Todesfall

Leitsatz

1. Haben sich Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Erben und den Beklagten zum Vorerben eingesetzt und wird die Erbenstellung des Beklagten rückwirkend unwirksam, dann ist er von Anfang an als Erbschaftsbesitzer anzusehen (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 5. Juni 1985, IVa ZR 257/83, NJW 1985, 3068 ff. = FamRZ 1985, 1246).(Rn.41)

2. Bei einer Versicherungsleistung aus einer Lebensversicherung kann es sich nach § 331 BGB um eine Leistung nach dem Todesfall handeln. Danach kann einem Dritten durch Vertrag zugunsten Dritter ohne Einhaltung erbrechtlicher Formvorschriften mit dem Tode des Versprechungsempfängers ein schuldrechtlicher Anspruch zugewendet werden, und zwar auch dann, wenn im Valutaverhältnis eine Schenkung auf den Todesfall vorliegt (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 26. November 2003, IV ZR 438/02, BGHZ 157, 79 ff. = NJW 2004, 767; Urteil vom 21. Mai 2008, IV ZR 238/06, NJW 2008, 2702). Der Dritte erwirbt den Leistungsanspruch gegenüber dem Versprechenden. Im Verhältnis zu den Erben des Versprechungsempfängers ist der Rechtserwerb aber nur dann gesichert, wenn das Valutaverhältnis wirksam ist. Für den Lebensversicherungsvertrag auf den Todesfall gilt § 159 Abs. 2 und 3 VVG.(Rn.47)

3. Die Frage, ob der Begünstige den erlangten Anspruch behalten darf oder an die Erben herauszugeben hat - also die Frage nach dem rechtlichen Grund im Valutaverhältnis - ist nicht nach dem Erbrecht, sondern nach dem Schuldrecht zu beurteilen.(Rn.47)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NJW-RR 2015, 72-73 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Bad Kreuznach, 27. September 2013, Az: 104 O 17/11

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert