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Gericht:OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:12.03.2019
Aktenzeichen:5 U 63/18
ECLI:ECLI:DE:POLGZWE:2019:0205.5U63.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 17 CMR, Art 23 Abs 3 CMR, Art 29 CMR, § 435 HGB, § 398 BGB ... mehr

Internationaler Straßengüterverkehr: Regressanspruch des Transportversicherers gegen den Frachtführer wegen Totalschaden an Medikamenten durch Überschreitung der vereinbarten Transporttemperatur; Ausschluss der Haftungsbegrenzung

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle RdTW 2019, 237-240 (red. Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle AW-Prax 2019, 254-255 (Gründe)
Abkürzung Fundstelle TranspR 2019, 268-271 (red. Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle Europäisches Transportrecht 2019, 449-458 (red. Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Frankenthal, 30. April 2018, Az: 2 HK O 30/17

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


Tenor

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 30.04.2018 i.V.m. dem Berichtigungsbeschluss vom 15.06.2018 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 12.037,00 € nebst 5 % Zinsen seit dem07.06.2016 zu zahlen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die durch die Nebenintervention entstandenen Kosten trägt der Streithelfer der Beklagten selbst.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

1

Die Klägerin als alleinige Transportversicherung der Firma A... M... A... P... A... in G... (nachfolgend Firma A...) verlangt von der Beklagten als Transporteurin die Zahlung eines Transportschadens in Höhe von 11.185,00 € sowie die Erstattung von Gutachterkosten in Höhe von netto 852.- €, durchgeführt als Sammeltransport am 18.05.2016 von Bulgarien aus (mit Zwischenstationen in der Tschechischen Republik, in Ungarn und in Italien) mit Ladungsumschlag am 22.05.2016 nach F... (Sitz der Beklagten) und am 23.05.2016 in G... (Sitz der Versicherungsnehmerin).

2

Der Transportschaden setzt sich aus einem Totalschaden eines Medizinprodukts Marke Humira und eines Lebendimpfstoffes Marke MMR Vaxpro in Höhe von 10.080,00 und 1.105,00 € sowie Kosten der Privatsachverständigen in Höhe von netto 852.- € zusammen, die die Firma B... & T... G... aus B... der Firma A... am 26.09.2016 in Rechnung gestellt hat.

3

Ausweislich des Besichtigungsberichts der Firma B... & T... G... handelt es sich bei den beiden Medikamenten um zwingend temperaturgeführte Pharmaprodukte, die wegen Überschreitens der Transporttemperatur ab dem 21.05.2016, 16.40 Uhr bis 22.05.2016, 9.10 Uhr, als Totalschaden zu bewerten sind. Das gleichzeitig mittransportierte Medikament Botox hat hingegen keinen Transportschaden erlitten (Teilgewicht der betroffenen Ware gemäß Seite 3 des Gutachtens B... & T... G... und nach dem Vortrag der Beklagten im Schriftsatz vom 09.08.2017: 20 kg; Gesamtgewicht der Sendung: 45 kg).

4

Die Beklagte wurde von der Firma A..., die sich ihrerseits des Streithelfers als Frachtführer bedient hat, mit dem Transport von insgesamt vier Medikamentenboxen beauftragt mit einem Gesamtbruttogewicht in Höhe von 45 kg, wobei ausweislich des Frachtbriefs, Bl. 24 d.A., für die insgesamt vier Boxen eine Transporttemperatur von maximal +5 Grad vereinbart wurde.

5

Die Beklagte bzw. der Streithelfer hat die Medikamentensendung am 18.05.2016 bei der Firma D... P... L... in P..., Bulgarien (nachfolgend Firma D...), einem zertifizierter EU-Pharmagroßhändler, abgeholt. Die beiden reimportierten Medikamente Humira der Herstellerfirma Firma A... bzw. des Medikamentes MMR Vaxpro der Herstellerfirma S... wurden in Rumänien bzw. in Griechenland hergestellt.

6

Die Beklagte bzw. der Unterfrachtführer haben zum Transport einen Sattelzug mit Kühlkofferauflieger der Marke Thermo-King benutzt, der (normalerweise) per GPS die im Laderaum gemessene Raumtemperatur alle 15 Minuten an die Leitstelle der Beklagten in Frankenthal (Pfalz) übersendet.

7

Nach der Übernahme am 18.05.2016 der Medikamente bei der Firma D... in Bulgarien nahm der Transporter am 19.05.2016 in der Tschechischen Republik, am 19.05.2016 in Ungarn sowie am 20.05.2016 in Italien jeweils weitere Ladungen mit Medikamenten auf.

8

Ausweislich des Kühlprotokolls kam es ab dem 21.05.2016, 16.40 Uhr, zu einem kontinuierlichen Anstieg der Temperatur im Kühlraum von 8,5 Grad bis hin zu 13,50 Grad am 22.05.2016 um 8.15 Uhr.

9

Zum Zeitpunkt des Eingangs der Fehlermeldung befand sich der Transporter im Großraum Pilsen (Tschechien). Die Beklagte hat sodann entschieden, das Fahrzeug nach F... durchfahren zu lassen, da sie dort über ein zertifiziertes Pharmalager verfügt.

10

Nach einem Ladungsumschlag am Lager der Beklagten am 22.05.2016 in F... erfolgte die Ablieferung der Medikamente bei der Firma A... am 23.05.2016 in G... um 8.15 Uhr, die die Sendung nur unter Vorbehalt annahm.

11

Die Klägerin hat vorgetragen, dass die Medikamente wegen Überschreitens der Temperaturen über einen Zeitraum von mindestens 16,5 Stunden einen Totalschaden erlitten hätten.

12

Die Beklagte hafte für die unterlassene Kühlung der Sendung und die Unterbrechung der Kühlkette und den hierdurch entstandenen Totalschaden nach Art. 17, 29 CMR i.V.m. §§ 435 HGB, 249 ff BGB i.V.m. 398 BGB bzw. 86 VVG.

13

Auf eine Haftungsbeschränkung könne sich die Beklagte nicht berufen, da der Schaden vorsätzlich bzw. leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen worden sei, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.

14

Die Transportsendung sei während des mehrtägigen Transports durch mehrere Länder nicht regelmäßig auf Einhaltung der Kühltemperatur überprüft worden und nach Feststellung der zu hohen Temperaturen sei nicht sofort die erforderliche Sicherstellung der Kühlkette angeordnet, sondern das Fahrzeug eigenmächtig zum Umschlagslager der Beklagten in F... zurückbeordert worden.

15

Die Beklagte hat erstinstanzlich bestritten, dass es in ihrer Obhut zu einem Schaden an den Arzneimitteln gekommen sei und ausgeführt, dass die Klägerin den Vollbeweis für die Übergabe vollständiger und mangelhafter Ware führen müsse.

16

Die Klägerin habe auch nicht dargelegt, wo konkret die Medikamente hergestellt worden seien und wie sich die Transportwege und die Zwischenlagerung bis zur Übergabe an den Pharmagroßhändler D... in Bulgarien gestaltet hätten.

17

Im Übrigen sei ihre Haftung summenmäßig gemäß Art. 23 CMR auf ca. 470,00 € begrenzt.

18

Der Beklagten sei weder Vorsatz noch Leichtfertigkeit nachzuweisen, da die Temperaturführung via GPS an ihrem Leitstand in F... permanent überwacht werde.
Vorliegend sei bei ihr jedoch - aufgrund eines Softwarefehlers des Aggregats der Kühlmaschine, der zu einem Kurzschluss der Steuerung der Kühleinheit geführt habe - erst am 22.05.2016 um 1.30 Uhr in F... eine Alarmmeldung mit dem Fehlercode TK93 eingegangen. Dem Fahrer des Transports sei aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten der Temperaturanstieg über die manuelle Anzeige verborgen geblieben, da er im Führerhaus geschlafen habe.

19

Im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung am 14.08.2017 hat das Erstgericht darauf hingewiesen, dass die Klägerin dafür beweispflichtig sei, dass die Übergabe der Waren in Bulgarien in einwandfreiem und ordnungsgemäß gekühlten Zustand erfolgt sei und sich auch vor der Übergabe an die Beklagte die Ware vollständig in gekühltem Zustand befunden habe. Daraufhin hat die Klägerin unter Beweis der Vernehmung der Zeugen E... T... und A... A..., beide zu laden über die Firma D... in Bulgarien, gestellt, dass bei Übergabe der Waren in Bulgarien am 18.05.2016, als auch ab der Herstellung und auf dem Vortransport aus Rumänien bzw. Griechenland, eine durchgängige Kühlung sichergestellt gewesen und überprüft worden sei. Weiterhin wurde unter Vernehmung des Zeugen T... gestellt, dass die Einhaltung der Kühl- und Lieferkette durch die Firma D... gemäß den Vorgaben der EU-Richtlinie eingehalten worden seien.

20

Das Erstgericht hat sodann mit Beweisbeschluss vom 25.09.2017 die Vernehmung der drei genannten Zeugen aus Bulgarien zu der Beweisfrage angeordnet, dass die streitgegenständliche Sendung mit Arzneimitteln bzw. Medikamenten vor der Abholung durch die Beklagte am 18.05.2016 äußerlich und innerlich unbeschädigt und ordnungsgemäß durchgängig gekühlt bei -2 bis +8 Grad Celsius gewesen sei.

21

Mit Schreiben vom 27.11.2017 hat der Zeuge T... mitgeteilt, dass er zum anberaumten Beweisaufnahmetermin nicht erscheinen könne, da er sich in Sofia befinde. Mit Schreiben vom 05.04.2018 haben die Zeugen T... und der Zeuge T... beantragt, in ihrem Heimatland Bulgarien vernommen zu werden.

22

Im zweiten Termin zur mündlichen Verhandlung am 16.04.2018 hat der Klägervertreter zunächst auf die Vernehmung des Zeugen A... verzichtet und im Übrigen beantragt, die beiden Zeugen T... und T... in Bulgarien kommissarisch vernehmen zu lassen.

23

Wegen des weiteren Sach- und Streitstands im erstinstanzlichen Verfahren wird auf die dort gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und die Verhandlungsprotokolle Bezug genommen.

24

Das Erstgericht hat mit Urteil vom 30.04.2018 die Klage abgewiesen.
Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Klägerin gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin, Firma A..., habe, da sie nicht den Vollbeweis geführt habe, dass der Frachtführer das Gut in einer bestimmten Menge und Qualität übernommen habe und ein Anscheinsbeweis ebenso wie die Anwendung des § 287 ZPO nicht in Betracht komme.

25

Die Klägerin trage die Beweislast dafür, dass die später angeblich wegen der nicht eingehaltenen Kühlkette verdorbenen Medikamente zu dem Zeitpunkt, als sie der Beklagten zum Transport übergeben worden seien, unbeschädigt, ordnungsgemäß und durchgängig vorgekühlt worden sei. Die beiden von der Klägerin hierzu benannten Zeugen T... und T... seien nicht zum anberaumten Gerichtstermin in Deutschland erschienen. Die von der Klägerin beantragte kommissarische Vernehmung der beiden Zeugen in Bulgarien sei nicht geeignet, um eine sichere Überzeugung von der Richtigkeit der Behauptung der Klägerin zu gewinnen, da eine Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Zeugen bei einer kommissarischen Vernehmung nicht möglich sei.

26

Im Übrigen habe die Klägerin den Vorwurf des vorsatzgleichen Verschuldens gemäß Art. 29 Nr. 1 CMR nicht geführt, da Ursache für den Temperaturanstieg in dem Kühlfahrzeug ein nicht vorhersehbarer und plötzlich auftretender Softwarefehler gewesen sei, der zu einem Totalausfall der Temperaturaufzeichnung geführt habe mit der Konsequenz, dass Gegenmaßnahmen zur Verhinderung der Schädigung der transportierten Ware nicht mehr möglich gewesen seien.
Selbst wenn die letztlich nach Entdeckung der fehlenden Kühlung von Disponenten der Beklagten getroffene Entscheidung, den Lkw nach F... an das Lager der Beklagten zu beordnern, statt nach Reparatur oder Zwischenlagerungsmöglichkeiten für die temperaturempfindliche Ware vor Ort in Tschechien zu suchen, im Ergebnis falsch gewesen sei, sei das Verhalten jedenfalls nicht leichtfertig.

27

Im Übrigen wird auf das erstinstanzliche Urteil Bezug genommen.

28

Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, die ihre erstinstanzlichen Ansprüche in vollem Umfang weiterverfolgt.

29

Die Klägerin rügt u.a., dass sie unter den Beweis von drei Zeugen gestellt habe, dass die Medikamente in einwandfreiem, durchgehend vorgekühltem Zustand von der Beklagten bzw. der von ihr eingesetzten Frachtführer abgeholt worden seien. Die Einhaltung der entsprechenden Vorschriften der europäischen Richtlinien sei zudem unter den Beweis von Dr. K... L... bzw. die Einholung eines Sachverständigengutachtens gestellt worden.

30

Die Nichtvernehmung der benannten Zeugen im Ausland stelle einen offensichtlich schweren Verfahrensverstoß unter Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör dar. Hinzu komme, dass die Zeugen T... und T... ausdrücklich aussagebereit gewesen seien und darum gebeten hätten, in ihrem Heimatland Bulgarien vernommen zu werden.

31

Das Erstgericht verkenne auch, dass die Unterbrechung der Kühlkette und die Überschreitung der vorgeschriebenen Kühltemperatur von maximal +5 Grad auf bis zu 13,5 Grad unstreitig seien, d.h. ein schädigendes Ereignis im Gewahrsamszeitraum der Beklagten, das wegen der Unterbrechung der Kühlkette zu einem Totalschaden geführt habe. Dies führe zu einer Beweislastumkehr zu Lasten der Beklagten hinsichtlich des als einwandfrei und vorgekühlt anzunehmenden Zustands der Ware bei Übergabe.

32

Die Tatsache, dass keine sofortige oder regelmäßige manuelle Kontrolle der Kühltemperatur über einen Zeitraum von mindestens 9,5 Stunden stattgefunden habe, beweise das leichtfertige Handeln der Beklagten.

33

Die Klägerin beantragt,

34

das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 30.04.2018 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an sie 12.037,00 € nebst 5 % Zinsen seit dem 07.06.2016 zu zahlen.

35

Die Beklagte beantragt,

36

die Berufung zurückzuweisen.

37

Die Beklagte beruft sich darauf, dass die Klägerin nicht nachgewiesen habe, dass sie das Frachtgut in unbeschädigtem und voll verkehrsfähigem Zustand an sie übergeben habe. Bei den Medikamenten handele es sich um Reimporte aus Rumänien bzw. Griechenland und es fehle jeder Vortrag der Klägerin dazu, wo und wie das Medikament hergestellt und zwischengelagert bzw. wie es zur Firma D... transportiert worden sei. Die Klägerin habe auch nicht vorgetragen, wie die Firma D... bei der Übergabe der Medikamente durch den Hersteller die Produktqualität überprüfe.

38

Sie habe auch nicht vorsätzlich oder leichtfertig gehandelt, da es aufgrund einer technischen Fehlfunktion zum Absetzen des Temperaturalarms erst mit einer erheblichen zeitlichen Verzögerung gekommen sei.

39

Der Streithelfer der Beklagten beantragt,

40

die Berufung zurückzuweisen

41

und schließt sich den Ausführungen der Beklagten an.

42

Der Senat hat den Parteien mit der Ladungsverfügung vom 16.10.2018 rechtliche Hinweise erteilt und einen Vergleichsvorschlag unterbreitet.

43

Wegen des weiteren Sach- und Streitstands im Berufungsverfahren wird auf die dort gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und das Verhandlungsprotokoll vom 05.02.2019 Bezug genommen.

II.

44

Die zulässige Berufung der Klägerin führt in vollem Umfang zum Erfolg.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen auf sie als Versicherungsgeberin der Firma A... übergegangenen Anspruch auf Ersatz des eingetretenen Totalschadens an den Medikamenten/Impfstoffen Humira und MMR Vaxpro sowie der diesbezüglichen Schadensfeststellungskosten wegen Überschreitens der vereinbarten Transporttemperatur von maximal 5 Grad über einen Zeitraum von mehr als 16 Stunden gemäß Art. 17 CMR i.V.m. § 86 VVG bzw. § 398 BGB. Der Klägerin ist darüber hinaus der ihr obliegende Nachweis gelungen, dass die Beklagte sich nicht auf die Haftungsbegrenzung des Art. 23 Abs. 3 CMR i.V.m. § 435 HGB berufen kann, da ein vorsatzgleiches Verschulden des Frachtführers vorliegt.

45

1. Da vorliegend das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (nachfolgend: CMR) Anwendung findet und die Beförderung der zwingend temperaturgeführten Medikamente mit einem Sattelzug mit einem Kühlkofferauflieger als besondere Einrichtung zum Schutz des Gutes gegen Einwirkung von Hitze erfolgte, hat die Beklagte gemäß Art. 18 Abs. 4 CMR die ungenügende Vorkühlung des Gutes zu beweisen, die sie als äußerlichen Zustand des Gutes als Beförderer bei Übernahme des Gutes gemäß Art. 8 Abs. 1 b CMR zu überprüfen hat (Jesser-Huß in Münchener Kommentar zum HGB, 3. Auflage 2014, Art. 18 CMR Rn 23; OLG München TranspR 2013, 31).
Diesen ihr obliegenden Nachweis hat die Beklagte nicht geführt.

46

a. Vorliegend enthält der Frachtbrief, Bl. 24 d.A., keinen Vorbehalt des Frachtführers bezüglich einer mangelhaften Vorkühlung der Medikamente bei Übernahme der Ware, so dass es Sache der Beklagten ist, die Vermutung des Frachtbriefs für eine ausreichende Vorkühlung zu widerlegen (BGH VersR 2018, 1279).

47

Im Übrigen spricht vorliegend ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Totalschaden der zwingend temperaturgeführten Medikamente/Impfstoffe „Humira“ und „MMR Vaxpro“ auf dem unstreitigen Ausfall der Kühlung im Kühlkofferauflieger der Firma T... K... ab dem 21.05.2016 16:40 Uhr bis mindestens 22.05.2016 01:30 Uhr beruht (OLG Stuttgart vom 16.04.2014, Az.: 3 U 150/13), wobei die Beklagte keine konkreten Tatsachen vorgetragen, aus denen sich ergeben würde, dass die Kühlkette bei dem Medikament „Humira“ (Medizinprodukt gegen Autoimmunerkrankungen, verabreicht mit Fertigspritzen mit Kanülen) und dem Medikament „MMR Vaxpro“ (Impfstoffkombination zur Vorbeugung gegen Masern, Mumps und Röteln) bei der Übergabe an die Beklagte unterbrochen war.

48

b. Nur ergänzend sei darauf verwiesen, dass bei Zugrundelegung der unzutreffenden Rechtsansicht des Erstgerichts zu einer der Klägerin obliegenden Beweislast bezüglich einer durchgehenden ordnungsgemäßen Vorkühlung des Transportgutes die Nichtvernehmung der von dieser hierzu benannten Zeugen im Wege der sog. Auslandsbeweisaufnahme nach dem EuBVO einen Verfahrensfehler unter Verletzung von § 286 ZPO darstellen würde und das Erstgericht zur einer umfassenden Erhebung aller angebotenen und aus seiner Sicht erheblichen Beweise gemäß dem Beweisbeschluss vom 25.09.2017 verpflichtet gewesen wäre (BAG BeckRS 2014, 72314; OLG Stuttgart BeckRS 2010, 13002).

49

2. Nach den vorliegenden Umständen des Einzelfalls ist der Klägerin der Nachweis gelungen, dass die Beklagte ein vorsatzgleiches Verschulden an dem eingetretenen Totalschaden der beiden zwingend temperaturgeführten Medikamente/Impfstoffe trifft und sie sich deshalb nicht auf die Haftungsbeschränkung des Art. 29 CMR berufen kann, so dass diese neben den Wertersatzkosten in Höhe von 10.080.-€ auch die Kosten der Schadensfeststellung durch Einholung eines Gutachtens durch die Firma B... & T... G... in Höhe von netto 852.- € zu tragen hat.

50

a. Leichtfertiges Verhalten ist ein grob fahrlässiges Verhalten, dass eine auf der Hand liegende Sorgfaltspflicht außer Betracht lässt und sich in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen des Vertragspartners hinwegsetzt. Welche Sicherheitsinteressen des Vertragspartners bestehen, richtet sich dabei nach den Umständen des Einzelfalls. Je größer die Risiken sind, desto höhere Anforderungen sind an die zu treffenden Sicherheitsmaßnahmen zu stellen. Das Bewusstsein, dass mit Wahrscheinlichkeit ein Schaden eintreten werde, ist eine sich dem Handelnden aus seinem leichtfertigen Verhalten aufdrängende Erkenntnis, es werde mit Wahrscheinlichkeit ein Schaden entstehen (G.Kirchhof BeckOK HGB, Häublein/Hoffmann-Theinert, 23. Edition, Stand: 15.01.2019, § 435 Rn 6 + 7).

51

Bei Tiefkühltransporten ist anerkannt, dass der Frachtführer nicht nur ein geeignetes Transportfahrzeug zur Verfügung stellen muss, sondern während des Transportes die Funktionsfähigkeit des Kühlaggregates überwachen muss. Je nach den Umständen des Einzelfalles hat er während der Beförderung die Kühltemperatur in zeitlichen Abständen zu kontrollieren und hierbei die ihm zur Verfügung stehenden Kontrollmöglichkeiten auszuschöpfen (so Urteil des OLG Düsseldorf vom 09.10.2002, Az.: 18 U 38/02). Es genügt zum Beispiel nicht, dass der Frachtführer die geforderte Temperatur einstellt und die Kühlaggregate einschaltet.Er muss die Temperatur auch während der Fahrt in Abständen kontrollieren, z.B. durch Überprüfung des Außenthermometers oder von Kühlkontrollblättern. Er muss ferner mit verkehrserforderlicher Sorgfalt dafür sorgen, dass die richtige Temperatur laufend eingehalten wird (Koller, Transportrecht, 9. Auflage 2016, Art. 17 CMR Rn 51).

52

b. Vorliegend wurden die Kontrollpflichten bezüglich der zwingend temperaturgeführten Medikamente/Impfstoffe auf dem Gebiet der Humanmedizin durch die Beklagte gröblichst vernachlässigt. Ein über 16 Stunden andauernder und in dieser Zeit unentdeckt gebliebener Temperaturanstieg in einem zum Transport von temperaturempfindlichem Frachtgut bestimmten Laderaum eines LKW begründet die Vermutung für eine vorsatzgleiche Pflichtverletzung.

53

Bei der Beurteilung des Verschuldensgrads des Art. 29 CMR ist auf die Rechtsprechung zu § 435 HGB zurückzugreifen (Koller in Transportrecht, 9. Auflage 2016, Art. 23 CMR Rn 11 sowie § 435 HGB Rn 8 e; OLG München, Urteil vom 29.07.2010, Az.: 23 U 4922/09).

54

Es handelte sich bei den zu transportierten Gütern um zwingend temperaturgeführte Medikamente bzw. Impfstoffe aus dem Bereich der Humanmedizin. Unstreitig ist es zu einem nicht bemerkten Temperaturanstieg im Zeitraum von 21.05.2016 16:40 Uhr bis 22.05.2016 01:30 Uhr gekommen. In diesem Zeitraum wurde weder in der Zentrale in F... bemerkt, dass nicht alle 15 Minuten per GPS die Temperatur gemeldet wird, noch hat der Fahrer des Transportes die manuelle Temperaturanzeige im Wagen kontrolliert, sondern hat im Führerhaus geschlafen.

55

Nach den Bekundungen des Vertreters der Beklagten im Senatstermin hatte der zuständige Disponent in dem EDV-System zwar einen Temperaturalarm eingestellt, der sich meldet, wenn die voreingestellte Temperatur in dem Kühlaufleger überschritten wird. Zusätzlich sei die Temperatur in regelmäßigen Zeitabständen an den Sitz der Beklagten nach F... übermittelt worden. Gemessen sei die Temperatur alle 5 Minuten, übermittelt sei sie alle 15 Minuten worden. Nach dem Ausfall des Systems sei es allerdings nicht mehr zu dieser Temperaturübermittlung gekommen.

56

Daraus folgt, dass über einen Zeitraum von über 16 Stunden weder durch die Zentrale der Beklagten in F..., noch durch den Fahrer des Transporters regelmäßige Temperaturkontrollen durchgeführt wurden und somit ein deutlicher Temperaturanstieg der Medikamente/Impfstoffe von 8,5 Grad bis auf 13,50 Grad am 22.05.2016 um 8:15 Uhr eintrat. Es handelte sich demgemäß auch um kein plötzliches und kurzfristiges Ereignis, das zu einem sofortigen Ausfall des gesamten Kühlsystems geführt hat, sondern die Erwärmung der Medikamente/Impfstoffe muss unbemerkt von Fahrer und der Zentrale während des Transport kontinuierlich über einen längeren Zeitraum eingetreten sein.

57

3. Der Zinsausspruch ergibt sich aus Art. 27 Abs. 1 CMR, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10 Satz 1, 713 ZPO.

58

4. Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst, § 543 Abs. 2 ZPO.

59

Beschluss

60

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 12.037,00 € festgesetzt.