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Gericht:OLG Koblenz 1. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:15.03.2018
Aktenzeichen:1 U 949/17
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 115 Abs 1 S 2 ZVG, § 267 BGB, § 268 Abs 1 BGB, § 362 Abs 1 BGB, § 401 BGB ... mehr

Widerspruchsklage gegen einen Teilungsplan aus der Zwangsversteigerung; Abtretung von Grundschuld und Forderung bei Zahlung eines Dritten an den Gläubiger

Leitsatz

1. Die Widerspruchsklage gegen einen Teilungsplan aus der Zwangsversteigerung hat sich gegen alle am Verteilungsverfahren beteiligten Gläubiger, die von dem Widerspruch betroffen sind und diesen nicht anerkannt haben, zu richten.(Rn.74)

2. Enthält eine Grundschuldzweckerklärung zwischen Schuldner und darlehensgewährender Bank eine Regelung, wonach die Zahlung durch einen Bürgen oder Dritten an die Bank als Gläubigerin, diese verpflichtet, die Grundschuld einschließlich weiterer in der Urkunde benannten Sicherungsrechte an den zahlenden Dritten abzutreten und die Gläubigerin sich darüber hinaus verpflichtet, die Grundschuld nur zusammen mit den gesicherten Forderungen abzutreten, so ist mit der Tilgung des grundschuldrechtlich abgesicherten Darlehens konkludent von einem Forderungsverkauf der Gläubigerin an den zahlenden Dritten auszugehen, weil ein Auseinanderfallen von Darlehensforderung einerseits und Grundschuld andererseits verhindert werden soll.(Rn.82)

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Abkürzung Fundstelle WM 2018, 1128-1131 (Leitsatz und Gründe)

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