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Gericht:AG Frankenthal
Entscheidungsdatum:18.01.2018
Aktenzeichen:3a C 209/17
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 19a UrhG, § 97a Abs 3 S 2 UrhG, § 97a Abs 3 S 4 UrhG, § 8 Abs 1 S 2 TMG, § 8 Abs 3 TMG ... mehr

Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Ausschluss der Störerhaftung für den Betreiber eines Heimnetzwerks; sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers hinsichtlich anderer als Rechtsverletzer in Betracht kommender Personen; Begrenzung des Gegenstandswertes für anwaltliche Abmahnung; Anwendbarkeit von Europarecht

Leitsatz

1. Filesharing: Ausschluss der Störerhaftung nach TMG.(Rn.29)

2. Sekundäre Darlegungslast bei tatsächlicher Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers.(Rn.25)

3. Begrenzung des Gegenstandswertes für Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch bei Abmahnung.(Rn.31)

4. Europarechtliche Betrachtung und Ordre public.(Rn.31)

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Abkürzung Fundstelle ZUM-RD 2018, 516-518 (Leitsatz und Gründe)

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