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Gericht:OLG Koblenz Vergabesenat
Entscheidungsname:Stadtentsorgung
Entscheidungsdatum:14.03.2018
Aktenzeichen:Verg 4/17
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 108 Abs 6 GWB, § 160 Abs 2 GWB, § 3 Abs 1 KrWG RP

Vergabenachprüfungsverfahren in Rheinland-Pfalz: Arbeitsteiliges Zusammenwirken eines Landkreises und einer kreisangehörigen Stadt bei der Abfallentsorgung; Antragsbefugnis eines bei der Auftragsvergabe chancenlosen Bieters

Leitsatz

1. In Rheinland-Pfalz fällt das arbeitsteilige Zusammenwirken eines Landkreises und einer kreisangehörigen Stadt bei der Abfallentsorgung im Stadtgebiet nicht unter § 108 Abs. 6 GWB, weil nach § 3 Abs. 1 LKrWG allein der Landkreis für die Abfallentsorgung auch im Stadtgebiet zuständig ist und es deshalb an "von ihnen zu erbringenden öffentlichen Dienstleistungen" fehlt.(Rn.28)

2. Einem Antragsteller fehlt die Antragsbefugnis, wenn er keine Chance hat, den Auftrag zu erhalten, der Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens ist.(Rn.35)

3. Allein die Erklärung eines Auftraggebers im Nachprüfungsverfahren, er werde im Falle eines Unterliegens sein Beschaffungsvorhaben aufgeben, führt nicht dazu, dass dem Antragsteller die Antragsbefugnis abzusprechen ist.(Rn.36)

4. Die Antragsbefugnis fehlt aber ausnahmeweise, wenn

- der Antragsteller eine von einem entsorgungspflichtigen Landkreis und einer kreisangehörigen Stadt als vergaberechtsfreie Kooperation im Sinne des § 108 Abs. 6 GWB angesehene Zusammenarbeit bei der Abfallentsorgung als (drohende) vergaberechtswidrige Direktvergabe beanstandet;(Rn.37)

- die Rekommunalisierung der Abfallentsorgung durch den Landkreis beschlossene Sache ist und die Beschlusslage lediglich die Einbindung einer kreisangehörigen Stadt als (vermeidliche) vergaberechtsfreie innerstaatliche Aufgabenerfüllung zulässt, nicht aber die Beauftragung eines privaten Entsorgungsunternehmens;(Rn.38)

- die Kreisverwaltung dementsprechend angekündigt hat, sie werde für den Fall, dass die Zusammenarbeit mit der Stadt als vergaberechtswidrig beurteilt werde, die Beschlusslage durch vollständige Eigenleistung umsetzten, keinesfalls aber die Teilleistung, die die Stadt erbringen sollte, zum Gegenstand eines förmlichen Vergabeverfahrens machen.(Rn.37)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ZfBR 2018, 410-413 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VergabeR 2018, 301-307 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NZBau 2018, 381-384 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

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