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Gericht:OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:23.11.2020
Aktenzeichen:3 W 58/20
ECLI:ECLI:DE:POLGZWE:2020:1123.3W58.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Norm:§ 3 Abs 2 Anl 1 Nr 11101 GNotKG

Gerichtskosten im Betreuungsverfahren: Werterhöhende Berücksichtigung eines Erbschaftsanfalls durch Behindertentestament als nicht befreiter Vorerbe bei gleichzeitig angeordneter Dauertestamentsvollstreckung

Leitsatz

Ist einer betreuten Person durch sogenanntes Behindertentestament eine Erbschaft als nicht befreite Vorerbin bei gleichzeitig angeordneter Dauertestamentsvollstreckung zugefallen, so ist der Nachlass bei der Ermittlung des Reinvermögens als Grundlage der gerichtlichen Jahresgebühr für eine Dauerbetreuung, die unmittelbar das Vermögen oder Teile des Vermögens zum Gegenstand hat, nicht werterhöhend zu berücksichtigen, weil nicht der Nachlass, sondern nur die Rechte des Erben gegenüber dem Testamentsvollstrecker Gegenstand der Betreuung sind (Anschluss OLG Köln, Beschluss vom 19. September 2019 - 2 Wx 264/19, FGPrax 2019, 235; OLG München, Beschluss vom 17. Januar 2019 - 34 Wx 165/18 Kost, FGPrax 2019, 89; entgegen OLG Hamm, Beschluss vom 18. August 2015 - 15 Wx 203/15, FGPrax 2015, 278).(Rn.10)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle FGPrax 2021, 45-47 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZEV 2021, 184-186 (red. Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle FamRZ 2021, 885-886 (red. Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Mainz, 19. Juni 2020, Az: 8 T 97/20
vorgehend AG Alzey, 12. Mai 2020, Az: XVII 613/01

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