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Gericht:OLG Zweibrücken Senat für Landwirtschaftssachen
Entscheidungsdatum:15.02.2018
Aktenzeichen:4 U 111/17 Lw
ECLI:ECLI:DE:POLGZWE:2018:0215.4U111.17LW.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 133 BGB, § 157 BGB, § 275 Abs 1 BGB, § 285 Abs 1 BGB, § 585 BGB ... mehr

Landpachtvertrag: Anspruch auf Übertragung von Zahlungsansprüchen entsprechend der Agrarreform 2015 nach Wegfall der ursprünglich zugeteilten Zahlungsansprüchen

Leitsatz

Wurden in einem Landpachtvertrag aus dem Jahr 2007 zugleich eine der Fläche entsprechende Anzahl von Zahlungsansprüchen nach dem damaligen EU - Förderrecht auf die Dauer der Pachtzeit mitverpachtet, so schuldet nach Beendigung des Pachtverhältnisses im Jahr 2016 der Pächter dem Verpächter die Übertragung einer entsprechenden Anzahl von nach der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (Agrarreform 2015) neu zugeteilter Zahlungsansprüche.(Rn.23)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle RdL 2018, 166-168 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend AG Alzey, 20. Juli 2017, Az: Lw 9/17

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