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Gericht:OLG Zweibrücken Senat für Landwirtschaftssachen
Entscheidungsdatum:15.02.2018
Aktenzeichen:4 U 111/17 Lw
ECLI:ECLI:DE:POLGZWE:2018:0215.4U111.17LW.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 133 BGB, § 157 BGB, § 285 Abs 1 BGB, § 585 BGB, EUV 1307/2013
 

Leitsatz

Wurden in einem Landpachtvertrag aus dem Jahr 2007 zugleich eine der Fläche entsprechende Anzahl von Zahlungsansprüchen nach dem damaligen EU - Förderrecht auf die Dauer der Pachtzeit mitverpachtet, so schuldet nach Beendigung des Pachtverhältnisses im Jahr 2016 der Pächter dem Verpächter die Übertragung einer entsprechenden Anzahl von nach der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (Agrarreform 2015) neu zugeteilter Zahlungsansprüche.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend AG Alzey, 20. Juli 2017, Az: Lw 9/17