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Gericht:Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 1. Kammer
Entscheidungsdatum:04.11.2016
Aktenzeichen:1 Sa 118/16
ECLI:ECLI:DE:LAGRLP:2016:1104.1SA118.16.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 613a BGB, §§ 7ff BetrAVG, § 7 BetrAVG, § 1 BetrAVG, § 1 InsO

Haftungsbeschränkung des Betriebserwerbers in der Insolvenz - betriebliche Altersversorgung

Leitsatz

1. Nach dem Grundsatz der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung haftet der Betriebserwerber im Versorgungsfall nicht für vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erdiente Versorgungsleistungen.(Rn.61)

2. Im Versorgungsfall ist zunächst die Höhe der Betriebsrente nach Maßgabe der jeweiligen Versorgungsordnung zu berechnen. Stellt diese hinsichtlich der Höhe auf Beschäftigungsjahre ab, sind im Rahmen dieser Berechnung alle Beschäftigungsjahre und nicht nur die seit Insolvenzeröffnung zurückgelegten zu berücksichtigen. Der Betriebserwerber haftet für den Teilbetrag, der dem Verhältnis der seit Insolvenzeröffnung zurückgelegten Beschäftigungsdauer zur Gesamtbeschäftigungsdauer entspricht (m/n-tel Berechnung).(Rn.64)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NZI 2017, 159-162 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZInsO 2017, 612-615 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZIP 2017, 741-744 (red. Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend ArbG Koblenz, 16. Februar 2016, Az: 11 Ca 3168/15, Urteil
anhängig BAG, Az: 3 AZR 876/16, Termin: 2018-09-25

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