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Gericht:Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 5. Kammer
Entscheidungsdatum:24.06.2021
Aktenzeichen:5 Sa 307/20
ECLI:ECLI:DE:LAGRLP:2021:0624.5SA307.20.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 29a Abs 1 TVÜ-VKA, § 29b Abs 1 TVÜ-VKA, Anl 1 Teil A Abschn II Nr 3 Entgeltgr 11 TVöD

Eingruppierung - Überleitung - Ingenieur

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend ArbG Mainz, 13. August 2020, Az: 7 Ca 229/20, Urteil

Tenor

1. Auf die Berufung des beklagten Landkreises wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 13. August 2020, Az. 7 Ca 229/20, abgeändert und die Klage abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten darüber, in welche Entgeltgruppe der Kläger anlässlich der Einführung der Entgeltordnung (VKA) als Anlage 1 zum TVöD (im Folgenden EGO) überzuleiten war.

2

Der Kläger ist Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Forstwirtschaft und Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Landschaftsplanung. Er ist seit April 1997 bei dem beklagten Landkreis als Angestellter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) Anwendung. Auf der Grundlage der Vergütungsordnung in Anlage 1a zum BAT (VKA) war der Kläger in die VergGr. IVb Fallgr. 1 der Anlage 1a zum BAT (Angestellte in technischen Berufen) eingruppiert.

3

Mit Wirkung zum 1. Oktober 2005 wurde das Arbeitsverhältnis in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) übergeleitet. Die Eingruppierung des Klägers im TVöD bis zum 31. Dezember 2016 ergab sich gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) vom 13. September 2005 aus der Zuordnungstabelle in Anlage 1 dieses Tarifvertrags. Danach wurde der Kläger der Entgeltgruppe 10 TVöD (VKA) zugeordnet.

4

Am 1. Januar 2017 trat die EGO in Kraft. Zur Überleitung in die EGO bestimmt der TVÜ-VKA Folgendes:

5

㤠29 Grundsatz

(1) Für die in den TVöD übergeleiteten Beschäftigten (§ 1 Abs. 1) …, deren Arbeitsverhältnis über den 31. Dezember 2016 hinaus fortbesteht, gelten ab dem 1. Januar 2017 für Eingruppierungen § 12 (VKA) und § 13 (VKA) TVöD in Verbindung mit der Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA) zum TVöD. Diese Beschäftigten sind zum 1. Januar 2017 gemäß den nachfolgenden Regelungen in die Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA) übergeleitet.

…       

§ 29a Besitzstandsregelungen

(1) Die Überleitung erfolgt unter Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit. Eine Überprüfung und Neufeststellung der Eingruppierungen findet aufgrund der Überleitung in die Entgeltordnung für den Bereich der VKA nicht statt.

…       

§ 29 b Höhergruppierung

(1) Ergibt sich nach der Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA) zum TVöD eine höhere Entgeltgruppe, sind die Beschäftigten auf Antrag in der Entgeltgruppe eingruppiert, die sich nach § 12 (VKA) TVöD ergibt. Der Antrag kann nur bis zum 31. Dezember 2017 gestellt werden (Ausschlussfrist) und wirkt auf den 1. Januar 2017 zurück; …“

6

Der Beklagte leitete den Kläger in die Entgeltgruppe 10 TVöD (VKA) über. Der Kläger machte mit Schreiben vom 22. Dezember 2017 nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA Vergütung aus der Entgeltgruppe 11 TVöD (VKA) rückwirkend ab dem 1. Januar 2017 geltend. Nach Ablehnung seines Antrags erhob er am 1. April 2020 die vorliegende Klage.

7

Er ist der Ansicht, er hätte nach § 29b TVÜ-VKA in die Entgeltgruppe 11 TVöD (VKA) höhergruppiert werden müssen, weil durch die EGO die Voraussetzungen für eine Heraushebung durch „besondere Leistungen“ für Ingenieure erleichtert worden seien. Während die alte Vergütungsordnung für Angestellte in technischen Berufen einen Zeitanteil von mindestens 50% verlangt habe, genüge nunmehr eine Heraushebung zu einem Drittel, um die Voraussetzungen der Entgeltgruppe 11 TVöD (VKA) zu erfüllen. Die Stellenbewertungskommission habe auf einen früheren Höhergruppierungsantrag mit Schreiben vom 1. August 2001 insgesamt 39% seiner Tätigkeit als „besondere Leistungen“ anerkannt. In einer vom damaligen Abteilungsleiter unterzeichneten Arbeitsplatz-/Stellenbeschreibung vom 31. Januar 2011 sei der Anteil der „besonderen Leistungen“ mit 41% beziffert worden.

8

Die Beschreibung der anfallenden Arbeitsvorgänge/Leistungen vom 31. Januar 2011 lautet - auszugsweise - wie folgt:

9

Wesentliche Tätigkeit/ Arbeitsvorgang

Zeitanteile
in %

Zeitanteile
in %

Landschaftsplanung in der Bauleitplanung

20    

        

Naturschutzfachliche Prüfung der Landschafts-, Flächen-
nutzungs- und Bebauungspläne, Prüfung von Maßnahmen für das Ökokonto

        

20    

Naturschutzrechtliche Genehmigungen

15    

        

Genehmigungen von Eingriffen in Natur und Landschaft nach § 14 ff BNatSchG im Rahmen von Beteiligungsverfahren, einschließlich der Prüfung und Vollzug der FFH- (92/43/EWG) und Vogelschutzrichtlinie (79/409/EWG) der EU gem. § 33 BNatSchG

        

15    

Schutzgebiete

17    

        

Zustimmung mit Genehmigungsvorbehalt gem. § 14 ff BNatSchG im Rahmen von Beteiligungsverfahren, einschließlich der Prüfung und Vollzug der FFH- (92/43/EWG) und Vogelschutzrichtlinie (79/409/EWG) der EU gem. § 33 BNatSchG

        

15    

Genehmigungen von speziellen Schutzgebietsverordnungen einschließlich von Befreiungen von Verboten des Naturschutzgesetzes, einschließlich der Prüfung und Vollzug der FFH- (92/43/EWG) und Vogelschutzrichtlinie (79/409/EWG) der EU gem. § 33 BNatSchG

        

2       

Naturschutzrechtliche Stellungnahmen

4       

        

Beurteilung von Vorhaben nach § 14 ff BNatSchG, einschließlich der Prüfung und Vollzug der FFH- (92/43/EWG) und Vogelschutzrichtlinie (79/409/EWG) der EU gem. § 33 BNatSchG im Rahmen von Beteiligungsverfahren

        

4       

Naturschutzprojekte

41    

        

Eigenständige Konzeption, Antragsstellung, Koordination und Umsetzung von bundesweit bedeutsamen Kooperationsprojekten mit dem LPV X. e.V. und anderen Behörden, Verbänden und Kommunen
Derzeitiges Projekt: E+E „Synergien Grünlandpflege und Klimaschutz“ des Bundesamtes für Naturschutz

        

20    

Eigenständige Konzeption, Antragsstellung, Koordination und Umsetzung von bundesweit bedeutsamen Naturschutzprojekten mit anderen Behörden, Verbänden und Kommunen
Derzeitiges Projekt: Erarbeitung einer Projektskizze „Bänder des Lebens im Hunsrück“ für ein Naturschutzgroßprojekt des BfN in Kooperation mit dem Landkreis W.

        

16    

Konzeption, ggf. Antragsstellung, Koordination und Umsetzung von Umweltbildungsprojekten, Lehrpfaden und Wettbewerben des Kreises

        

5       

Beirat für Naturschutz

3       

        

Geschäftsführung Beirat für Naturschutz

        

3       

10

Am 28. April 2017 unterzeichnete der Abteilungsleiter eine - vom Beklagten nicht akzeptierte - neue Arbeitsplatz-/Stellenbeschreibung für den Kläger, die einen Zeitanteil von 55% für Naturschutzprojekte auswies. Am 5. Juni 2020 erstellte der jetzige Abteilungsleiter eine weitere Arbeitsplatz-/Stellenbeschreibung, deren Richtigkeit der Kläger in Abrede stellt.

11

Der Kläger hat erstinstanzlich zuletzt beantragt,

12

1. den Beklagten zu verurteilen, ihn ab dem 1. Januar 2017 in die Entgeltgruppe 11 TVÜ-VKA einzugruppieren und hiernach zu vergüten,

13

2. hilfsweise, den Beklagten zu verurteilen, ihn im Zeitraum 1. Januar 2017 bis 4. Juni 2020 in die Entgeltgruppe 11 TVÜ-VKA einzugruppieren und hiernach zu vergüten.

14

Der Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Von einer weitergehenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes und des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils vom 13. August 2020 Bezug genommen.

17

Das Arbeitsgericht hat unter teilweiser Klageabweisung (wegen Versäumung der Ausschlussfrist) dem Hauptantrag für die Zeit ab dem 1. Juli 2017 stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, der Beklagte habe dem Kläger noch unter Geltung des BAT im Jahr 2001 durch die Stellenbewertungskommission mitteilen lassen, dass er das Heraushebungsmerkmal "besondere Leistungen" im Umfang von 39% erfülle. Die Stellenbewertungskommission sei unstreitig kein bloßes Hilfsorgan mit Beratungsfunktion gewesen, sondern habe über die Bewertung der Tätigkeiten entschieden. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass der Beklagte die Stellenbeschreibungen aus den Jahren 2001 und 2011 zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt habe. Dies führe zu einer Umkehr der Darlegungs- und Beweislast. Der Beklagte habe nicht schlüssig zu erklären vermocht, weshalb die gemeinsame Überzeugung vom Tätigkeitszuschnitt des Klägers seit dem Jahr 2001 bis zur Stellung des Antrages auf Höhergruppierung im Jahr 2017 falsch gewesen sein soll. Auf den aktuellen Zuschnitt der Tätigkeit des Klägers komme es nicht an, weil der Beklagte dem Kläger nicht kraft Direktionsrechts eine Tätigkeit zuweisen könne, die nicht der Entgeltgruppe 11 TVöD (VKA) entspreche. Wegen der Einzelheiten der erstinstanzlichen Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils vom 13. August 2020 Bezug genommen.

18

Gegen das am 18. September 2020 zugestellte Urteil hat der Beklagte mit einem am 16. Oktober 2020 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese innerhalb der bis zum 18. Februar 2021 verlängerten Frist mit am 18. Februar 2021 eingegangenem Schriftsatz begründet.

19

Er macht geltend, das Arbeitsgericht sei zu Unrecht von einer Beweislastumkehr zugunsten des Klägers ausgegangen. Weder die Bewertung der Stellenbewertungskommission aus dem Jahr 2001 noch die Arbeitsplatzbeschreibung aus dem Jahr 2011 führten zu einer Beweislastumkehr. Er habe in der Vergangenheit die von Arbeitnehmern eingereichten Arbeitsplatzbeschreibungen unkritisch übernommen und tatsächlich nicht geprüft. Im Übrigen ersetze eine Arbeitsplatzbeschreibung keinen eigenen Sachvortrag des Klägers im Eingruppierungsprozess. Das Arbeitsgericht habe die Überleitungsvorschriften der §§ 29 ff TVÜ-VKA übersehen. Die Entgeltgruppe 10 TVöD (VKA) sei für den Kläger festgeschrieben worden, so dass es letztlich keine Rolle spiele, ob er zum damaligen Zeitpunkt Tätigkeiten der Entgeltgruppe 11 TVöD (VKA) erbracht habe.

20

Der Beklagte beantragt,

21

das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz -Auswärtige Kammern Bad Kreuznach- vom 13. August 2020, Az. 7 Ca 229/20, abzuändern und die Klage abzuweisen.

22

Der Kläger beantragt,

23

die Berufung zurückzuweisen.

24

Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Der Anteil der „besonderen Leistungen“ sei von der Stellenbewertungskommission im Jahr 2001 und in der Arbeitsplatzbeschreibung aus dem Jahr 2011 mit 39% bzw. 41% ermittelt worden. Hierauf habe er sein Höhergruppierungsbegehren gestützt. Er habe seine Tätigkeit dargelegt und zugleich begründet, warum sie sich zumindest zu einem Drittel durch „besondere Leistungen“ heraushebe, so dass sie der Entgeltgruppe 11 TVöD (VKA) zuzuordnen sei. Der Beklagte könne sich nicht darauf berufen, dass die Bewertung der Stellenbewertungskommission aus dem Jahr 2001 und die Arbeitsplatzbeschreibung aus dem Jahr 2011 fehlerhaft seien. So habe der Beklagte die Arbeitsplatzbeschreibung aus dem Jahr 2011 noch acht Jahre später für die leistungsorientierte Bezahlung im Jahr 2019 verwendet.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie den Inhalt der Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

I.

26

Die nach § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung des Beklagten ist gem. §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO und erweist sich auch sonst als zulässig.

II.

27

Die Berufung des Beklagten hat in der Sache Erfolg. Das Arbeitsgericht hat der Klage für die Zeit ab 1. Juli 2017 zu Unrecht stattgegeben. Die Klage ist unbegründet. Der Kläger kann nach Einführung der EGO keine Vergütung nach Entgeltgruppe 11 TVöD (VKA) verlangen.

28

1. Der auf die begehrte Eingruppierung bezogene Hauptantrag des Klägers ist zulässig. Er bedarf allerdings der Auslegung, weil er als Leistungsklage formuliert ist. Aus dem Gesamtzusammenhang und dem Antragswortlaut im Übrigen ist aber ersichtlich, dass der Kläger das Ziel verfolgt, die Vergütungsverpflichtung des Beklagten nach einer bestimmten Entgeltgruppe feststellen zu lassen. Der Antrag ist - trotz der Formulierung - auf die Feststellung gerichtet, dass der Beklagte ab dem 1. Januar 2017 verpflichtet ist, ihn nach der Entgeltgruppe 11 TVöD (VKA) zu vergüten. Danach handelt es sich insoweit um eine allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage (vgl. BAG 24. Februar 2021 - 4 AZR 269/20 - Rn. 10 mwN).

29

2. Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Beklagte ist nicht verpflichtet, den Kläger ab dem 1. Juli 2017 nach Entgeltgruppe 11 TVöD (VKA) zu vergüten. Für die sechs Monate vom 1. Januar bis 30. Juni 2017 hat das Arbeitsgericht den Hauptantrag abgewiesen, was der Kläger nicht angefochten hat.

30

a) Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft einzelvertraglicher Vereinbarung ua. der TVöD (VKA) sowie der TVÜ-VKA Anwendung.

31

Bis zur Einführung der EGO am 1. Januar 2017 galten gemäß § 17 Abs. 1 TVÜ-VKA in der bis dahin geltenden Fassung (aF) für die am 1. Oktober 2005 in den TVöD übergeleiteten Beschäftigten die Eingruppierungsvorschriften des BAT weiter. Insoweit galt der in allen Tarifwerken des öffentlichen Dienstes maßgebliche Grundsatz der Tarifautomatik fort. Danach folgt der tarifliche Vergütungsanspruch ohne eine gesonderte Maßnahme des Arbeitgebers unmittelbar aus dem bloßen Erfüllen der tariflichen Tätigkeitsmerkmale. Die danach maßgeblichen Eingruppierungen wurden über die Tabellen in den Anlagen 1 und 3 zum TVÜ-VKA den Entgeltgruppen des TVöD zugeordnet.

32

Die Überleitung in die EGO erfolgte gemäß § 29a Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA unter Beibehaltung der Eingruppierungen, die sich aus den von der EGO abgelösten Vergütungssystemen nach dem Grundsatz der Tarifautomatik ergaben. Diese bleiben grundsätzlich auch dann maßgeblich, wenn die unverändert ausgeübte Tätigkeit in der neuen EGO anders bewertet ist. Die §§ 29a ff. TVÜ-VKA setzen nur mit Wirkung für die Zukunft die Tarifautomatik außer Kraft, die erst durch eine Änderung der Tätigkeit oder einen fristgerecht gestellten Höhergruppierungsantrag nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA wiederhergestellt wird (vgl. BAG 25. März 2021 - 6 AZR 41/20 - Rn. 24 mwN; 22. Oktober 2020 - 6 AZR 74/19 - Rn. 16 mwN).

33

b) Der Kläger hat mit Schreiben vom 22. Dezember 2017 ausdrücklich einen Antrag auf Höhergruppierung nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA gestellt, weil die EGO die speziellen Tätigkeitsmerkmale für Ingenieure (in Teil A Abschnitt II Nr. 3) neu regelt. § 29b Abs. 1 Satz 1 iVm. Satz 2 TVÜ-VKA bestimmt für den Fall, dass sich nach der EGO eine höhere Entgeltgruppe ergibt, die Beschäftigten rückwirkend zum 1. Januar 2017 in der Entgeltgruppe eingruppiert sind, die sich nach § 12 (VKA) TVöD ergibt, sofern sie einen fristgerechten Antrag gestellt haben. Entgegen der Ansicht des Beklagten, ist nach den Überleitungsvorschriften die Entgeltgruppe 10 TVöD (VKA) nicht „festgeschrieben“ worden, wenn der Arbeitnehmer fristgerecht einen Höhergruppierungsantrag stellt. Der Hinweis der Berufung auf die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. Mai 2020 (59 Ca 1567/14) geht schon deshalb fehl, weil der Kläger im Streitfall mit einem fristgerechten Antrag Höhergruppierung verlangt hat.

34

Die für die Eingruppierung maßgebenden Vorschriften der EGO lauten:

35

II. Spezielle Tätigkeitsmerkmale 

…       

3. Ingenieurinnen und Ingenieure

Vorbemerkungen

1. Ingenieurinnen und Ingenieure sind Beschäftigte, die einen erfolgreichen Abschluss eines technisch-ingenieurwissenschaftlichen Studiengangs im Sinne der Nr. 4 der grundsätzlichen Eingruppierungsregelungen (Vorbemerkungen) einschließlich der Fachrichtungen Gartenbau, Landschaftsplanung/-architektur oder Landschaftsgestaltung oder der Fachrichtung Forstwirtschaft nachweisen.

2. Die Tätigkeitsmerkmale der Fallgruppen 2 des Abschnitts I Ziffer 4 finden auch auf Ingenieurinnen und Ingenieure im Sinne der Nr. 1 Anwendung; Nr. 1 Satz 4 der grundsätzlichen Eingruppierungsregelungen (Vorbemerkungen) bleibt unberührt.

Entgeltgruppe 10

Ingenieurinnen und Ingenieure mit entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

Entgeltgruppe 11

1. Beschäftigte der Entgeltgruppe 10, deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch besondere Leistungen aus der Entgeltgruppe 10 heraushebt.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

2. Beschäftigte der Entgeltgruppe 10, deren Tätigkeit sich durch besondere Leistungen aus der Entgeltgruppe 10 heraushebt.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

…       

Protokollerklärungen:

1. Entsprechende Tätigkeiten sind z.B.:

a) Aufstellung oder Prüfung von Entwürfen nicht nur einfacher Art einschließlich Massen-, Kosten- und statischen Berechnungen und Verdingungsunterlagen, Bearbeitung der damit zusammenhängenden laufenden technischen Angelegenheiten – auch im technischen Rechnungswesen –, örtliche Leitung oder Mitwirkung bei der Leitung von Bauten und Bauabschnitten sowie deren Abrechnung.

b) Im Bereich Garten- und Landschaftsbau: Aufstellung und Prüfung von Entwürfen nicht nur einfacher Art einschließlich Massen- und Kostenberechnung oder von Verdingungsunterlagen, Bearbeiten der damit zusammenhängenden technischen Angelegenheiten – auch im technischen Rechnungswesen; örtliche Leitung oder Mitwirkung bei der Leitung von nicht nur einfachen Gartenbau-, Landschaftsbau-, Obstbau-, Pflanzenbau-, Pflanzenschutz- oder Weinbaumaßnahmen und deren Abrechnung.

2. Besondere Leistungen sind z.B.:

a) Aufstellung oder Prüfung von Entwürfen, deren Bearbeitung besondere Fachkenntnisse und besondere praktische Erfahrung oder künstlerische Begabung voraussetzt, sowie örtliche Leitung bzw. Mitwirkung bei der Leitung von schwierigen Bauten und Bauabschnitten und deren Abrechnung.

b) Im Bereich Garten- und Landschaftsbau: Aufstellung oder Prüfung von Entwürfen einschließlich Massen- und Kostenberechnungen oder Verdingungsunterlagen, deren Bearbeitung besondere Fachkenntnisse und besondere praktische Erfahrungen oder künstlerische Begabung voraussetzt, örtliche Leitung schwieriger Baumaßnahmen und deren Abrechnung sowie selbstständige Planung und Organisation von Pflanzenschutz- oder Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen, die sich auf das Gebiet einer oder mehrerer Gemeinden erstrecken, und das Überwachen ihrer Auswirkungen.“

36

c) Die EGO führt zu Verbesserungen für Ingenieure durch die Einführung der sog. „Drittel-Heraushebung“. Eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 11 TVöD (VKA) ist nunmehr bereits bei Erfüllung der Heraushebungsmerkmale zu einem Drittel und nicht mehr, wie zuvor, zu mehr als der Hälfte möglich.

37

Vor der Überleitung zum 1. Januar 2017 wurden, um die Voraussetzungen der VergGr. IVa Fallgr. 1 BAT zu erfüllen, mindestens zur Hälfte „besondere Leistungen“ verlangt. Mit „besonderen Leistungen“ forderten die Tarifvertragsparteien eine gegenüber den Anforderungen der VergGr. IVb Fallgr. 1 BAT deutlich wahrnehmbar erhöhte Qualität der Arbeit, die ein insoweit erhöhtes Wissen und Können oder eine sonstige gleichwertige Qualifikation erforderte. „Besondere Leistungen“ im Tarifsinne konnten sich damit aus besonderen Fachkenntnissen und Erfahrungen, der Wahrnehmung von Leitungsfunktionen, besonderem Geschick oder besonderer Sorgfalt oder der Notwendigkeit außerordentlicher Entschlussfähigkeit ergeben (vgl. BAG 21. Juni 2000 - 4 AZR 389/99 - Rn. 64 mwN). Nach der Protokollerklärung Nr. 8 waren dies zB: „Aufstellung oder Prüfung von Entwürfen, deren Bearbeitung besondere Fachkenntnisse und besondere praktische Erfahrung oder künstlerische Begabung voraussetzt, sowie örtliche Leitung bzw. Mitwirkung bei der Leitung von schwierigen Bauten und Bauabschnitten sowie deren Abrechnung.”

38

d) Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts hat der Kläger als Anspruchsteller diejenigen Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfall zu beweisen, die den rechtlichen Schluss zulassen, dass er die im Einzelfall für sich beanspruchten tariflichen Tätigkeitsmerkmale unter Einschluss der darin vorgesehenen Qualifizierungen erfüllt. Beruft sich der Kläger - wie hier - auf ein Heraushebungsmerkmal („besondere Leistungen“), ist ein wertender Vergleich zwischen der Grundtätigkeit und der herausgehobenen Tätigkeit erforderlich. Es ist daher nicht ausreichend, dass ein Kläger seine eigene Tätigkeit im Einzelnen darstellt, sondern er muss darüber hinaus Tatsachen darlegen, die den erforderlichen Vergleich mit den nicht herausgehobenen Tätigkeiten ermöglichen (vgl. BAG 18. Oktober 2018 - 6 AZR 300/17 - Rn. 26 mwN).

39

e) Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen des Klägers nicht.

40

aa) Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts kann sich der Kläger zur Begründung seines Anspruchs nicht auf das Schreiben der Stellenbewertungskommission vom 1. August 2001 oder die Tätigkeitsdarstellung in der Arbeitsplatz-/Stellenbeschreibung vom 30. Januar 2011 stützen. Es ist weder eine Erleichterung der Darlegungslast für den Kläger oder gar eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast zu Lasten des Beklagten eingetreten.

41

Die tatsächlichen Grundlagen für eine Entscheidung über die zutreffende Eingruppierung sind von den Gerichten für Arbeitssachen zu ermitteln und festzustellen. Der bloße Verweis auf eine Arbeitsplatz-/Stellenbeschreibung (auch wenn sie der zuständige Abteilungsleiter unterzeichnet hat) und die dort genannten, auszuübenden Tätigkeiten sowie deren Aufgliederung, bspw. in mehrere, als „Arbeitsvorgänge“ bezeichnete Unterpunkte, ersetzt die erforderlichen Feststellungen selbst dann nicht, wenn die Angaben von den Parteien im Verlauf des Rechtsstreits nicht in Frage gestellt werden (vgl. BAG 24. August 2016 - 4 AZR 251/15 - Rn. 30; 18. November 2015 - 4 AZR 534/13 - Rn. 22; grdl. BAG 13. November 2013 - 4 AZR 53/12 - Rn. 18 mwN). Eine Arbeitsplatz-/Stellenbeschreibung kann also die notwendige rechtliche Bewertung durch die Gerichte nicht ersetzen.

42

bb) Die Darlegungslast des Klägers wird nicht dadurch erleichtert, dass eine Stellenbewertungskommission im Jahr 2001 (im Geltungsbereich des BAT) in einem Schreiben vom 1. August 2001 ausgeführt hat, dass sie „zusammen 39%“ als „besondere Leistungen“ im Sinne der Protokollerklärung Nr. 8 anerkenne. Diese Bewertung beinhaltet lediglich die Mitteilung einer Rechtsansicht. Ob und in welchem zeitlichen Umfang sich die Tätigkeiten des Klägers durch „besondere Leistungen“ aus der (damaligen) VergGr. IVb BAT heraushob, betraf eine Rechtsfrage, die nicht zur Disposition der Parteien stand. Die Parteien sind weder an die Äußerungen von Rechtsansichten gebunden noch kann eine Partei darauf vertrauen, dass sich die von ihrem Vertragspartner geäußerte Rechtsansicht gerichtlich als zutreffend erweist (so schon BAG 4. Mai 1994 - 4 AZR 447/93; vgl. auch LAG Rheinland-Pfalz 18. Dezember 2013 - 8 Sa 307/13 - Rn. 28). Erst Recht entfaltet das 15 Jahre vor der Einführung der EGO (zum 1. Januar 2017) verfasste Schreiben vom 1. August 2001 keine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Kläger „besondere Leistungen“ im Umfang von 39% verrichtet hat. Hinzu kommt, dass der ermittelte zeitliche Umfang den nach damaliger Tariflage erforderlichen Zeitanteil von 50% unterschritt, so dass für den Beklagten kein Anlass bestand, die Feststellungen der Bewertungskommission zu beanstanden. Der Beklagte muss sich bei Einführung der EGO zum 1. Januar 2017 nicht an den Feststellungen aus dem Jahr 2001 (zur Anlage 1a zum BAT) festhalten lassen. Das Schreiben vom 1. August 2001 stellt insbesondere kein Schuldanerkenntnis dar, das Einwendungen ausschlösse.

43

cc) Auch wenn es nicht darauf ankommt, lässt sich der Arbeitsplatz-/Stellenbeschreibung des damaligen Abteilungsleiters vom 31. Januar 2011 nicht entnehmen, dass der Kläger zu 41 % seiner Arbeitszeit „besondere Leistungen“ im Tarifsinne erbracht hätte. Der Kläger soll mit einem Zeitanteil von 41% seiner Gesamtarbeitszeit „bundesweit bedeutsame“ Naturschutzprojekte eigenständig konzipiert, koordiniert und umgesetzt haben (namentlich die Projekte: „Synergien von Grünlandpflege und Klimaschutz“ sowie „Bänder des Lebens im Hunsrück“). Dies lässt - anders als der Kläger meint - für sich genommen jedoch nicht den Schluss darauf zu, dass er auch zu 41% seiner Gesamtarbeitszeit „besondere Leistungen“ (im Sinne der Protokollerklärung Nr. 8) erbracht hätte. Es gibt keinen Ursachenzusammenhang zwischen einem „bundesweit bedeutsamen“ Naturschutzprojekt und der für die Vergütung maßgeblichen tariflichen Wertigkeit der Tätigkeit. Entgegen der Ansicht des Klägers führt die Mitwirkung an bedeutsamen Naturschutzprojekten nicht gleichsam automatisch zu „besondere[n] Leistungen“ im geforderten Umfang. Dafür spricht auch keine tatsächliche Vermutung.

44

Dass die Arbeitsplatz-/Stellenbeschreibung aus dem Jahr 2011 Grundlage eines im Jahr 2019 zu zahlenden Leistungsentgelt (§ 18 TVöD-VKA) gewesen sein soll, ist für die tarifgerechte Eingruppierung unerheblich. Die Anspruchsvoraussetzungen sind unterschiedlich.

45

dd) Auch das sonstige Vorbringen des Klägers wird den Anforderungen im Eingruppierungsprozess nicht gerecht. Dabei kann dahinstehen, wie die Arbeitsvorgänge zu bestimmen sind (dazu BAG 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 15 ff. mwN). Denn dem Kläger steht nach seinem Vortrag bei jeder denkbaren Zusammenfassung der Tätigkeiten ein Entgelt nach Entgeltgruppe 11 TVöD (VKA) nicht zu. Der Kläger hat keine Tatsachen vorgetragen, die erkennen lassen, dass sich die von ihm auszuübende Tätigkeit durch „besondere Leistungen“ aus der Entgeltgruppe 10 TVöD (VKA) im geforderten zeitlichen Umfang heraushebt. Es fehlt an der Darlegung von Tatsachen, die den erforderlichen wertenden Vergleich ermöglichen (vgl. BAG 18. Oktober 2018 - 6 AZR 300/17 - Rn. 26 mwN).

46

Der Vortrag des Klägers erschöpft sich in der bloßen Behauptung, seine Tätigkeit in Bezug auf Naturschutzprojekte erfülle die Anforderungen des Heraushebungsmerkmals der „besonderen Leistungen“. Diese Behauptung ersetzt keinen Tatsachenvortrag. Allein der Hinweis darauf, er habe Konzepte zu bestimmten Naturschutzprojekten erstellt („K. und St.“ 2016/2017; „Biotop-Acker Z.“ 2017/1018, „Biotop-Verbund T.“ 2017/2018 und „Y.“ 2019/2019), sämtliche Termine im Zusammenhang mit den Projekten wahrgenommen und die Kommunikation bis zur Antragstellung geführt, reicht nicht aus, um eine Heraushebung durch „besondere Leistungen“ feststellen zu können. Es sind schon keine Rückschlüsse auf die „Normalleistung“ eines Diplom-Ingenieurs der Entgeltgruppe 10 TVöD-VKA möglich. Zur „Normalleistung“ gehört im Bereich Landschaftsbau - wie die Prototollerklärung Nr. 1b zeigt - die Aufstellung und Prüfung von Entwürfen „nicht nur einfacher Art“ einschließlich Massen- und Kostenberechnungen oder Verdingungsunterlagen, das Bearbeiten der damit zusammenhängenden technischen Angelegenheiten - auch im technischen Rechnungswesen; die örtliche Leitung oder Mitwirkung bei der Leitung von „nicht nur einfachen“ Gartenbau-, Landschaftsbau-, Obstbau-, Pflanzenbau-, Pflanzenschutz- oder Weinbaumaßnahmen und deren Abrechnung. Soweit der Kläger darauf hinweist, dass ihm wegen seiner Qualifikation als Diplom-Forstwirt im Jahr 2019 die Betreuung der Waldflächen des beklagten Landkreises übertragen worden sei, ist das eine „Normalleistung“, die der Entgeltgruppe 10 TVöD (VKA) zuzuordnen ist. Mit dem pauschalen Hinweis, dass die Betreuung der Waldflächen die Leitung von „schwierigen“ Bauten umfasse, vermag der Kläger keine „besonderen Leistungen“ darzulegen. Er hätte wenigstens vortragen müssen, welche Bauten er mit welchem Zeitanteil geleitet hat, und weshalb es sich im „schwierige“ Baumaßnahmen im tariflichen Sinne gehandelt haben soll. Hieran fehlt es.

47

3. Der Hilfsantrag ist gleichfalls unbegründet.

48

Ein in der Vorinstanz gestellter Hilfsantrag, der - wie hier - im ersten Rechtszug nicht beschieden wurde, weil der Hauptantrag zuerkannt wurde, fällt allein infolge der Einlegung des Rechtsmittels durch den Beklagten an (vgl. BAG 24. Oktober 2019 - 2 AZR 101/18 - Rn. 24; BGH 18. Juli 2013 - III ZR 208/12 - Rn. 9).

49

Der Kläger hat für die Zeit vom 1. Januar 2017 bis zum 4. Juni 2020 (dem Vortag der jüngsten Arbeitsplatz-/Stellenbeschreibung vom 5. Juni 2020) keinen Anspruch auf Vergütung nach Entgeltgruppe 11 TVöD (VKA). Der Kläger trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er die tariflichen Voraussetzungen der von ihm beanspruchten Vergütung erfüllt. Diese Darlegung hat der Kläger versäumt. Insoweit kann auf die obigen Ausführungen Bezug genommen werden.

III.

50

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

51

Die Zulassung der Revision war nicht veranlasst, weil hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen (§ 72 Abs. 2 ArbGG) nicht vorliegen.