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Gericht:Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 5. Kammer
Entscheidungsdatum:27.05.2021
Aktenzeichen:5 Sa 389/20
ECLI:ECLI:DE:LAGRLP:2021:0527.5SA389.20.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Norm:§ 1 TVG

Eingruppierung - Kassiererin - Bezugnahme Tarifverträge - Vertragsauslegung

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend ArbG Kaiserslautern, 18. November 2020, Az: 2 Ca 687/20, Urteil

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


Tenor

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 18. November 2020, Az. 2 Ca 687/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin.

2

Die Klägerin, die der Gewerkschaft ver.di. angehört, ist seit dem 01.05.2000 im Möbelhaus der Beklagten in A-Stadt mit einer derzeitigen Monatsarbeitszeit von 173,2 Stunden als Kassiererin beschäftigt. Sie wird nach Gehaltsgruppe II des Gehaltstarifvertrags für den Einzel- und Versandhandel in Rheinland-Pfalz vom 09.07.2019 (GTV 2019) vergütet. Der tarifliche Gehaltssatz betrug in der höchsten Berufsjahresstufe ab Mai 2020 € 2.704,00 brutto (auf Basis von 162 Monatsstunden).

3

Die Beklagte betreibt insgesamt acht Einrichtungshäuser im Saarland und in Rheinland-Pfalz. Sie war und ist nicht Mitglied eines Arbeitgeberverbandes. Das Möbelhaus in A-Stadt verfügt über mehrere Abteilungen (Möbel, Küchen, Gartenmöbel, Leuchten, Heimtextilien, Wohnaccessoires, IN STORE). Für diese Abteilungen besteht am Ausgang eine zentrale Kasse, an der die Kassierer/innen ausschließlich beschäftigt werden. Zu den Aufgaben der Klägerin gehört neben dem Abkassieren:

4

o die Bearbeitung von Retouren

o das Ausfüllen von Abwicklungsscheinen (Mehrwertsteuerbefreiung von Mitgliedern der US-Streitkräfte sowie von NATO-Angehörigen)

o das Ausfüllen von Zollausfuhrscheinen

o die rückwirkende Auszahlung der Mehrwertsteuer

o das Erfassen von Verkäufernummern zur Provisionserfassung

o die Vornahme von Umbuchungen auf Kundenkonten

o die Verbuchung von Gutscheinen

o die Vornahme von Plausibilitätsprüfungen der Preise

o das Verpacken von Glas, Porzellan und Geschenkartikeln

o das Vorhalten von Kenntnissen über ständig wechselnde Aktionen und Rabatte

o die Kontrolle, ob der richtige Artikel in der richtigen Verpackung beinhaltet ist

o die Übernahme der Verantwortung für den Barbestand der Kasse.

5

Der zwischen den Parteien im April 2000 abgeschlossene Arbeitsvertrag enthält ua. folgende Regelungen:

6

„§ 2 Arbeitszeit/Mehrarbeit: 

1. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit richtet sich nach den geltenden tariflichen Bestimmungen.

…       

§ 3 Vergütung:   

1. Die Mitarbeiterin erhält bei einer monatlichen Arbeitszeit von 163,00 Stunden eine monatliche Vergütung (Bruttolohn/Bruttogehalt), die sich wie folgt zusammensetzt:

Tarifgehalt in Tarifgruppe G II 3. BJ   2.728,00 DM

…       

8. Ab dem 10. Monat der Betriebszugehörigkeit zahlt Möbel D., wie im Tarifvertrag vorgesehen, den AG-Anteil zur Vermögensbildung, bei Vollzeit-Mitarbeitern DM 26,00.

9. Freiwillige Zulagen, einschließlich freiwilliger übertariflicher Zulagen jedweder Art ... sind jederzeit frei widerruflich.Freiwillige übertariflicher Zulagen können bei Änderung der Tarifbezüge auf die tarifliche Erhöhung angerechnet werden.

…       

§ 5 Urlaub           

1. Der Urlaubsanspruch der Mitarbeiterin folgt den jeweils geltenden tariflichen Bestimmungen und beträgt zur Zeit 36 … Werktage …

…       

§ 17 Geltung sonstiger Vorschriften           

1. Im Übrigen gelten vorrangig vor diesem Arbeitsvertrag sämtliche einschlägigen rechtlichen und tarifvertraglichen Regeln.

§ 18 Sonstige Vereinbarungen           

Sie erhalten eine monatliche Kassenprämie laut Manteltarifvertrag von derzeit 100,00 DM.“

7

Mit Schreiben der Gewerkschaft ver.di vom 11.11.2019 und vom 28.05.2020 machte die Klägerin für die Zeit ab Mai 2019 vergeblich Vergütung nach Gehaltsgruppe III GTV 2019 geltend. Der tarifliche Gehaltssatz nach Gehaltsgruppe III GTV beträgt in der höchsten Berufsjahresstufe (ab Mai 2020) auf Basis von 162 Monatsstunden € 3.060,00 brutto.

8

Die Klägerin ist der Ansicht, die Tarifverträge für den Einzel- und Versandhandel in Rheinland-Pfalz seien kraft arbeitsvertraglicher Verweisung auf das Arbeitsverhältnis anwendbar. Sie sei als "Kassiererin mit höheren Anforderungen" nach Gehaltsgruppe III GTV 2019 zu vergüten, weil sie an „Sammelkassen“, zumindest aber an „Kassen, die für mehrere Abteilungen zuständig sind“, beschäftigt werde.

9

Die Klägerin hat erstinstanzlich zuletzt beantragt,

10

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr ab dem 01.05.2019 eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe G III des Gehaltstarifvertrags Einzel- und Versandhandel Rheinland-Pfalz vom 09.07.2019 zu zahlen und etwaige Bruttonachzahlungsbeträge beginnend mit dem 01.06.2019 ab dem jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

11

Die Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Sie ist der Ansicht, der GTV 2019 sei nicht auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin anwendbar. Selbst wenn man dies anders sehen wollte, sei die Klägerin keine Kassiererin „mit höheren Anforderungen" im Sinne der Gehaltsgruppe III GTV.

14

Von einer weitergehenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes und des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils vom 18.11.2020 Bezug genommen.

15

Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat der Klage stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin habe für die Zeit ab dem 01.05.2019 Anspruch auf Vergütung nach der Gehaltsgruppe III GTV 2019. Auf das Arbeitsverhältnis fänden die Tarifverträge für den Einzel- und Versandhandel in Rheinland-Pfalz kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme Anwendung. Die Tätigkeit der Klägerin an der zentralen Kasse im Möbelhaus der Beklagten erfülle das Tätigkeitsbeispiel: „Kassierer/innen an Kassen, die für mehrere Abteilungen zuständig sind und an denen Kassierer/innen ausschließlich beschäftigt werden“. Damit seien die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale der Gehaltsgruppe III GTV 2019 erfüllt. Wegen der Einzelheiten der erstinstanzlichen Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils vom 18.11.2020 Bezug genommen.

16

Gegen das am 27.11.2020 zugestellte Urteil hat die Beklagte mit einem am 21.12.2020 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit am 19.01.2021 eingegangenem Schriftsatz begründet.

17

Sie macht geltend, der GTV 2019 sei nicht auf das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin anwendbar. Sie sei nicht Mitglied in einem Arbeitgeberverband und nicht tarifgebunden. Das Bundesarbeitsgericht habe in einem ähnlich gelagerten Fall (in Bezug auf den saarländischen Einzelhandel) entschieden, dass sich eine dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag auf einen konkreten Tarifvertrag beziehen müsse. Daran fehle es im Arbeitsvertrag der Klägerin, denn es werde nicht eindeutig bestimmt, welcher Tarifvertrag gemeint sei. § 17 des Arbeitsvertrags spreche allgemein „von sämtlichen einschlägigen rechtlichen und tarifvertraglichen Regeln“. Aus dieser Formulierung sei nicht ersichtlich, welche Regeln konkret Anwendung finden sollen. Bei der Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag handele es sich offenkundig um einen Übertragungsfehler. Sie habe in den 80er und 90er Jahren die seinerzeit üblichen Vordrucke für Arbeitsverträge verwendet, die man ua. von den örtlichen Industrie- und Handelskammern erhalten habe. In diesen Verträgen sei standardmäßig auf „geltende Tarifverträge“ verwiesen worden, unabhängig davon, ob ein Unternehmen tarifgebunden gewesen sei oder nicht. Als sich die Anforderungen für Arbeitsverträge geändert hätten, sei dieser Satz offenbar versehentlich und in Unkenntnis der möglichen Bedeutung in die von ihrer Personalabteilung selbst erstellten Verträge übernommen worden. Sie habe als tarifungebundenes Unternehmen keinen Grund sich Tarifverträgen zu unterwerfen und wolle dies auch explizit nicht. Insbesondere diene es nicht dem Betriebsfrieden, sollten die Arbeitsverhältnisse einiger weniger Mitarbeiter den Einzelhandelstarifverträgen unterliegen. Das Arbeitsgericht gehe fehl in der Annahme, dass ein „redlicher“ Arbeitgeber die Begriffe Tarifgehalt und ähnliches nicht verwenden würde, wenn er sie nicht als solche verstanden wissen wolle. Sie habe sich bei der Vergütung ihrer Mitarbeiter von jeher an den Tarifverträgen des Einzelhandels orientiert. Eine Unterwerfung unter diese Tarifverträge sei von ihr zu keinem Zeitpunkt gewollt worden. Dementsprechend finde sich die in § 17 des Arbeitsvertrags der Klägerin verankerte Formulierung bei nur wenigen Arbeitnehmern. Das Arbeitsgericht hätte in seiner Interessenabwägung ihre Interessen berücksichtigen müssen. Sie habe ein Interesse daran, ein einheitliches Abrechnungssystem für die Mitarbeiter durchzuführen. Es stelle einen großen organisatorischen und kostenintensiven Vorgang dar, die Arbeitsverhältnisse einiger weniger Mitarbeiter anders abzurechnen. Ebenfalls stelle es eine Besserstellung einiger weniger Mitarbeiter dar. Sie wolle ein einheitliches Vergütungssystem bei ihren Mitarbeitern anwenden und habe dafür ein berechtigtes Interesse.

18

Wenn der GTV 2019 anwendbar sein sollte, sei die Klägerin jedenfalls keine Kassiererin „mit höheren Anforderungen“ iSd. Gehaltsgruppe III GTV. Wie bereits aus dem Wortlaut des GTV 2019 ersichtlich, stelle die Regelung im Wesentlichen auf den Lebensmittelhandel ab bzw. auf den Handel mit Waren wie Tabak und Zeitungen, die ähnlich schnell wie Lebensmittel umgeschlagen werden. Der GTV 2019 gehe vom Wortlaut her eindeutig von hochfrequentierten Geschäften (Vertriebstypen) mit Waren aus, die ganz kurzfristig und schnell umgeschlagen werden und berücksichtige hier eine Belastung der Kassierer/innen durch das stets hohe Kundenaufkommen. Dies gehe auch aus der Fußnote 2 zur Gehaltsgruppe III GTV 2019 hervor, auf die das Arbeitsgericht seine Argumentation stütze. Die Fußnote stelle zunächst auf Lebensmittel-Supermärkte ab. Daran sei erkennbar, dass die Tarifvertragsparteien für eine Gleichstellung von Kassierer/innen sorgen wollten, die einer ähnlichen Belastung wie Kassierer/innen in einem Lebensmittel-Supermarkt ab 400 qm Größe ausgesetzt seien. Gerade einer solchen erhöhten Belastung, sei die Klägerin nicht ausgesetzt. Das Arbeitsgericht habe diesen Umstand verkannt und sich nur auf die Buchstaben der Fußnote bezogen, ungeachtet der Tatsache, dass sie dezidiert vorgetragen und eine nicht zu vergleichende Belastung der Klägerin mit Kassierer/innen in einem Lebensmittel-Supermarkt unter Beweis gestellt habe. Sie verfüge zwar am Ausgang ihrer Einrichtungshäuser über Kassen, an denen Möbel und andere Einrichtungsgegenstände verschiedener Abteilungen bezahlt werden können; an einer solchen Kasse sei auch die Klägerin beschäftigt. Ihr Kerngeschäft sei hingegen die Beratung und Planung von Einrichtungen sowie der Verkauf von Küchen und Möbeln. Küchen und Möbel würden in der Regel nicht unmittelbar von den Kunden mitgenommen, sondern - häufig erst nach einer gewissen Wartezeit - ausgeliefert. Bei der Auslieferung werde die Ware von den Monteuren abgerechnet. Zuvor habe der Kunde regelmäßig lediglich eine Anzahlung geleistet. Sie biete auch Ware zur sofortigen Mitnahme an, jedoch stelle dieser Bereich nicht ihr Kerngeschäft und den Hauptteil des Umsatzes dar. Das Kundenaufkommen unter der Woche und die Kassiervorgänge seien im Vergleich zum Lebensmittelhandel gering. Nach Fußnote 2 seien Kassierer/innen an Sammelkassen „in der Regel“ in Gehaltsgruppe III GTV 2019 eingruppiert. Dies bedeute gleichfalls, dass dies nicht zwingend der Fall sei, Ausnahmen seien möglich. Auch dies sei ein Hinweis darauf, dass die Tarifvertragsparteien davon ausgegangen seien, dass an Kassen, die für mehrere Abteilungen zuständig seien, ein ähnlicher Arbeitsdruck vorherrsche wie im Lebensmittelhandel. Ihr Einrichtungshaus in A-Stadt befinde sich außerhalb der Innenstadt. Ihr Kundenaufkommen sei an einem durchschnittlichen Wochentag keineswegs mit dem Kundenaufkommen in Supermärkten ab 400 m² Verkaufsfläche zu vergleichen. Es sei um ein Vielfaches geringer. Die Klägerin habe entsprechend hohe Zeiten am Tag, an denen sie zwar an der Kasse zugegen sei, aber keine Kassiervorgänge vornehmen müsse. Wie erstinstanzlich bereits vorgetragen, seien im Kalenderjahr 2019 im Einrichtungshaus in A-Stadt pro Kasse durchschnittlich 14 Kassenbons pro Stunde erstellt worden, die durchschnittlich drei Positionen aufwiesen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass in dieser Statistik die höher frequentierten Samstage sowie Sonderöffnungszeiten enthalten seien. An durchschnittlichen Wochentagen zwischen Montag und Freitag sei das Aufkommen von Kassiervorgängen deutlich geringer. Im Vergleich dazu seien im SB-Warenhaus G. (Lebensmittelhandel mit mehr als 400 qm Verkaufsfläche) in A-Stadt im Jahr 2019 pro Kasse durchschnittlich 21 Kassenbons pro Stunde, die durchschnittlich 25 Positionen enthielten, erstellt worden. Dies bedeute, dass bei ihr pro Stunde durchschnittlich 42 Artikel pro Kasse abkassiert werden müssen, während dies bei G. 525 Artikel seien. Dies sei ein ganz erheblicher Unterschied. Daran sei ersichtlich, dass im Lebensmittelhandel die Anforderungen, was die Schnelligkeit und Genauigkeit der Kassiervorgänge angehe, um ein Vielfaches höher seien, als in ihrem Einrichtungshaus.

19

Die Beklagte beantragt zweitinstanzlich,

20

das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 18.11.2020, Az. 2 Ca 687/20, abzuändern und die Klage abzuweisen.

21

Die Klägerin beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie den Inhalt der Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

I.

25

Die nach § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung der Beklagten ist gem. §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO und erweist sich auch sonst als zulässig.

II.

26

In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Die Tarifverträge für den Einzel- und Versandhandel in Rheinland-Pfalz finden auf das Arbeitsverhältnis der Parteien kraft einzelvertraglicher Bezugnahme Anwendung. Die Klägerin erfüllt die Voraussetzungen der Gehaltsgruppe III GTV 2019. Die Tätigkeit der Klägerin ist die einer Kassiererin „mit höheren Anforderungen“, weil sie im Einrichtungshaus der Beklagten ausschließlich an Kassen beschäftigt wird, die „für mehrere Abteilungen zuständig“ sind.

27

Die Berufungskammer folgt den ausführlichen und sorgfältig dargestellten Entscheidungsgründen des erstinstanzlichen Urteils und stellt dies gem. § 69 Abs. 2 ArbGG fest. Die Berufungsangriffe der Beklagten bleiben erfolglos.

28

1. Das Arbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien kraft einzelvertraglicher Vereinbarung die Tarifverträge für den Einzel- und Versandhandel in Rheinland-Pfalz, insbesondere auch der GTV 2019, Anwendung finden.

29

a) Bei dem im April 2000 abgeschlossenen Arbeitsvertrag handelt es sich um einen Formularvertrag iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, der deshalb nach den für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Grundsätzen auszulegen ist (vgl. etwa BAG 17.12.2020 - 8 AZR 149/20 - Rn. 33). Darüber herrscht kein Streit.

30

b) Die Auslegung des Arbeitsvertrags nach diesen Grundsätzen ergibt, dass der Vertrag eine zeitdynamische Verweisung auf die Gehaltstarifverträge für den Einzel- und Versandhandel in Rheinland-Pfalz enthält.

31

Der Arbeitsvertrag sieht - bezogen auf das Arbeitsentgelt - in § 3.1 die Zahlung eines bezifferten Monatsentgelts als „Tarifgehalt“ nach „Tarifgruppe G II 3. BJ“ vor. Eine solche Verknüpfung von einem festen Entgeltbetrag und dessen Bezeichnung als Tarifgehalt darf ein Arbeitnehmer redlicherweise dahingehend verstehen, der in der Klausel festgehaltene Betrag werde für die Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht statisch sein, sondern solle sich entsprechend den Entwicklungen des maßgebenden Tarifvertrags ändern (vgl. BAG 03.07.2019 - 4 AZR 312/18 - Rn. 27 mwN). Das wird durch die in § 3.9 des Arbeitsvertrags festgehaltene Anrechnungsmöglichkeit künftiger Tariflohnerhöhungen auf freiwillige Zulagen jedweder Art bestätigt. Eine Bezugnahme enthält der Arbeitsvertrag auch in § 3.8, wonach die Beklagte „wie im Tarifvertrag vorgesehen“, den Arbeitgeberanteil zur Vermögensbildung zahlt. In § 18 des Vertrags ist geregelt worden, dass die Klägerin eine monatliche Kassenprämie „laut Manteltarifvertrag“ erhält. Der Arbeitsvertrag verweist auch hinsichtlich der Arbeitszeit (§ 2.1) und des Erholungsurlaubs (§ 5.1) auf die tariflichen Bestimmungen.

32

Schließlich enthält § 17 des Arbeitsvertrags die Regelung, dass im Übrigen „vorrangig“ „sämtliche einschlägigen rechtlichen und tarifvertraglichen Regelungen Anwendung“ finden. Die Berufung weist zwar zutreffend daraufhin, dass diese Klausel keinen konkreten Tarifvertrag benennt, an den der Arbeitsvertrag angebunden sein soll. Im Gegensatz zu dem von der Berufung herangezogenen Fall aus dem saarländischen Einzelhandel (vgl. BAG 25.10.2017 - 4 AZR 375/16), ist im Streitfall hinreichend klar und ausreichend bestimmt, welche Tarifverträge durch die Bezugnahmeklausel in § 17 des Arbeitsvertrags herangezogen werden sollen. Sie erfasst die Tarifverträge für den Einzel- und Versandhandel in Rheinland-Pfalz. Die Arbeitsvertragsparteien können auf den „einschlägigen“ Tarifvertrag verweise, also denjenigen, in dessen Geltungsbereich das Arbeitsverhältnis fällt und der bei Tarifbindung der Parteien gelten würde. Das ist vorliegend hinsichtlich der Vergütung der GTV 2019.

33

c) Die Berufung kann nicht darauf gestützt werden, bei der Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag handele es sich offenkundig um einen Übertragungsfehler. Der Einwand der Berufung, die Personalabteilung der Beklagten habe die seinerzeit üblichen Vordrucke der Industrie- und Handelskammern „offenbar versehentlich“ und in Unkenntnis der möglichen Bedeutung in die selbst erstellten Formularverträge übernommen, verfängt nicht. Eine Fehlvorstellung des AGB-Verwenders über die Reichweite der Bezugnahmeklausel stellt einen unbeachtlichen Rechtsfolgenirrtum dar. Auch das Argument, die Beklagte habe als tarifungebundenes Unternehmen keinen Grund, sich Tarifverträgen zu unterwerfen, sie habe dies auch zu keinem Zeitpunkt gewollt, verhilft der Berufung nicht zum Erfolg. Dass Verträge die Vertragsparteien grundsätzlich binden („pacta sunt servanda“), gehört zu den Grundelementen des Vertragsrechts.

34

Schließlich verfängt der Hinweis der Berufung darauf, dass es zu Störungen des Betriebsfriedens kommen könnte, wenn einige wenige Mitarbeiter - in deren Arbeitsverträgen, die in § 17 gewählte Formulierung enthalten sei - den Einzelhandelstarifverträgen unterliegen sollten, nicht. Der Arbeitgeber kann mit einzelnen Arbeitnehmern besondere vertragliche Abreden treffen, ohne dass andere daraus einen Anspruch herleiten können („Vorrang der Vertragsfreiheit“). Selbst wenn der Gleichbehandlungsgrundsatz anwendbar sein sollte, wäre eine Anpassung „nach unten“ nicht gerechtfertigt. Entgegen der Ansicht der Berufung musste das Arbeitsgericht keine Interessenabwägung vornehmen. Insbesondere kann die Beklagte nicht einwenden, es stelle einen großen organisatorischen und kostenintensiven Aufwand dar, wenn sie die Arbeitsverhältnisse einiger weniger Mitarbeiter, ua. der Klägerin, anders abrechnen müsste.

35

2. Das Arbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Voraussetzungen der Gehaltsgruppe III GTV 2019 durch die Tätigkeit der Klägerin erfüllt sind. Sie ist als Kassiererin „mit höheren Anforderungen“ tätig, da sie im Einrichtungshaus der Beklagten in A-Stadt ausschließlich an Kassen beschäftigt wird, die „für mehrere Abteilungen“ zuständig sind.

36

a) Folgende tarifvertragliche Bestimmungen sind für den Ausgang des Rechtsstreits von Bedeutung:

37

Der Manteltarifvertrag (MTV) vom 22.07.2008 enthält - auszugsweise - folgende Eingruppierungsgrundsätze:

38

"§ 9 Eingruppierung, Entgeltberechnung, Entgeltzahlung

39

1. Die Gehalts- und Lohngruppen sowie die Tarifsätze werden in gesonderten Tarifverträgen geregelt.

40

2. Die Eingruppierung erfolgt entsprechend der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit."

41

Der GTV trat am 01.05.2019 in Kraft und enthält - auszugsweise - folgende Gehaltsgruppen:

42

"Gehaltsgruppe II

43

Angestellte mit einfacher kaufmännischer und/oder technischer Tätigkeit,

44

z.B. … einfache Kassiertätigkeit (z.B. Ladenkassierer/in)1, …

45

Gehaltsgruppe III

46

Angestellte mit einer Tätigkeit, die erweiterte Fachkenntnisse und größere Verantwortung erfordert,

47

z.B. … Kassierer/in mit höheren Anforderungen², Kassierer/in in Verbrauchermärkten, …

48

Die Fußnoten zur Gehaltsgruppe III GTV 2019 lautet:

49

1 Kassierer/innen, deren Tätigkeit über die Anforderungen dieser Tarifgruppe hinausreicht, ohne die Anforderungen der folgenden Tarifgruppe zu erfüllen, erhalten ab 01.09.2002 eine Tätigkeitszulage von 52,- €.

50

2 Die für Kassierer/innen geforderten höheren Anforderungen werden in der Regel von Kassierer/innen erfüllt, die überwiegend in Kassenzonen von Lebensmittel-Supermärkten (ab 400qm Verkaufsfläche) sowie an Sammelkassen beschäftigt sind.

51

 Kassen, die für mehrere Abteilungen zuständig sind und an denen Kassierer/innen ausschließlich beschäftigt werden, sind Sammelkassen gleichzusetzen."

52

b) Die Voraussetzungen der Gehaltsgruppe III GTV 2019 sind erfüllt. Die Klägerin ist im Einrichtungshaus der Beklagten in A-Stadt als Kassiererin „mit höheren Anforderungen“ tätig, da sie „ausschließlich“ an Kassen beschäftigt wird, die „für mehrere Abteilungen“ zuständig sind.

53

aa) Die Fußnote 2 zur Gehaltsgruppe III GTV 2019 ist eine Tarifnorm (vgl. BAG 22.09.2010 - 4 AZR 33/09 - Rn. 16 ff zum GTV 2006). Das Arbeitsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass es sich bei der „ausschließlichen“ Tätigkeit an „Kassen, die für mehrere Abteilungen zuständig sind“, um ein Tätigkeitsbeispiel iSd. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts handelt. Enthalten tarifliche Vergütungsgruppen neben allgemein gefassten Tätigkeitsmerkmalen bestimmte Beispielstätigkeiten, sind die Voraussetzungen für die Eingruppierung in die Vergütungsgruppe grundsätzlich gegeben, wenn der Arbeitnehmer eine den Beispielen entsprechende Tätigkeit ausübt. Die Tarifvertragsparteien legen durch die Tätigkeitsbeispiele regelmäßig fest, dass diese Tätigkeiten auch den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen entsprechen (vgl. BAG 22.09.2010 - 4 AZR 33/09 - Rn. 23 mwN).

54

bb) Hinsichtlich des Begriffs der „Abteilung“ iSd. Fußnote 2 zur Gehaltsgruppe III GTV kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht auf die Art der Abgrenzung der „Verkaufsabteilungen“ an. Es genügt, dass ein erhebliches Sortiment von Waren verschiedener Warenarten oder auch nur Warenbereiche an der jeweiligen Kasse zu bearbeiten ist. Für die tariflich höhere Eingruppierung ist entscheidend, „was auf eine Kasse zuläuft“ (vgl. BAG 22.09.2010 - 4 AZR 33/09 - Rn. 36 ff).

55

Das Angebot im Einrichtungshaus der Beklagten in A-Stadt ist in verschiedene Verkaufsabteilungen im Tarifsinne, darunter Möbel, Küchen, Gartenmöbel, Leuchten, Heimtextilien, Wohnaccessoires, IN STORE, aufgeteilt. Die Klägerin ist ausschließlich an „Kassen, die für mehrere Abteilungen zuständig sind“, tätig. Die Kassen, an denen die Klägerin beschäftigt wird, unterliegen keinen Zuständigkeitsbegrenzungen hinsichtlich der im gesamten Einrichtungshaus angebotenen Waren.

56

cc) Es ist tariflich ohne Belang, dass ein Großteil der Waren der Beklagten (zB. Küchen, Möbel) in ihrem umsatzstarken Kerngeschäft von den Kunden nicht sofort bezahlt und mitgenommen werden, sondern - regelmäßig nach einer Anzahlung im Einrichtungshaus - die Restzahlung erst bei Lieferung bzw. nach Montage erfolgt. Maßgeblich ist, dass die Kassen im Einrichtungshaus der Beklagten „für mehrere Abteilungen“ zuständig sind. Dass im Möbelhandel mehrere Zahlungsmöglichkeiten (und auch Finanzierungslösungen) bestehen, kann bei den Tarifvertragsparteien des Einzelhandels als bekannt vorausgesetzt werden. Gleichwohl haben sie darauf bei der Eingruppierung der Kassierer/innen nicht abgestellt.

57

Entgegen der Ansicht der Berufung kommt es nach dem GTV 2019 nicht darauf an, ob die Kassierer/innen im Einrichtungshaus in A-Stadt einer ähnlichen Belastung ausgesetzt sind, wie Kassierer/innen in Kassenzonen von Lebensmittel-Supermärkten. Zwar stellt Satz 1 der Fußnote 2 zur Gehaltsgruppe III GTV 2019 auf Lebensmittel-Supermärkte ab 400 qm Verkaufsfläche ab. Satz 2 der Fußnote bezieht sich aber nicht allein auf Lebensmittel-Supermärkte, sondern auf den Einzelhandel insgesamt, also auch auf Einrichtungshäuser.

58

Entgegen der Ansicht der Berufung war das Arbeitsgericht nicht verpflichtet, über die konkrete Belastung der Kassierer/innen im Einrichtungshaus der Beklagten in A-Stadt Beweis zu erheben. Auf das konkrete Kundenaufkommen und die Anzahl der Kassiervorgänge im Vergleich zu Lebensmittel-Supermärkten oder SB-Warenhäusern der Region, namentlich den angeführten G.-Markt in A-Stadt, kommt es nicht an. Tarifvertragsparteien müssen notwendigerweise generalisieren, pauschalieren und typisieren, ohne dabei jeder Besonderheit gerecht werden zu können. Sie haben die geforderten „höheren Anforderungen“ für alle Kassierer/innen gesehen, die ausschließlich an Kassen beschäftigt werden, die für mehrere Abteilungen zuständig sind (vgl. für Baumärkte BAG 22.09.2010 - 4 AZR 33/09).

59

dd) Die Berufung rügt zu Unrecht, das Arbeitsgericht habe verkannt, dass nach dem Wortlaut der Fußnote 2 zur Gehaltsgruppe III GTV 2019 Kassierer/innen an Sammelkassen lediglich „in der Regel“ die geforderten höheren Anforderungen erfüllten, also Ausnahmen möglich seien.

60

Vorliegend handelt es sich um keinen Ausnahmefall. Die Tarifvertragsparteien haben den Tarifbegriff "in der Regel" nicht definiert. Daher ist der allgemeine Sprachgebrauch heranzuziehen. "In der Regel" bedeutet danach "normalerweise, im Allgemeinen, üblicherweise, meist, fast immer, fast ausnahmslos" (vgl. BAG 16.05.2002 - 6 AZR 287/01 - Rn. 32 mwN). Wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, haben die Tarifvertragsparteien verschiedene Tätigkeitsbeispiele für Kassierer/innen genannt: Kassierer/innen in Verbrauchermärkten, Kassierer/innen in Kassenzonen von Lebensmittel-Supermärkten, Kassierer/innen an Sammelkassen und Kassierer/innen an Kassen, die für mehrere Abteilungen zuständig sind. Hätten die Tarifvertragsparteien regeln wollen, dass (lediglich) Kassierer/innen in „hochfrequentierten“ Geschäften im Vergleich zur Grundaufgabenstellung die geforderten „höheren Anforderungen“ erfüllen, hätte es nahegelegen, ausdrücklich eine Abweichung von den allgemeinen Beispielen zu eröffnen. Demgegenüber wird aus der Systematik der Regelung deutlich, dass die Tarifvertragsparteien mit Fußnote 2 Satz 2 abschließend beschreiben wollten, dass auch Kassierer/innen, die „ausschließlich“ an Kassen beschäftigt werden, die „für mehrere Abteilungen zuständig“ sind, die Voraussetzungen der Gehaltsgruppe III GTV 2019 erfüllen.

61

Der GTV 2019 stellt entgegen der Ansicht der Berufung bei den für Gehaltsgruppe III geforderten „höheren Anforderungen“ gerade nicht auf den Lebensmittelhandel sowie auf den Handel mit Tabak oder Zeitungen, die ähnlich schnell wie Lebensmittel umgeschlagen werden, ab. Die Klägerin weist zutreffend daraufhin, dass nach der Systematik und dem Gesamtzusammenhang des GTV 2019 die Tätigkeit an Sammelkassen sowie an Kassen, die für mehrere Abteilungen zuständig sind, regelmäßig impliziert, dass „höhere Anforderungen“ bestehen. Auf andere Parameter, die die Berufung anführt, haben die Tarifvertragsparteien die „höheren Anforderungen“ nicht angeknüpft. Es ist deshalb unerheblich, dass nach Darstellung der Beklagten das Kundenaufkommen in ihrem Einrichtungshaus in A-Stadt an einem durchschnittlichen Wochentag gering sei, weil aufgrund der Lage im Außenbereich wenige Kunden nur zum „Bummeln“ kämen. Auf die Anzahl der Kassiervorgänge pro Kasse und Stunde sowie die Anzahl der Positionen pro Kassenbon kommt es für die Eingruppierung nicht an.

62

c) Wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, hat die Klägerin die tarifvertragliche sechsmonatige Ausschlussfrist für Ansprüche ab Mai 2019 mit Geltendmachungsschreiben vom 11.11.2019 gewahrt. Dagegen wendet sich die Berufung nicht.

III.

63

Die Beklagte hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten ihrer erfolglosen Berufung zu tragen.

64

Die Zulassung der Revision war nicht veranlasst, weil hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen (§ 72 Abs. 2 ArbGG) nicht vorliegen.