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Gericht:Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 7. Kammer
Entscheidungsdatum:02.06.2021
Aktenzeichen:7 Sa 392/20
ECLI:ECLI:DE:LAGRLP:2021:0602.7SA392.20.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 71 BAT, § 44 Abs 1 S 1 SGB 5, § 49 Abs 1 Nr 1 SGB 5, § 22 TV-L, § 13 Abs 3 S 3 TVÜ-L

Entgeltfortzahlung bei Krankheit länger als 6 Wochen - freiwillig gesetzlich Versicherter - Übergangsregelung des § 71 BAT

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend ArbG Koblenz, 24. November 2020, Az: 8 Ca 245/20, Urteil

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24. November 2020, Az.: 8 Ca 245/20, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin Entgeltfortzahlung über sechs Wochen hinaus auf der Grundlage von § 13 Abs. 3 S. 3 TVÜ-L zusteht.

2

Die Klägerin, die zwischenzeitlich Altersrente bezieht, war seit dem Jahr 1984 bis zum 31. Oktober 2020 bei der Beklagten als technische Angestellte im öffentlichen Dienst tätig. Auf das Arbeitsverhältnis waren zuletzt der TV-L und der TVÜ-L anzuwenden. Bis zum 31. Oktober 2006 galt für die Klägerin § 71 BAT.

3

Die Klägerin war eingruppiert nach Tarifgruppe E11 Stufe 6. Das Entgelt der Klägerin setzte sich im Juni 2019 aus einem Bruttoentgelt in Höhe von 5.087,85 € zuzüglich einer Techniker-Zulage von 23,01 € zusammen.

4

Die Klägerin ist bei der X. Krankenkasse freiwillig krankenversichert.

5

Mit Schreiben vom 6. November 2006 (Bl. 7 d. A.) beantragte die Klägerin "die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bis zum Ende der 26. Woche bei zu behalten (nach § 71 BAT alt)".

6

Auf ihren Antrag teilte das beklagte Land der Klägerin mit Schreiben vom 20. November 2006 (Bl. 24 f. d. A.) mit, dass ein solcher Anspruch voraussetze, dass eine Bescheinigung nach § 240 SGB V der Krankenkasse vorgelegt werde, wonach sie aufgrund einer individuellen Vereinbarung erst ab der 27. Woche einen Anspruch auf Krankengeld habe. Die X. Krankenkasse teilte der Oberfinanzdirektion ZBV mit Schreiben vom 27. November 2006 (Bl. 39 d. A.) auszugsweise mit:

7

"Der Anspruch auf Krankengeld besteht nach den gesetzlichen Bestimmungen ab dem Tag nach der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit, bei Krankenhausbehandlung oder Behandlung in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung von ihrem Beginn an.

8

Krankengeld wird frühestens nach Ablauf der gesetzlich bzw. tariflich geregelten Entgeltfortzahlung geleistet."

9

In der Zeit vom 28. Mai 2019 bis zum 9. Juli 2019 befand sich die Klägerin in stationärer Heilbehandlung. Die Beklagte leistete Entgeltfortzahlung (nur) bis zum Ablauf der 6. Woche, mithin bis zum 8. Juli 2019, und lehnte die Berücksichtigung von 26 Wochen Lohnfortzahlung mit Schreiben vom 31. Juli 2019 (Bl. 8 f. d. A.) und 15. August 2019 (Bl. 10 f. d. A.) ab. Entgeltfortzahlung für den 9. Juli 2019 ist Gegenstand des erstinstanzlichen Klageantrags zu 1 bzw. zweitinstanzlichen Klageantrags zu 2.

10

Aufgrund einer neuen Erkrankung war die Klägerin vom 5. November 2019 durchgehend bis zum 16. Oktober 2020 arbeitsunfähig. Auch für diesen Zeitraum zahlte die Beklagte Entgeltfortzahlung für (lediglich) sechs Wochen. Einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für weitere 20 Wochen verfolgt die Klägerin mit ihrem zweitinstanzlichen Antrag zu 3. In diesem Zeitraum von 20 Wochen hat die Klägerin ausweislich des Schreibens der X. Krankenkasse vom 20. Dezember 2019 (Bl. 94 d. A.) Krankengeld in Höhe von kalendertäglich 93,71 € bezogen.

11

Die Klägerin war der Ansicht,

12

sie erfülle die Voraussetzungen des § 13 Abs. 3 S. 3 TVÜ-L, da sie erst ab der 27. Woche einen Anspruch auf Krankengeld habe. Aus der Tarifnorm ergebe sich nicht, dass der verlängerte Bezug der Entgeltfortzahlung nur solchen Beschäftigten zustehen solle, deren Krankengeldanspruch aufgrund individueller Vereinbarung ausgeschlossen sei. Für "individuelle Vereinbarungen" fehlten den gesetzlichen Krankenkassen die gesetzlichen Grundlagen.

13

Am Stichtag des 19. Mai 2006 habe sie Anspruch auf Krankengeld erst ab der 27. Woche der Arbeitsunfähigkeit gehabt, da sie als Angestellte nach § 71 BAT auf die Dauer von sechs Monaten Anspruch auf Entgeltfortzahlung gehabt habe und damit nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V Anspruch auf paralleles Krankengeld nicht bestanden habe.

14

Sie verweise weiter auf das Infoblatt des Gesamtpersonalrates vom Oktober 2006. Sie erachte es als diskriminierend, dass plötzlich nur noch Privatversicherte die Lohnfortzahlung von 26 Wochen erhielten.

15

Die Klägerin hat erstinstanzlich beantragt,

16

1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 164,12 € brutto zu zahlen;

17

2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, im Falle einer Arbeitsunfähigkeit ihrerseits ihr über einen Zeitraum von sechs Wochen hinaus nach § 13 Abs. 3 S. 3 TVÜ-L Entgelt bis zur 26. Kalenderwoche zu zahlen.

18

Die Beklagte hat beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Sie hat vorgetragen,

21

die Klägerin habe bis dato nicht den Nachweis geführt, dass am 19. Mai 2006 ein Anspruch auf Krankengeld erst ab der 27. Woche der Arbeitsunfähigkeit bestanden habe. Sie war der Ansicht, aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang ergebe sich, dass freiwillig gesetzlich krankenversicherte Beschäftigte nur in den Genuss der Regelung kommen sollten, wenn sie ansonsten in eine Versorgungslücke fallen würden. Hiervon sei nicht auszugehen, da bei einer neuerlichen Überschreitung der sechswöchigen Frist die Krankenkasse Krankengeld gezahlt habe.

22

Ein von der Klägerin beauftragter Rechtsanwalt habe in einem Schriftsatz vom 6. Dezember 2006 (Bl. 18 f. d. A.) um Aufklärung gebeten. Dies sei am 12. Dezember 2006 telefonisch erfolgt. Ergebnis der Besprechung sei gewesen, dass der Rechtsanwalt erklärt habe, sein Schreiben könne als erledigt betrachtet werden und eine schriftliche Rückantwort sei nicht erforderlich.

23

Im Übrigen sei sowohl der Anspruch auf Feststellung als auch auf Leistung nach § 37 TV-L verfallen. Von der Ausschlussfrist erfasst sei der Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Dieser sei dem Grunde nach seinerzeit am 6. November 2006 schriftlich geltend gemacht, aber nach Rücksprache mit dem Rechtsanwalt nicht mehr weiterverfolgt worden. Eine neuerliche Geltendmachung des Anspruchs sei daher für die Feststellung, die 2006 abgelehnt worden und bis dato nicht nachgewiesen sei, von der Ausschlussfrist erfasst.

24

Das Arbeitsgericht hat die Klage durch Urteil vom 24. November 2020 abgewiesen. Es hat - zusammengefasst - zur Begründung ausgeführt, der Zahlungsantrag und damit auch das Feststellungsbegehren der Klägerin seien nicht begründet. Nach § 13 Abs. 3 S. 2 TVÜ-L hätten diejenigen Beschäftigten, für die bisher § 71 BAT gegolten habe, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert seien und am 19. Mai 2006 einen Anspruch auf Krankengeld erst ab der 27. Woche der Arbeitsunfähigkeit gehabt hätten, Anspruch auf Entgeltfortzahlung für den Zeitraum von bis zu 26 Wochen. Die Klägerin erfülle diese Voraussetzungen jedoch nicht, weil sie am 19. Mai 2006 einen Anspruch auf Krankengeld nicht erst ab der 27. Woche der Arbeitsunfähigkeit, sondern gemäß § 44 Abs. 1 S. 1 SGB V ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit gehabt habe. Sie werde danach von der Überleitungsvorschrift des § 13 Abs. 3 S. 3 TVÜ-L nicht erfasst. Eine andere Auslegung lasse § 13 Abs. 3 S. 3 TVÜ-L nicht zu. Bereits der Wortlaut der tariflichen Regelung sei eindeutig. Sinn und Zweck der Norm sei, diejenigen, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung gewesen seien und nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums wegen eines satzungsmäßigen Ausschlusses des Anspruchs auf das Krankengeld in eine Versorgungslücke fallen würden, zu erfassen. Im Falle der Klägerin bestehe ausweislich des eindeutigen Wortlauts der X in deren Schreiben vom 27. November 2006 ein Anspruch nach § 44 Abs. 1 SGB V vom ersten Tag der Erkrankung an, der während der Entgeltfortzahlung ruhe. Es bestehe somit schon fortdauernd ein Anspruch, der lediglich ruhe. Wegen der Einzelheiten der erstinstanzlichen Begründung wird ergänzend auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Arbeitsgerichts (Bl. 71 ff. d. A.) Bezug genommen.

25

Das genannte Urteil ist der Klägerin am 9. Dezember 2020 zugestellt worden. Sie hat hiergegen mit einem am 28. Dezember 2020 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz vom 23. Dezember 2020 Berufung eingelegt. Die Klägerin hat die Berufung mit am 12. Januar 2021 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz vom gleichen Tag begründet.

26

Zur Begründung der Berufung macht die Klägerin nach Maßgabe des genannten Schriftsatzes, auf den ergänzend Bezug genommen wird (Bl. 86 ff. d. A.), unter ergänzender Bezugnahme auf ihren erstinstanzlichen Vortrag zusammengefasst geltend,

27

da sie zwischenzeitlich Rente beziehe und aufgrund des Umstandes, dass sie aufgrund einer neuen Erkrankung vom 5. November 2019 durchgehend bis zum 16. Oktober 2020 arbeitsunfähig gewesen sei, die Beklagte jedoch auch für diesen Zeitraum nur sechs Wochen Entgeltfortzahlung vorgenommen habe, nicht jedoch im Umfang von 26 Wochen, werde vom Feststellungsantrag in zweiter Instanz Abstand genommen und auf einen Zahlungsantrag für den Zeitraum von zwanzig Wochen umgestellt. Es errechne sich ein Tagessatz in Höhe von 164,86 €, der mit sieben Tagen und zwanzig Wochen zu multiplizieren sei, so dass sich ein Anspruch in Höhe von 23.080,40 € errechne. Hiervon sei das erhaltene Krankengeld in Höhe von kalendertäglich 93,71 € in Abzug zu bringen, so dass sich eine Forderung in Höhe von 9.961,00 € brutto errechne.

28

§§ 71 BAT, 13 TVÜ-L belegten aufgrund der Beschäftigungszeit der Klägerin zum Zeitpunkt der Antragstellung von über zehn Jahren, dass sie einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung bis zur 26. Woche habe. Maßgeblich sei, dass die Klägerin zum Personenkreis gehöre, der vor Überleitung (1. November 2006) vom BAT in den TVÜ-L unter die Übergangsvorschrift des § 71 BAT gefallen sei, privat bzw. freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert gewesen sei und am Stichtag 19. Mai 2006 einen Anspruch auf Krankengeld erst ab der 27. Woche der Arbeitsunfähigkeit gehabt habe. Sie verweise beispielsweise auf einen Bericht des Prof. Dr. H. (Bl. 105 ff. d. A.) und einen Bericht der ver.di vom 15. September 2005 (Bl. 101 ff. d. A.). Es komme allein darauf an, dass sie vor Ablösung des BAT einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für 26 Wochen gehabt habe, denn bis dahin habe der Anspruch auf Krankengeld geruht. Sinn und Zweck der maßgeblichen Überleitungsvorschrift sei nicht nur das Schließen einer Versorgungslücke, so sie denn vorliege, sondern auch die Besitzstandswahrung der Rechte der Arbeitnehmer, die diese nach dem BAT gehabt hätten. Nach der maßgeblichen Satzung der X. Krankenkasse bestehe ein Anspruch auf Krankengeld erst, wenn der Zeitraum der Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber abgelaufen sei.

29

Die Klägerin beantragt,

30

1. das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24. November 2020, Az. 8 Ca 245/20, eingegangen am 9. Dezember 2020, aufzuheben;

31

2. die Beklagte zu verurteilen, an sie 164,12 € brutto zu zahlen;

32

3. die Beklagte zu verurteilen, an sie weitere 9.961,00 € brutto zu zahlen.

33

Das beklagte Land beantragt,

34

die Berufung, auch soweit die Klage durch den Klageantrag zu 3. in der zweiten Instanz erweitert wurde, zurückzuweisen.

35

Das beklagte Land verteidigt das angefochtene Urteil nach Maßgabe seines Berufungserwiderungsschriftsatzes vom 8. März 2021, auf den ergänzend Bezug genommen wird (Bl. 116 ff. d. A.), unter ergänzender Bezugnahme auf sein erstinstanzliches Vorbringen als rechtlich zutreffend.

36

Der in der Umstellung des Antrags zu 3 von einem Feststellungs- auf einen Leistungsantrag liegenden Klageänderung stimme es nicht zu.

37

Der Anspruch für den 9. Juli 2019 sei auch verfristet. Ein vollständiger Antrag sei von der Klägerin am 6. November 2006 nicht gestellt worden. Mit dem Antrag sei eine Bescheinigung gemäß § 240 SGB V der Krankenkasse vorzulegen gewesen, die bestätige, dass ein Anspruch auf Krankengeld erst ab der 27. Woche bestehe. Eine solche Bescheinigung sei dem Antrag unstreitig nicht beigefügt gewesen. Zudem habe der seinerzeitige anwaltliche Vertreter der Klägerin in einem Telefonat vom 12. Dezember 2006 mit der Beklagten mitgeteilt, dass sich sein Schreiben, in dem er um Aufklärung gebeten hatte, "erledigt" habe. Das heiße, die Klägerin sei von der Unvollständigkeit ihres Antrags in Person ihres seinerzeitigen anwaltlichen Vertreters unterrichtet gewesen und habe dies ohne weitere Einwände/Stellungnahmen/Rechtsmittel akzeptiert.

38

Die von der Klägerin zitierte Stellungnahme von ver.di vom 15. September 2005 sei falsch und diejenige von Prof. Dr. H. beziehe sich nicht auf § 13 Abs. 3 TVÜ-L.

39

Auch im Übrigen wird ergänzend auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Sitzungsprotokoll vom 2. Juni 2021 (Bl. 124 ff. d. A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

A.

40

Die nach § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung der Klägerin ist gemäß §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie erweist sich auch sonst als zulässig.

B.

41

In der Sache hatte die Berufung der Klägerin keinen Erfolg.

I.

42

Die Änderung des Antrags zu 2 in der Berufungsinstanz von einem Feststellungs- auf einen Leistungsantrag ist zulässig.

43

Wer in der ersten Instanz einen Feststellungsantrag gestellt hat, kann in der zweiten Instanz ohne Weiteres zu einem Leistungsantrag übergehen. Darin liegt eine Erweiterung des Klageantrags in der Hauptsache ohne Änderung des Klagegrundes, die nicht als Klageänderung anzusehen und auch in der Berufungsinstanz ohne Weiteres zulässig ist, §§ 533, 263, 264 Nr. 2 ZPO (vgl. BAG 21. Februar 2006 - 3 AZR 77/05 - Os. 1). Das ist vorliegend der Fall. Lediglich die Form, nicht aber der Inhalt des Rechtsschutzbegehrens hat sich geändert. Der zu beurteilende Sachverhalt ist derselbe.

44

Ein Übergang vom Feststellungs- auf den Leistungsantrag ist im Streitfall außerdem sachdienlich. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses können keine weiteren Ansprüche zwischen den Parteien mehr entstehen. Durch den Leistungsantrag kann die Rechtslage - einschließlich der Höhe der Forderung - abschließend geklärt werden, eines Feststellungstitels hinsichtlich etwaiger zukünftiger Forderungen bedarf es nicht mehr.

II.

45

Die Klage ist jedoch nicht begründet. Wie das Arbeitsgericht zu Recht festgestellt hat, hat die Klägerin gegen das beklagte Land keinen Anspruch auf Zahlung von 164,12 € brutto für den 9. Juli 2019. Sie kann auch nicht weitere 9.961,00 € brutto für die Erkrankung ab dem 5. November 2019 beanspruchen.

46

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für den Zeitraum der siebten bis sechsundzwanzigsten Woche der Arbeitsunfähigkeit nach § 13 Abs. 3 S. 3 iVm. S. 1 TVÜ-L.

47

Nach dieser Vorschrift haben Beschäftigte, die bisher unter § 71 BAT gefallen sind, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind und am 19. Mai 2006 (Stichtag) einen Anspruch auf Krankengeld erst ab der 27. Woche der Arbeitsunfähigkeit hatten, auf einen bis zum 31. Dezember 2006 zu stellenden Antrag Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts nach § 21 TV-L bis zur Dauer von 26 Wochen.

1.

48

Die Klägerin erfüllt diese Voraussetzungen jedoch nicht. Zwar fiel sie unter § 71 BAT. Sie stand bereits seit dem Jahr 1984 und damit am 30. Juni 1994 in einem Arbeitsverhältnis zum beklagten Land, das am 1. Juli 1994 zu demselben Arbeitgeber fortbestanden hat. Sie war ebenfalls freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung, der X. Krankenkasse, versichert.

2.

49

Die Klägerin hatte am 19. Mai 2006 jedoch nicht Anspruch auf Krankengeld erst ab der 27. Woche der Arbeitsunfähigkeit.

50

Nach § 44 Abs. 1 S. 1 SGB V hat die Klägerin als Versicherte unter anderem Anspruch auf Krankengeld, wenn eine Krankheit sie arbeitsunfähig macht. Dieser Anspruch ruht nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V lediglich für den Zeitraum der Entgeltfortzahlung.

51

Die Klägerin hat nicht behauptet, dass in der Satzung der X. Krankenkasse zum Stichtag 19. Mai 2006 hiervon abweichend ein sie betreffender Leistungsausschluss für die ersten 26 Wochen der Arbeitsunfähigkeit vorgesehen war oder dass sie selbst mit der X. Krankenkasse einen solchen Ausschluss vereinbart hätte. Aus dem vorgelegten Schreiben der X. Krankenkasse vom 27. November 2006 (Bl. 39 d. A.) lässt sich vielmehr entnehmen, dass der Anspruch der Klägerin - den gesetzlichen Regelungen der §§ 44, 49 SGB V entsprechend - "ab dem Tag nach der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit, bei Krankenhausbehandlung oder Behandlung in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung von ihrem Beginn an besteht. Krankengeld wird frühestens nach Ablauf der gesetzlich bzw. tariflich geregelten Entgeltfortzahlung geleistet".

52

Diese Konstellation eines bestehenden, aber für den Zeitraum der Entgeltfortzahlung ruhenden Anspruchs auf Krankengeld ist nicht von § 13 Abs. 3 S. 3 TVÜ-L erfasst. Dies ergibt eine Auslegung dieser tariflichen Vorschrift.

53

a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 28. August 2013 - 10 AZR 701/12 - Rz. 13, juris; 29. August 2001 - 4 AZR 337/00 - Rn. 28, juris, jeweils mwN.) folgt die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Über den reinen Wortlaut hinaus ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und der damit von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm mitzuberücksichtigen, sofern und soweit er in den tariflichen Regelungen und ihrem systematischen Zusammenhang Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, gegebenenfalls auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen. Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. BAG 28. August 2013 - 10 AZR 701/12 - Rz. 13, juris; 29. August 2001 - 4 AZR 337/00 - Rn. 28, juris, jeweils mwN.).

54

b) Ausgehend von diesen Grundsätzen fällt der Fall am Stichtag 19. Mai 2006 bestehender, aber ruhender Ansprüche auf Krankengeld nicht unter § 13 Abs. 3 S. 3 TVÜ-L.

55

Nach dem Wortlaut des § 13 Abs. 3 TVÜ-L: "einen Anspruch auf Krankengeld erst ab der 27. Woche der Arbeitsunfähigkeit hatten", kommt es darauf an, ob der Beschäftigte einen Anspruch auf Krankengeld bereits ab der 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit "hatte" oder erst ab der 27. Woche. Der Beschäftigte „hat“ einen solchen Anspruch, wenn der Anspruch an sich besteht, aber ruht (ArbG Ulm 9. Oktober 2007 - 2 Ca 192/07 - Rn. 26 ff., juris). Die Tarifvertragsparteien haben gerade nicht darauf abgestellt, ob ein Anspruch auf Krankengeld tatsächlich zur Auszahlung kommt.

56

Nichts Anderes ergibt sich aus dem Zusammenhang der tariflichen Regelungen. § 13 Abs. 3 S. 1 TVÜ-L sieht für Beschäftigte, für die bis zum 31. Oktober 2006 § 71 BAT gegolten hat und die in der privaten Krankenversicherung versichert sind, ohne weitere Voraussetzungen vor, dass an diese anstelle des Krankengeldzuschusses nach § 22 Abs. 2 und 3 TV-L für die Dauer des über den 31. Oktober 2006 hinaus ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnisses das Entgelt nach § 21 TV-L bis zur Dauer von 26 Wochen gezahlt wird. Bei diesen privat versicherten Beschäftigten trat in der Regel ein Krankengeldbezug nach den versicherungsrechtlichen Bedingungen erst nach Ablauf der 26. Woche der Arbeitsunfähigkeit ein (ArbG Ulm 9. Oktober 2007 - 2 Ca 192/07 - Rn. 28., juris). Dagegen ist für solche Beschäftigte, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, gerade zusätzlich vorausgesetzt, dass diese erst ab der 27. Woche der Arbeitsunfähigkeit einen Anspruch auf Krankengeld hatten. Aufgrund der unterschiedlichen Absicherung der Privatversicherten einerseits und der in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig Versicherten andererseits werden die freiwillig Versicherten durch die unterschiedliche Behandlung – entgegen der Auffassung der Klägerin – nicht diskriminiert.

57

Durch diese Unterscheidung wird der Sinn und Zweck des § 13 Abs. 3 S. 3 TVÜ-L deutlich: Diejenigen, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind und die nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums wegen eines satzungsmäßigen oder individualrechtlichen Ausschlusses des Anspruchs auf das Krankengeld in eine Versorgungslücke fallen würden, sollen erfasst werden. Einen solchen Ausschluss des Anspruchs auf Krankengeld oder seine Entstehung zu einem späteren Zeitpunkt konnte die Satzung für freiwillige Versicherte nach § 44 Abs. 2 SGB V in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung vorsehen. Für die betreffenden Versichertengruppen war der Beitragssatz als "Gegenleistung" entsprechend zu ermäßigen, § 243 Abs. 1 SGB V in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung („Besteht kein Anspruch auf Krankengeld oder beschränkt die Krankenkasse auf Grund von Vorschriften dieses Buches für einzelne Mitgliedergruppen den Umfang der Leistungen, ist der Beitragssatz entsprechend zu ermäßigen.“; vgl. auch BSG 26. Juni 2007 - B 1 KR 19/06 R - Rn. 15 mwN., juris).

58

Eine Versorgungslücke besteht dagegen nicht, wenn die Ansprüche auf Krankengeld im Fall der Entgeltfortzahlung lediglich ruhen. In diesem Fall muss eine solche Versorgungslücke nicht durch die Regelung des § 13 Abs. 3 TVÜ-L geschlossen werden.

59

Besteht ein Anspruch auf Krankengeld, der lediglich während des Entgeltfortzahlungszeitraums ruht, besteht kein Unterschied zu den übrigen, bisher unter § 71 BAT fallenden Beschäftigen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind. Für diese besteht nach der Neugestaltung des Tarifrechts im öffentlichen Dienst mit Wirkung zum 1. November 2006 ebenfalls der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 22 TV-L längstens bis zur Dauer von sechs Wochen. Zum Ausgleich für den Wegfall der Entgeltfortzahlung ab der 7. Woche wird der Krankengeldzuschuss gemäß § 13 Abs. 1 S. 1 TVÜ-L in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem festgesetzten Nettokrankengeld oder der entsprechenden gesetzlichen Nettoleistung und dem Nettoentgelt (§ 22 Abs. 2 S. 2 und 3 TV-L) gezahlt. Für alle Beschäftigten, die nicht unter die Regelung des § 71 BAT fielen, wird dagegen als Krankengeldzuschuss lediglich die – geringere - Differenz zwischen dem Nettoentgelt und dem Bruttokrankengeld gezahlt. Die Rechte der bisher unter § 71 BAT fallenden Beschäftigten, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflicht- oder freiwillig versichert sind, werden hierdurch gewahrt.

60

Nichts anderes ergibt sich aus dem von der Klägerin vorgelegten Beitrag von Prof. Dr. H. aus TVöD Office Professional, Krankenbezüge/5.2.2 Übergangs- und Besitzstandsregelung für Beschäftigte, die am Stichtag 1.10.2005 unter den § 71 BAT fallen (§ 13 TVÜ-Bund/VKA) (Auszug Bl. 105 ff. d. A.). Dieser Beitrag referiert zunächst die Übergangsregelung in § 71 BAT. In diesem Zusammenhang ist ausgeführt, dass „Angestellte, die bereits am 30. Juni 1994 in einem Arbeitsverhältnis gestanden haben, das am 1. Juli 1994 zu demselben Arbeitgeber fortbestanden hat, (…) aufgrund der Übergangsregelung in § 71 BAT einen Anspruch auf Zahlung von Krankenbezügen über die Dauer von 6 Wochen hinaus“ haben. Maßgebend für die Dauer des Entgeltfortzahlungsanspruchs sei die zurückgelegte Dienstzeit (§ 20 BAT). In dem Beitrag heißt es weiter: „Nach 10-jähriger Dienstzeit werden die Krankenbezüge bis zum Ende der 26. Woche seit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit gezahlt. Damit haben spätestens ab 1. Juli 2004 alle von § 71 BAT erfassten Angestellten den Höchstanspruch erworben und erhalten nach bisherigem Recht volle Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bis zur Dauer eines halben Jahres“ (Unterstreichung durch das Gericht). Das Zitat beschreibt zutreffend die Rechtslage vor der Überleitung der Beschäftigten. Das wird deutlich an der Bezugnahme „nach bisherigem Recht“ sowie daraus, dass im nachfolgenden Absatz des Beitrags die Verständigung der Tarifvertragsparteien in der sogenannten Prozessvereinbarung vom 9. Februar 2003 geschildert und anschließend zitiert wird wie folgt: „Für Beschäftigte, die unter die Regelung der Entgeltfortzahlung des § 71 BAT fallen, wird als Krankengeldzuschuss die Differenz zwischen Nettoentgelt und Nettokrankengeld gezahlt. Für alle übrigen Beschäftigten …“. Als Folgerung hieraus wird angegeben, dass „die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherten Angestellten sich daher ab 1. Oktober 2005 ‚nachversichern‘ müssen, damit die Krankenkasse bei einer länger als 6 Wochen andauernden Arbeitsunfähigkeit ab der 7. Woche und nicht erst ab der 27. Woche die entsprechenden Leistungen erbringt. Aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesverband der Privaten Krankenversicherung ist davon auszugehen, dass im Fall dieser Vertragsänderung eine Gesundheitsprüfung nicht erforderlich ist und keine Risikozuschläge erhoben werden“. Weiter heißt es: „Als Kompensation dafür, dass der TVöD keine Nachfolgeregelung zu § 71 BAT enthält, wird den hiervon betroffenen Angestellten außerdem ein höherer Krankengeldzuschuss als den übrigen Beschäftigten gezahlt.“ Die von Prof. H. in dem von der Klägerin vorgelegten Beitrag gemachten Ausführungen stützen damit gerade nicht die von dieser vertretene Auffassung, sie habe auch nach dem Übergang Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von 26 Wochen.

61

Auch in dem von der Klägerin vorgelegten Bericht von ver.di vom 15. September 2005, Nr. 70/05 (Bl. 101 ff. d. A.) wird nicht die von der Klägerin vertretene Auffassung dargestellt. Auch in diesem Bericht wird zunächst die Rechtslage bis zum 1. Oktober 2005 dargestellt. In diesem Teil findet sich die von der Klägerin herangezogene Stelle mit dem Wortlaut: „Für die Angestellten, die am 30. Juni 1994 in einem Arbeitsverhältnis gestanden haben, das am 1. Juli 1994 zu demselben Arbeitgeber fortbestanden hat, wurde die Entgeltfortzahlung bis zu einer Höchstdauer von 26 Wochen seit Beginn der Arbeitsunfähigkeit beibehalten und in § 71 BAT – Übergangsregelung für die Zahlung von Krankenbezügen – verortet.“ Insoweit gibt der Bericht die Regelung des § 71 BAT wieder. Auch in diesem Bericht werden sodann die Änderungen wiedergegeben („Was ändert sich für die bisher unter § 71 BAT fallenden Angestellten?“). Es wird zunächst dargestellt, dass „mit Wirkung vom 1. Oktober 2005 für Beschäftigte, die unter die Regelung der Entgeltfortzahlung des § 71 BAT fallen, als Krankengeldzuschuss die Differenz zwischen Nettoentgelt und Nettokrankengeld gezahlt“ wird. Auf der zweiten Seite des Berichts, letzter Absatz finden sich sodann Ausführungen zum „Krankengeld und Krankengeldzuschuss gem. § 13 TVÜ für privat Krankenversicherte“. Die Rechtslage von in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig Versicherten, die bislang unter § 71 BAT fielen, wird in dem Bericht nicht gesondert dargestellt.

3.

62

Auf die Frage eines etwaigen Verfalls von Ansprüchen der Klägerin kommt es damit nicht mehr streitentscheidend an.

63

Die Berufung der Klägerin hatte daher keinen Erfolg.

C.

64

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Voraussetzungen einer Revisionszulassung nach § 72 Abs. 2 ArbGG sind nicht erfüllt.