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Gericht:Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 5. Kammer
Entscheidungsdatum:19.05.2021
Aktenzeichen:5 Sa 324/20
ECLI:ECLI:DE:LAGRLP:2021:0519.5SA324.20.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo

Urlaubsabgeltung - Aufrechnung des Arbeitgebers

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend ArbG Koblenz, 4. Juni 2020, Az: 5 Ca 861/19, Urteil
anhängig BAG, Az: 9 AZN 474/21

Tenor

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 4. Juni 2020, Az. 5 Ca 861/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten über die Abgeltung von Urlaub aus mehreren Jahren.

2

Die 1969 geborene Klägerin ist die Schwester des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH der Beklagten. Sie war vom 01.01.2005 bis zum 28.02.2019 bei der Beklagten als Bürokauffrau zu einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt € 2.430,00 mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 40 Wochenstunden in der Fünftagewoche beschäftigt. Ab Mitte November 2018 war die Klägerin bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses krankheitsbedingt arbeitsunfähig. Ihr jährlicher Urlaubsanspruch betrug 30 Arbeitstage. In der Gehaltsabrechnung für Dezember 2018 wurde ein Resturlaubsanspruch von 88 Tagen vermerkt.

3

Die Klägerin verlangt von der Beklagten mit ihrer am 25.03.2019 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage die Abgeltung von 93 Urlaubstagen mit einem Tagessatz von € 112,15 brutto. Die Urlaubstage schlüsselt sie wie folgt auf:

4

Jahr   

Resturlaub aus Vorjahr(en)

laufender Jahresurlaub

erfüllte Urlaubstage

2017   

57,5   

30    

16    

2018   

71,5   

30    

13,5   

2019   

88,0   

5       

0       

5

Die Klägerin hat erstinstanzlich beantragt,

6

die Beklagte zu verurteilen an sie € 10.430,31 brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

7

Die Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Die Beklagte hat vorgetragen, zu den Aufgaben der Klägerin habe die gesamte Personalbuchhaltung gehört. Sie habe ihren Urlaub selbst eingetragen. Im Jahr 2018 habe die Klägerin 17 Tage Urlaub genommen. Zudem habe sie Tage, an welchen sie in ihrem Kalender Termine für Besuche beim Friseur, Augenoptiker, Tierarzt etc. verzeichnet habe, zu Unrecht nicht als Urlaubstage erfasst. Sie habe der Klägerin aufgrund der familiären Beziehung ein besonderes Vertrauen eingeräumt. So habe die Klägerin zwar Urlaubstage mit dem Geschäftsführer abgestimmt; dieser habe weder den tatsächlichen Urlaubsanspruch der Klägerin zu den jeweiligen Zeitpunkten noch eine korrekte Verbuchung der genommenen Urlaubstage kontrolliert. Sie habe gegen die Klägerin einen Gegenanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung, mit dem sie aufrechne. Die Klägerin habe im Jahr 2006 ohne ihr Wissen und Wollen zu ihren Gunsten und zu Lasten des Betriebs eine Direktversicherung mit der Z. Lebensversicherungs AG abgeschlossen. Die Versicherungsprämien, die weder versteuert noch verbeitragt worden seien, habe die Klägerin von einem Betriebskonto „abgezweigt“. Den Lebensversicherungsvertrag habe sie aufgelöst und die Versicherungssumme auf ihr Konto „umgeleitet“.

10

Das Arbeitsgericht hat der Klage mit Urteil vom 04.06.2020 stattgegeben. Die Klägerin habe gem. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung von 93 Urlaubstagen in eingeklagter Höhe. Die darlegungs- und beweisbelastete Beklagte habe die Erfüllung von Urlaubsansprüchen, die über die von der Klägerin genannte Anzahl hinausgingen, nicht substantiiert vorgetragen. Die Klägerin treffe keine sekundäre Darlegungslast, weil die Beklagte auf die ordnungsgemäße Verbuchung des Urlaubs vertraut habe. Weder die gesetzlichen noch die arbeitsvertraglichen Urlaubsansprüche der Klägerin seien gem. § 7 Abs. 3 BUrlG zum jeweiligen Jahresende 2016, 2017 und 2018 verfallen, weil die Beklagte ihren unionsrechtlich gebotenen Mitwirkungsobliegenheiten nicht nachgekommen sei (vgl. EuGH 06.11.2018 - C-684/16; BAG 19.02.2019 - 9 AZR 423/16). Dies führe zu einem uneingeschränkten Kumulieren von Urlaubsansprüchen aus mehreren Jahren. Der Urlaubsabgeltungsanspruch der Klägerin sei nicht durch Aufrechnung gem. § 389 BGB erloschen. Eine rechtswirksame Aufrechnung könne nur mit einem konkret bezifferten Gegenanspruch erklärt werden. Die Beklagte habe nicht dargelegt, in welcher Höhe der behauptete Gegenanspruch zur Aufrechnung gebracht werden soll, so dass eine Feststellung des Erlöschens der Forderung der Klägerin bereits aus diesem Grund nicht möglich ist. Wegen der Einzelheiten der erstinstanzlichen Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils vom 04.06.2020 Bezug genommen.

11

Gegen das am 30.09.2020 zugestellte Urteil hat die Beklagte mit einem am 30.10.2020 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese innerhalb der bis zum 30.12.2020 verlängerten Frist mit am 30.12.2020 eingegangenem Schriftsatz begründet.

12

Sie macht geltend, der Urlaubsanspruch der Klägerin sei teilweise erfüllt. Die Zahl der auf der Gehaltsabrechnung angegebenen Urlaubstage begründe keinen Anspruch. Die Klägerin sei nicht ausdrücklich freigestellt worden, vielmehr habe sie ihren Urlaub aufgrund jahrelanger Übung „genommen“. Sie habe noch den Kalender des Jahres 2018 gefunden. Danach habe die Klägerin an den aufgeführten Tagen Urlaub für Arzt- und Tierarztbesuche sowie Termine beim Friseur und Augenoptiker genommen. Außerdem habe sie aufrechenbare Gegenansprüche. Die Klägerin habe ohne ihr Wissen und Wollen einen Altersversorgungsvertrag bei der Z. Lebensversicherungs AG abgeschlossen und die monatlich zu zahlenden Versicherungsprämien eigenmächtig dem Betriebsvermögen entnommen. Die Versicherungsprämien seien nicht in der Entgeltabrechnung dokumentiert, es seien auch keine Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge abgeführt worden. Von Juli 2006 bis November 2016 habe sie ohne Rechtsgrund monatliche Prämien zwischen € 210,00 (2006) und € 248,00 (2016) gezahlt. Die Klägerin habe die Versicherung gekündigt und die Auszahlung an sich veranlasst. Laut Abschlussschreiben der Versicherungsgesellschaft vom 12.12.2016 sei der Klägerin - unstreitig - ein Betrag von € 31.609,24 ausgezahlt worden. Mit dem Anspruch auf Herausgabe der Versicherungssumme rechne sie auf.

13

Die Beklagte beantragt zweitinstanzlich,

14

das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 04.06.2020, Az. 5 Ca 861/19, abzuändern und die Klage abzuweisen.

15

Die Klägerin beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Sie habe dem Geschäftsführer der Beklagten die von ihr geführten Urlaubsübersichten jährlich mehrfach zur Kontrolle vorgelegt, zum Jahresende auch dem Steuerberater des Betriebs. Sie habe ihre Urlaubswünsche dem Geschäftsführer vorgetragen, der den Urlaub auch genehmigt habe. Auch im Jahr 2018 habe sie alle Urlaubstage angegeben, die sie genommen habe. Drei der in ihrem Kalender notierten Tierarzttermine habe ihr Ehemann wahrgenommen. Die anderen Tierarzttermine habe sie in der Mittagspause erledigt. Alle von der Beklagten angeführten Termine habe sie nach vorheriger Absprache mit dem Geschäftsführer vereinbart. An diesen Tagen sei sie nur stundenweise von ihrer Anwesenheitspflicht „freigestellt“ worden. Oftmals habe sie mittags durchgearbeitet, um Termine um 15:00 oder 16:00 Uhr wahrnehmen zu können, die Zeit also hereingearbeitet. Während ihrer Abwesenheit sei sie telefonisch immer für die Kunden erreichbar gewesen. Die Beklagte habe keinen aufrechenbaren Gegenanspruch wegen der Auszahlung der Abschlusssumme der Direktversicherung. Die Beklagte sei über die Buchungen der Versicherungsprämien an die Lebensversicherungsgesellschaft zu jeder Zeit informiert gewesen. Der Geschäftsführer habe die Jahresbilanzen immer geprüft, unterschrieben und über den Steuerberater beim Finanzamt eingereicht. Dem Steuerberater der Beklagten seien sowohl der Versorgungsvertrag als auch die Entgeltumwandlungserklärung vorgelegt worden. Der Geschäftsführer der Beklagten habe den Versicherungsvertrag selbst unterschrieben.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie den Inhalt der Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

I.

19

Die nach § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung der Beklagten ist gem. §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO und erweist sich auch sonst als zulässig.

II.

20

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG einen Anspruch auf Abgeltung von 93 Urlaubstagen aus den Jahren 2015 bis 2019. Die von der Beklagten erklärte Aufrechnung mit einer Gegenforderung auf Herausgabe der Versicherungssumme, die von der Z. Lebensversicherungs AG an die Klägerin ausgezahlt wurde, ist unzulässig.

21

1. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Abgeltung von 93 Urlaubstagen in rechnerisch unstreitiger Höhe von € 10.430,31 brutto nebst Rechtshängigkeitszinsen.

22

a) Nach § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Die Bestimmung knüpft allein an die durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses verursachte Unmöglichkeit an, den noch bestehenden Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers durch bezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht zu realisieren. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung setzt somit voraus, dass die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingetreten ist und bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch ein offener Urlaubsanspruch bestand. Dementsprechend steht dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG nicht zu, wenn er mit dem Ende des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet und der nicht genommene Urlaub wegen Fristablaufs verfällt (vgl. BAG 19.02.2019 - 9 AZR 278/16 - Rn. 11 mwN).

23

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Berufungskammer folgt, erlischt der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG) bei einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG konformen Auslegung von § 7 BUrlG nur dann am Ende des Kalenderjahres (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG) oder eines zulässigen Übertragungszeitraums (§ 7 Abs. 3 Satz 2 und Satz 4 BUrlG), wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor in die Lage versetzt hat, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen, und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Bei einem richtlinienkonformen Verständnis von § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG trifft den Arbeitgeber die Initiativlast bei der Verwirklichung des Urlaubsanspruchs. Die Erfüllung der hieraus in richtlinienkonformer Auslegung abgeleiteten Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers ist grundsätzlich Voraussetzung für das Eingreifen des urlaubsrechtlichen Fristenregimes des § 7 Abs. 3 BUrlG. Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat seine bisherige Rechtsprechung im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 06.11.2018 (C-684/16) dementsprechend weiterentwickelt (vgl. im Einzelnen BAG 26.05.2020 - 9 AZR 259/19 - Rn. 16 ff.).

24

Die unionsrechtlichen Vorgaben betreffen ausschließlich den gesetzlichen Urlaubsanspruch von vier Wochen. Die Grundsätze gelten aber auch für den einzelvertraglich vereinbarten Mehrurlaub, wenn - wie hier - keine abweichende Regelung im Hinblick auf die Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten des Arbeitgebers getroffen worden ist. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Vertragsparteien den vereinbarten Mehrurlaub den gesetzlichen Regelungen unterstellen wollen. Regel ist damit der „Gleichlauf“ der Ansprüche (vgl. BAG 23.03.2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 37 ff mwN).

25

Hat der Arbeitgeber - wie hier die Beklagte - seinen Mitwirkungsobliegenheiten nicht entsprochen, tritt der am 31.12. des Urlaubsjahres nicht verfallene Urlaub zu dem Urlaubsanspruch hinzu, der am 01.01. des Folgejahres entsteht. Das führt zu einem uneingeschränkten Kumulieren von Urlaubsansprüchen aus mehreren Jahren.

26

b) Unter Anwendung dieser Grundsätze sind die Urlaubsansprüche der Klägerin aus den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 nicht zum jeweiligen Jahrsende verfallen. Der Jahresurlaub 2018 wäre außerdem nicht verfallen, weil ihn die Klägerin wegen ununterbrochener Arbeitsunfähigkeit ab Mitte November 2018 bis zu ihrem Ausscheiden am 28.02.2019 nicht mehr nehmen konnte. Hinzu kommt noch der anteilige Urlaubsanspruch aus dem Jahr 2019 von zwei Zwölfteln.

27

c) Entgegen der Ansicht der Beklagten sind von den insgesamt 93 Urlaubstagen, die die Klägerin geltend macht, keine Tage abzuziehen. Die Beklagte hat die Klägerin an den streitigen Tagen nicht zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs freigestellt.

28

aa) Zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs bedarf es einer Freistellungserklärung des Arbeitgebers. Diese ist nur geeignet, das Erlöschen des Urlaubsanspruchs zu bewirken, wenn der Arbeitnehmer erkennen muss, dass der Arbeitgeber ihn zur Erfüllung des Anspruchs auf Erholungsurlaub von der Arbeitspflicht freistellen will. Andernfalls ist nicht feststellbar, ob der Arbeitgeber als Schuldner des Urlaubsanspruchs eine Erfüllungshandlung (§ 362 Abs. 1 BGB) bewirken will (vgl. BAG 10.02.2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 19 mwN). Beruft sich der Arbeitgeber auf die Erfüllung seiner urlaubsrechtlichen Freistellungsverpflichtung, muss er im Einzelnen darlegen und ggf. beweisen, dass er gegenüber dem Arbeitnehmer eine entsprechende Freistellungserklärung abgegeben hat und diese Erklärung dem Arbeitnehmer zugegangen ist (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 06.05.2014 - 7 Sa 540/13 - Rn. 42 mwN).

29

bb) Diesen Anforderungen genügt der Vortrag der Beklagten nicht.

30

(1) Auf den Vortrag der Beklagten, die Klägerin habe im Jahr 2018 nicht 13,5, sondern insgesamt 17 Urlaubstage genommen, hat die Klägerin erwidert, am 12. und 13.03. sowie am 15. und 23.08.2018 keinen Urlaub, am 17.11.2018 lediglich einen halben Tag Urlaub genommen zu haben. Am 12.03.2018 habe sie im Einvernehmen mit ihrem Bruder (dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Beklagten) die gemeinsame Mutter aus dem Krankenhaus abgeholt und versorgt. Nach einem Schlaganfall habe sie sich um die Mutter gekümmert, insbesondere zu Nachsorgeuntersuchungen oder sonstigen Arztterminen gefahren. Dies sei zum Teil während ihrer Arbeitszeit geschehen, aber immer in Absprache mit ihrem Bruder. Am 14.08.2018 habe sie bis 14:30 Uhr gearbeitet, am Nachmittag habe sie in Absprache mit ihrem Bruder die gemeinsame Nichte im Krankenhaus besucht. Am 23.08.2018 habe sie vormittags gearbeitet und nachmittags nach Rücksprache mit ihrem Bruder einen Vorsorgetermin wahrgenommen.

31

Dem Antrag der Beklagten auf Parteivernehmung der Klägerin, dass sie über die von ihr eingeräumten Urlaubstage hinaus „Freistellungen“ in Anspruch genommen habe, musste nicht nachgegangen werden. Die Beklagte ist nicht befugt, Ansprüche der Klägerin auf Erholungsurlaub auf diese Freistellungen anzurechnen. Als Schuldner des Urlaubsanspruchs obliegt es dem Arbeitgeber nach § 7 Abs. 1 BUrlG auf Antrag des Arbeitnehmers den Urlaubszeitraum festzulegen. Kommen für die vom Arbeitnehmer begehrte Freistellung von der Arbeitspflicht unterschiedliche Anspruchsgrundlagen in Betracht, hat der Arbeitgeber nicht nur zu entscheiden, ob er dem Freistellungsantrag entspricht, sondern auch zu bestimmen, welchen Anspruch des Arbeitnehmers er erfüllen will (vgl. BAG 01.10.1991 - 9 AZR 290/90 - Rn. 19). Wenn die Beklagte die Klägerin, zum Teil stundenweise, für die Betreuung ihrer Mutter sowie für Krankenhaus- oder Arztbesuche bezahlt von der Arbeit freigestellt hat, ist es ihr verwehrt, die Freistellung nachträglich mit dem Erholungsurlaub zu verrechnen. Die Tilgungsbestimmung hat bei der Leistung und nicht nach der Leistung zu erfolgen (§ 366 Abs. 1 BGB). Die Beklagte kann deshalb nicht nachträglich einen anderen Anspruch der Klägerin für erfüllt erklären.

32

(2) Zwar hat die Klägerin nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Beklagten in ihren Kalender 2018 mehrere private Termine eingetragen. Im Einzelnen: am 06.02.2018 um 15:40 Uhr Dr. H., am 07.02.2018 um 16:00 Uhr Brillen M., am 15.02.2018 um 14:00 Uhr Tierarzt, am 23.02.2018 um 15:00 Uhr Friseur, am 07.03.2018 um 14:00 Uhr Brillen M., am 23.03.2018 um10:00 Uhr Brillen M., am 12.04.2018 um 15:00 Uhr Hundefriseur, am 29.05.2018 um 13:00 Uhr Tierarzt, am 02.07.2018 um 15:00 Uhr Tierarzt, am 12.07.2018 um 11:00 Uhr Tierarzt, am 23.07.2018 um 11:20 Uhr Tierarzt, am 31.08.2018 um 16:00 Uhr Tierarzt, am 20.09.20 um 16:00 Uhr Friseur, am 11.10.2018 um 15:00 Uhr Hundefriseur, am 18.10.2018 um 16:00 Uhr Friseur, am 15.11.2018 um 16:00 Uhr Friseur. Auch diese - stundenweise - Freistellungen kann die Beklagte nicht nachträglich mit 16 Tagen Erholungsurlaub verrechnen.

33

Zudem hat die Klägerin vorgetragen, dass die im Kalender notierten Tierarzttermine teilweise von ihrem Ehemann wahrgenommen worden seien. Sofern sie die Termine selbst wahrgenommen habe, habe sie die Zeitversäumnis „hereingearbeitet“. Diesem Vorbringen ist die Beklagte nicht entgegengetreten. Selbst wenn zugunsten der Beklagten unterstellt würde, dass die Klägerin vorliegend eine sekundäre Darlegungslast traf, wäre sie dieser nachgekommen.

34

d) Der Klägerin steht nach § 7 Abs. 4 BUrlG ein Abgeltungsanspruch iHv. € 10.430,31 brutto zu (93 Tage x € 112,15). Einwendungen gegen die Berechnung des Anspruchs hat die Beklagte nicht geltend gemacht.

35

e) Der Anspruch auf Prozesszinsen folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.

36

2. Der auf einen Bruttobetrag gerichtete Urlaubsabgeltungsanspruch der Klägerin ist nicht durch Aufrechnung erloschen. Dabei kann offenbleiben, ob die von der Beklagten zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung auf Herausgabe der ausgezahlten Versicherungssumme der Z. Lebensversicherungs AG besteht. Die Aufrechnung ist unzulässig.

37

a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Berufungskammer anschließt, kann der Arbeitgeber gegen Bruttoforderungen des Arbeitnehmers nicht mit Gegenansprüchen aufrechnen, es sei denn, die Höhe der Abzüge ist bekannt. Aufgerechnet werden kann nur gegen Nettolohnforderungen des Arbeitnehmers. Anderenfalls wäre nicht klar, in welcher Höhe das Gericht über die Gegenforderung entschieden hat. Nach § 322 Abs. 2 ZPO ist die Entscheidung, dass die Gegenforderung nicht besteht, bis zur Höhe des Betrages, für den die Aufrechnung geltend gemacht worden ist, der Rechtskraft fähig. Der Umfang der Rechtskraft darf aber nicht unklar bleiben. Auch wenn die Klage aufgrund der Aufrechnung abgewiesen werden soll, muss feststehen, in welcher Höhe die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung erloschen ist (vgl. BAG 22.03.2000 - 4 AZR 120/99 - Rn. 12, 13 mwN). Erklärt der Arbeitgeber die Aufrechnung gegen eine Bruttolohnforderung, fehlt es insoweit an der Gegenseitigkeit der Forderungen (§ 387 BGB), als der Arbeitnehmer zwar Gläubiger der Bruttolohnforderung ist, sie sich jedoch hinsichtlich der auf die Gesamtsozialversicherungsbeiträge und die Steuer entfallenden Teile auf Zahlung an das Finanzamt und die Sozialversicherungsträger richtet (vgl. BAG 19.02.2004 - 6 AZR 664/02 - Rn. 28; LAG Rheinland-Pfalz 11.11.2014 - 6 Sa 243/14 - Rn. 55 mwN).

38

b) In Anwendung dieser Grundsätze ist die von der Beklagten erklärte Aufrechnung unzulässig. Die Höhe des Nettobetrags der Bruttoforderung auf Urlaubsabgeltung ist unbekannt. Zu Berechnungen von Amts wegen sind die Gerichte für Arbeitssachen im Urteilsverfahren, für das der Beibringungsgrundsatz gilt, nicht verpflichtet. Der Klage muss demnach ohne Rücksicht auf den möglichen Bestand der Gegenforderung der Beklagten entsprochen werden.

III.

39

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Zulassung der Revision war nicht veranlasst, weil hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen (§ 72 Abs. 2 ArbGG) nicht vorliegen.