Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 8. Kammer
Entscheidungsdatum:11.05.2021
Aktenzeichen:8 Sa 328/20
ECLI:ECLI:DE:LAGRLP:2021:0511.8SA328.20.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 615 S 1 BGB, § 611a Abs 1 BGB, § 297 BGB, § 106 GewO

Annahmeverzug - Ausschluss bei fehlender Leistungsbereitschaft

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend ArbG Ludwigshafen, 29. September 2020, Az: 6 Ca 130/20, Urteil

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwighafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 29.09.2020, 6 Ca 130/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten um Annahmeverzugsansprüche des Klägers für den Zeitraum vom 02.09.2018 bis zum 30.11.2018.

2

Der Kläger war bei dem Beklagten seit Februar 2017 als Brandschutztechniker zu einem Bruttomonatsgehalt von 2.600,- EUR beschäftigt. Mit Schreiben vom 10.08.20218 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 30.11.2018, mit weiterem Kündigungsschreiben vom 02.09.2018 kündigte er das Arbeitsverhältnis fristlos. Gegen die fristlose Kündigung hat der Kläger Kündigungsschutzklage erhoben, gegen die ordentliche Kündigung vom 10.08.2018 hat er keine Klage erhoben. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied in dem Kündigungsrechtsstreit durch Urteil vom 04.12.2019, Aktenzeichen 7 Sa 109/19, dass die fristlose Kündigung unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis aufgrund der nicht angegriffenen ordentlichen Kündigung zum 30.11.2018 beendet wurde.

3

Dem Kläger wurde für seine Tätigkeit im Außendienst ein Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt. Die Privatnutzung des Fahrzeugs war nicht vereinbart.

4

Nachdem der Kläger einige Zeit nicht für den Beklagten tätig war, teilte der Kläger dem Beklagten am 04.08.2018 schriftlich mit:

5

"Sehr geehrter Herr C., wir können ja erstmal meine Überstunden abbauen und dann ist es ja nochmals zu klären, ob ich das Dienstfahrzeug mit nach Hause bekomme. Weil wie Sie ja wissen habe ich kein eigenes Fahrzeug.

6

Damals bei der Einstellung haben Sie mir ja nach Vertrags-Unterschrift das Dienstfahrzeug mit nach Hause gegeben.

7

Weil wenn ich mit dem Bus und Bahn fahren würde, müsste ich eine An und Abfahrtszeit von 16 Stunden in Kauf nehmen und diese Fahrt würde mich über M. führen. Und das ist nicht zumutbar. Diese Auskunft habe ich bei der Deutsche Bahn bekommen.

8

Weiterhin stelle ich meine Arbeitskraft ihnen weiter zu Verfügung."

9

In einer datumsmäßig nicht näher eingeordneten SMS schieb der Kläger dem Beklagten:

10

"Hallo A.
Es besteht zwischen T. und K. keine Bus/ Bahn Verbindung so dass ich um 07:00 Uhr nicht in K. sein kann. Ich hatte ja die ganze Zeit ein Dienstfahrzeug weil ich ja im Außendienst tätig war. Überstunden Zettel wurden nachweislich immer im Büro abgegeben."

11

Mit E-Mail vom 23.08.2018 teilte der Beklagte dem Kläger mit:

12

"Sehr geehrter Herr A., bin dabei Ihre Lohnabrechnung Aug. 2018 zu erstellen. Leider sind folgende Fragen offen:

        

1) Vom 30.Juli 2018 - 12.08.2018 nicht gearbeitet,

vom 13.08.2018-17.08.18 Urlaub

vom 18.08.2018 - heute nicht gearbeitet.

        

2) Wir werden die oben genannten unentschuldigten Fehlzeiten nicht bezahlen. Sie sind leider an Ihrem Arbeitsplatz nicht erschienen. Wenn Sie auf Ihrem Arbeitsplatz erscheinen können wir Sie gerne entsprechend einteilen und ein Fahrzeug übergeben."

13

Am 30.08.2018 erschien der Kläger gegen 10.00 Uhr am Betriebssitz des Beklagten. Er wurde nach Hause geschickt, mit der Erklärung, dass zu diesem Zeitpunkt bereits alle Arbeiten für den Tag verteilt und alle Monteure losgeschickt worden seien.

14

Der Kläger hat vorgetragen, für den Zeitraum vom 02.09.2018 bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses am 30.11.2018 müsse der Beklagte Annahmeverzugslohn zahlen. Er habe seine Arbeitswilligkeit durch das Erscheinen im Betrieb am 30.08.2018 um zehn Uhr und durch die Erhebung der Kündigungsschutzklage zum Ausdruck gebracht. Da er am 30.08.2017 nach Hause geschickt worden sei, hätte er kein Angebot mehr unterbreiten müssen, sondern davon ausgehen dürfen, dass der Beklagte seine Arbeitsleistung nicht mehr annehmen wolle. Dies gelte spätestens, nachdem der Beklagte die außerordentliche Kündigung ausgesprochen habe.

15

Erstinstanzlich hat der Kläger beantragt,

16

1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 4.946,94 EUR brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 1.746,74 EUR seit dem 01.10.2018, aus weiteren 1.600,10 EUR seit dem 01.11.2018 und aus weiteren 1.600,10 EUR seit dem 01.12.2018 zu zahlen,

17

2. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger ordnungsgemäße Gehaltsabrechnungen für die Monate September 2018, Oktober 2018 und November 2018 zu erteilen und diese an den Kläger herauszugeben.

18

Der Beklagte hat erstinstanzlich beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Er hat hierzu vorgetragen, ein wirksames Angebot der Arbeitsleistung am rechten Ort und zur rechten Zeit durch den Kläger sei zu keinem Zeitpunkt erfolgt. Er, der Beklagte, habe vielmehr den Kläger vielfach aufgefordert, die Arbeit aufzunehmen. Da der Kläger selbst erklärt habe, dass ihm die Arbeitsaufnahme nicht möglich bzw. unzumutbar sei, habe keine Leistungsbereitschaft bestanden. Dies schließe Annahmeverzugsansprüche aus. Es sei insbesondere nicht als ausreichendes Angebot zu bewerten, wenn der Kläger um Zur-Verfügung-Stellen des Dienstwagens und der Tankkarte gebeten habe, um zum Betriebssitz zu fahren.

21

Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 29.09.2020 die Klage abgewiesen. Es hat zur Begründung ausgeführt, aufgrund des Schreibens des Klägers an den Beklagten, nach dem er nicht um sieben Uhr morgens in K. sein könne, er kein eigenes Fahrzeug habe und es ihm unzumutbar sei, 16 Stunden mit Bus und Bahn zum Betriebssitz zu fahren, sei anzunehmen, dass der Kläger überhaupt keine Bereitschaft habe, tatsächlich seine Arbeit entsprechend der Weisung des Arbeitgebers am Betriebssitz um sieben Uhr aufzunehmen. Das Landesarbeitsgericht habe in dem von den Parteien geführten Kündigungsschutzprozess festgestellt, dass die Ausübung des Direktionsrechts billigem Ermessen entsprochen habe und dass das Nichterscheinen des Klägers dort eine beharrliche Arbeitsverweigerung darstelle. Von daher sei nicht zu erkennen, dass der Kläger nach Ausspruch der fristlosen Kündigung nunmehr die Bereitschaft gehabt hätte, um sieben Uhr am Betriebssitz zu erscheinen.

22

Das erstinstanzliche Urteil ist dem Kläger am 14.10.2020 zugestellt worden. Er hat hiergegen mit einem am 03.11.2020 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz vom gleichen Tag Berufung eingelegt und diese mit am 04.12.2020 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz vom gleichen Tag begründet.

23

Zur Begründung der Berufung macht der Kläger geltend, durch den Ausspruch der rechtsunwirksamen Kündigung sei der Beklagte in Annahmeverzug geraten, ohne dass es eines Angebots der Arbeitsleistung durch ihn bedurft hätte. Aus der Tatsache, dass der Kläger nicht um sieben Uhr am Betriebssitz erschienen sei, könne nicht auf seine Leistungsunwilligkeit geschlossen werden. Er habe mit seinem Erscheinen dort am 30.08.2018 um zehn Uhr gezeigt, dass er leistungsbereit sei. Obwohl der Beklagte mit E-Mail vom 23.08.2018 zugesichert habe, dem Kläger ein Dienstfahrzeug zu übergeben, wenn er an seinem Arbeitsplatz erscheine, sei der Beklagte dieser Zusicherung nicht nachgekommen und habe den Kläger stattdessen nach Hause geschickt.

24

Der Kläger hat beantragt,

25

das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 29.09.2020, 6 Ca 130/20, abzuändern und wie folgt neu zu fassen:

26

1. die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.946,94 EUR brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 1.746,74 EUR seit dem 01.10.2018, aus weiteren 1.600,10 EUR seit dem 01.11.2018 und aus weiteren 1.600,10 EUR seit dem 01.12.2018 zu zahlen,

27

2. die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ordnungsgemäße Gehaltsabrechnungen für die Monate September 2018, Oktober 2018 und November 2018 zu erteilen und diese an den Kläger herauszugeben.

28

Der Beklagte hat beantragt,

29

die Berufung zurückzuweisen.

30

Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil und rügt die Ordnungsgemäßheit der Berufungsbegründung. Annahmeverzugsansprüche bestünden nicht, da die Leistungsbereitschaft des Klägers gefehlt habe. Dies habe das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt. Aus der vom Kläger im Rahmen der Berufungsbegründung herangezogenen E-Mail des Beklagten vom 23.08.2018 ergebe sich kein abweichendes Ergebnis. Auch hierin habe die Beklagte nicht, und auch sonst zu keinem Zeitpunkt, ein Fahrzeug zur Privatnutzung angeboten. Zudem habe diese E-Mail keine Aussagekraft hinsichtlich des Leistungswillens des Klägers.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

32

I. Die nach § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung des Klägers ist gemäß §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.

33

Sie erweist sich auch sonst als zulässig. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist mit der Berufungsbegründungsschrift die erstinstanzliche Entscheidung ausreichend i.S.v. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 64 Abs. 6 ArbGG angegriffen worden. Die Berufungsbegründung setzt sich hinreichend mit den tragenden Gründen des arbeitsgerichtlichen Urteils auseinander.

34

Eine Berufungsbegründung genügt den Anforderungen der genannten Vorschriften, wenn sie erkennen lässt, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist und auf welchen Gründen diese Ansicht im Einzelnen beruht. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Die Berufungsbegründung muss deshalb auf den zur Entscheidung stehenden Fall zugeschnitten sein und sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen. Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen. Eine schlüssige, rechtlich haltbare Begründung kann insoweit allerdings nicht verlangt werden (BAG, Urt. v. 14.03.2017, 9 AZR 633/15; Urt. v. 26.08.2009, 4 AZR 280/08; Urt. v. 08.10.2008, 5 AZR 526/07; LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 12.12.2017, 8 Sa 331/17).

35

Indem der konkret vorträgt, dass er die rechtliche Würdigung des Arbeitsgerichts, das Erscheinen am 30.08.2018 um zehn Uhr deute nicht auf Leistungswillen hin, für falsch hält, stellt er einen konkreten Bezug zu den angegriffenen Urteilsgründen her. Er erklärt, das Erscheinen dort gegen zehn Uhr habe den Leistungswillen entgegen der Annahme des Arbeitsgerichts dokumentiert. Zudem beruft er sich auf die seiner Ansicht nach erfolgte Zusicherung der Fahrzeugübergabe, und darauf, dass das Arbeitsgericht diese hätte berücksichtigen müssen. Ebenfalls rügt er, dass das Arbeitsgericht nicht weiter darauf eingegangen sei, dass der Kläger am 30.08.2018 wieder nach Hause geschickt wurde.

36

Insofern liegt jedenfalls keine rein formelhafte Rüge, kein reines Wiederholen oder kein reiner Verweis auf den erstinstanzlichen Vortrag vor. Die Berufung ist zulässig.

II.

37

In der Sache hat die Berufung des Klägers jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat zu Recht einen Anspruch des Klägers auf Annahmeverzug verneint und die Klage abgewiesen.

38

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung von Vergütung gemäß § 615 Satz 1 i.V.m. § 611a Abs. 1 BGB. Der Beklagte befand sich nicht im Annahmeverzug, denn der Kläger war in der streitgegenständlichen Zeit nicht leistungswillig, § 297 BGB.

39

1. a. Die in § 297 BGB nicht ausdrücklich genannte Voraussetzung der Leistungswilligkeit folgt daraus, dass ein leistungsunwilliger Arbeitnehmer sich selbst außer Stande setzt, die Arbeitsleistung zu bewirken. Der subjektive Leistungswille ist eine von dem Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzung, die während des gesamten Verzugszeitraums vorliegen muss (BAG, Urt. v. 21.10.2015, 5 AZR 843/14; Urt. v. 24.09.2003, 5 AZR 591/02; Urt. v. 19. 05. 2004, 5 AZR 434/03; LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26.11.2020, 2 Sa 40/20). § 297 BGB bestimmt, dass der Gläubiger dann nicht in Verzug kommt, wenn der Schuldner außerstande ist (oder sich außerstande gesetzt hat), die Leistung zu bewirken.

40

Leistungsunwilligkeit oder Leistungsunfähigkeit sind Umstände, die Annahmeverzug ausschließen (BAG, Urt. v. 14.10.2020, 5 AZR 649/19). Dies gilt unabhängig davon, ob -wie vorliegend- eine Kündigung seitens des Gläubigers ausgesprochen worden ist oder nicht.

41

b. Bezugspunkt des Leistungswillens ist die vertraglich geschuldete Tätigkeit (BAG, Urt. v. 13. Juli 2005 - 5 AZR 578/04; Urt. v. 22.02.2012, 5 AZR 249/11). Dabei obliegt es nach § 106 Satz 1 GewO dem Arbeitgeber, den Inhalt der zu leistenden Arbeit näher zu bestimmen. Die durch die wirksame Ausübung des Direktionsrechts näher bestimmte Tätigkeit ist die im Sinne des § 294 BGB zu bewirkende Arbeitsleistung, auf die sich der Leistungswille des Arbeitnehmers richten muss (BAG, Urt. v. 22.02.2012, 5 AZR 249/11). Sollte die Leistungszuweisung des Arbeitgebers jedoch unbillig sein, kann nicht auf Leistungsunwilligkeit geschlossen werden (BAG, Urt. v. 18.10.2017, 10 AZR 330/16; ErfK/Preis, 21. Aufl. 2021, BGB § 615 Rn. 47).

42

c. Es ist Aufgabe des Arbeitgebers, darzulegen und zu beweisen, dass der Arbeitnehmer zur Leistung objektiv außerstande oder subjektiv nicht zur Leistung bereit war. Dies ergibt sich aus der Fassung des § 297 BGB. Der Leistungswille ist eine innere Tatsache. Dass eine Partei eine innere Tatsache zu beweisen hat und die Führung dieses Beweises Schwierigkeiten bereitet, führt nicht zur Beweislastumkehr, sondern zur Modifizierung der Darlegungslast. Wendet der Arbeitgeber fehlenden Leistungswillen des Arbeitnehmers im Annahmeverzugszeitraum ein, reicht es aus, dass er Indizien vorträgt, aus denen hierauf geschlossen werden kann. Hat der Arbeitgeber solche Indizien vorgetragen oder sind sie unstreitig, ist es Sache des Arbeitnehmers, diese Indizwirkung zu erschüttern. Trägt er dazu nichts vor, gilt die Behauptung des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer sei während des Verzugszeitraums leistungsunwillig gewesen, gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (BAG, Urt. v. 05.11.2003, 5 AZR 562/02).

43

2. Gemessen an diesen Grundsätzen ist der Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung vorliegend ausgeschlossen.

44

a. Der Beklagte hat gegenüber dem Kläger nach unstreitigem Parteivortrag die Weisung erteilt, morgens um sieben am Betriebssitz zu erscheinen, um die Arbeit aufzunehmen. Auf diese Weisung hat sich der Kläger sowohl in seinem Anschreiben an den Beklagten vom 04.08.2018 als auch in seiner SMS bezogen.

45

b. Diese Weisung war rechtmäßig und verbindlich. Nach § 106 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind.

46

Den genannten Vorgaben entspricht die Aufforderung des Beklagten gegenüber dem Kläger, um sieben Uhr am Betriebssitz zu erscheinen. Sieben Uhr ist eine übliche Arbeitszeit, der Betriebssitz regelmäßig ein üblicher Ausgangspunkt zur Erbringung der Arbeitsleistungen. Dies hat der Kläger auch nicht beanstandet, er hat sich in seinem Vortrag vielmehr darauf bezogen, dass das Gelangen vom Wohnort zum Betriebssitz für ihn um diese Uhrzeit ohne das Dienstfahrzeug nicht möglich bzw. nicht zumutbar sei.

47

Jedoch folgt eine Unrechtmäßigkeit und damit eine Unbeachtlichkeit der Weisung nicht daraus, dass vom Kläger verlangt wird, ohne das Dienstfahrzeug zum Betriebssitz zu gelangen.

48

Die Weisung widerspricht keiner vertraglichen Vereinbarung und ist nicht unbillig. Der Kläger hat nicht behauptet, dass es vereinbart gewesen sei, dass er seine Tätigkeit stets vom Wohnort aus aufnehmen dürfe oder dass ihm für die Strecke Wohnort - Betriebssitz stets ein Fahrzeug zur Verfügung gestellt werde. Zum Arbeitsort zu gelangen, ist grundsätzlich dem Arbeitnehmer überlassen. Er muss den Weg zum Betrieb selbst organisieren und finanzieren, sofern, wie vorliegend, nichts anderes vereinbart ist. Der Kläger hat nicht vorgetragen, dass ihm im Sinne einer verbindlichen Vereinbarung ein Dienstfahrzeug zur Privatnutzung zur Verfügung gestellt worden wäre. Dass er dies zwischen einzelnen Außendiensteinsätzen möglicherweise gelegentlich tun durfte, oder auch, wie aus seinem Anschreiben hervorgeht, einmalig nach Vertragsschluss, ergibt keine grundsätzliche Privatnutzungsvereinbarung. Damit blieb es Aufgabe des Klägers, für den Weg zum Betriebssitz eine alternative Möglichkeit zu wählen.

49

Auch hinsichtlich der Uhrzeit stellt sich die Weisung nicht als vertragswidrig oder unbillig dar, so dass eine Leistungsbereitschaft des Klägers auch diesbezüglich vorgelegen haben müsste, um Annahmeverzugsvergütungsansprüche zu begründen. Sieben Uhr ist ein üblicher Arbeitsbeginn. Wie der Beklagte geschildert und der Kläger nicht in Abrede gestellt hat, wird eine Entsendung und Zuteilung der Monteure für den Außendienst zu diesem Zeitpunkt betrieblich vorgenommen. Das Erscheinen um zehn Uhr wird diesem betrieblichen Erfordernis nicht gerecht.

50

c. Durch das Anschreiben vom 04.08.2018 und durch die SMS hat der Kläger deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er diese arbeitgeberseitige Weisung nicht befolgen wird. Er war, wie sich aus dieser unstreitig erfolgten Kommunikation ergibt, nicht bereit, um sieben Uhr in K. zur Arbeitsaufnahme zur Verfügung zu stehen. Er erschien auch nicht -entgegen seiner schriftlichen Ankündigungen dennoch- dort, sondern nur einmalig zu einem verspäteten Zeitpunkt (drei Stunden nach Dienstbeginn am 30.08.2018). Hierbei handelt es sich nicht um eine marginale, unerhebliche Verspätung. Aus der Kommunikation der Parteien ist ersichtlich, dass gerade auch die Uhrzeit der Arbeitsaufnahme im Streit stand. Dem Kläger musste klar sein, dass eine Arbeitsaufnahme am späteren Vormittag den betrieblichen Anforderungen nicht genügen und damit nicht als "Dokumentation des Leistungswillens" genügen kann. Er hat auch nicht etwa behauptet, dass er sich versehentlich verspätet hätte und grundsätzlich, ab dem 30.08.2018, ein Erscheinen pünktlich um sieben Uhr beabsichtige.

51

Vor diesem Hintergrund ist auch die Tatsache zu betrachten, dass der Kläger um diese Uhrzeit nach Hause geschickt wurde. Seine Arbeitsleistung war nach unbestrittenem Vortrag für diesen Tag nicht mehr verwertbar, da die Aufgaben bereits zugeteilt waren.

52

Ebenso ergibt sich, entgegen der mit der Berufungsbegründung vorgebrachten Auffassung des Klägers, nichts anderes aus dem Anschreiben des Beklagten vom 23.08.2018. Hierin wird nicht zugesichert, dass ein Dienstwagen vor der erstmaligen Aufnahme der Arbeit zur Verfügung gestellt wird. Es wird auch in dieser E-Mail dem Kläger aufgegeben, erstmalig am Betriebssitz zu erscheinen und dann für die Außeneinsätze ein Fahrzeug zu erhalten.

53

Schließlich gibt es auch keinen Anhaltspunkt dazu, dass sich eine Bereitschaft des Klägers, zur rechten Zeit am rechten Ort zur Arbeitsaufnahme zu erscheinen, nach Ausspruch der fristlosen Kündigung entwickelt hätte. Der Kläger hat dies zuvor über einen Zeitraum von etwa einem Monat, ab dem 04.08.2018, abgelehnt. Eine Änderung der Umstände, die mit einer ab dem 04.09.2018 anzunehmenden Bereitschaft des Klägers, um sieben Uhr in K. zu erscheinen, einherginge, ist nicht vorgetragen.

54

Somit sind die einen Annahmeverzug ausschließenden Voraussetzungen des § 297 BGB vorliegend gegeben, wie das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt hat.

55

Der Kläger kann für den streitgegenständlichen Zeitraum keine Zahlungen auf Grundlage der §§ 615, 294 ff. BGB von dem Beklagten beanspruchen. Das Arbeitsgericht hat daher zu Recht die Klage abgewiesen.

56

Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen, da er das Rechtsmittel ohne Erfolg eingelegt hat, § 97 Abs. 1 ZPO.

57

Die Zulassung der Revision ist mangels Vorliegens gesetzlicher Gründe nicht veranlasst (§ 72 Abs. 2 ArbGG).