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Gericht:Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 8. Kammer
Entscheidungsdatum:05.11.2020
Aktenzeichen:8 Ta 75/20
ECLI:ECLI:DE:LAGRLP:2020:1105.8TA75.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 45 Abs 1 S 3 GKG 2004, § 42 Abs 2 S 1 GKG 2004

Gegenstandswertfestsetzung - wirtschaftliche Identität von Bestandsschutzantrag und Annahmeverzugslohnforderung

Leitsatz

1. Zwischen einem Bestandsschutzantrag und dem Antrag auf Zahlung von Annahmeverzugslohn für die Zeit ab dem behaupteten Beendigungstermin besteht wirtschaftliche Identität iSd. § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG (juris: GKG 2004) bis zum Wert des Bestandsschutzantrags nach § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG (juris: GKG 2004), weil dieser Annahmeverzugslohn vom Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängt und der Zahlungsantrag in diesem Verfahren ohne weiteres abgewiesen werden kann, wenn der Bestandsschutzantrag erfolglos ist.(Rn.48)

2. Die Kostenersparnis aus § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG (juris: GKG 2004) dient dem Zweck, eine Arbeitserleichterung des Gerichts zu fördern, die sich daraus ergibt, dass der Rechtsstreit statt in zwei getrennten Verfahren über den Bestandsschutzantrag einerseits und den Zahlungsantrag andererseits in einem einheitlichen Verfahren behandelt wird und auf diese Weise Personal-, Termin- und Raumkapazitäten des Gerichts geschont werden. Die Norm bezweckt nicht, Prozessvertreter oder Gericht von der Behandlung schwieriger Rechtsfragen zu entlasten. Kostenrechtlich ist es deshalb unerheblich, ob die beklagte Partei gegen den Zahlungsantrag sonstige Einwände erhoben hat.(Rn.50)

3. § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG (juris: GKG 2004) verlangt eine rein wirtschaftliche Betrachtung der Verfahrensgegenstände. Auf den prozessualen Streitgegenstandsbegriff kommt es insoweit nicht an.(Rn.51)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend ArbG Koblenz, 6. Mai 2020, Az: 11 Ca 3168/19, Beschluss

Tenor

1. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 15. Mai 2020 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 6. Mai 2020 - 11 Ca 3168/19 - abgeändert und der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigen der Klägerin insgesamt wie folgt neu festgesetzt:

für den Verfahrenszeitraum 15. Oktober 2019 bis 31. Oktober 2019:
4.991,65 Euro,

für den Verfahrenszeitraum 1. November 2019 bis 7. Januar 2020:
5.414,76 Euro und

für den Verfahrenszeitraum ab 8. Januar 2020:
4.991,65 Euro.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer zur Hälfte.

Gründe

I.

1

Der Beschwerdeführer (Prozessvertreter der Klägerin) wendet sich gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts durch das Arbeitsgericht.

2

In der Hauptsache stritten die Parteien über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch auflösende Bedingung und / oder Zweckbefristung. Die Klägerin wurde zum 12. August 2019 auf der Grundlage des Arbeitsverhältnisses vom 26. Juli 2019 in Teilzeit bei einer Bruttomonatsvergütung von 1.482,67 Euro eingestellt. Ihre Aufgabe bestand darin, das Schulkind D. K. in der Schule zu betreuen. Im Arbeitsvertrag heißt es hierzu:

3

„§ 1   

Frau A., nachfolgend „die Mitarbeiterin“, wird gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 TzBfG als Integrationshilfe im DRK-Kreisverband C. für die Betreuung von D. K. befristet eingestellt.

Die Vertragsdauer ist abhängig von der Bewilligung des Kostenträgers.

Diese liegt bei Vertragsschluss vor für die Zeit vom 12.08.2019 bis zum 31.01.2020.

[...] 

§ 12   

Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Wegfall des in § 1 genannten Vertragszwecks und/oder mit Beendigung der Finanzierungszusage des Kostenträgers. Die ordentliche Kündigung ist durch die Befristung nicht ausgeschlossen.“

4

Mit Schreiben vom 28. August 2019 wurde die Kostenzusage für die Eingliederungshilfe des Schulkinds D. K. auf Wunsch der Kindsmutter zum 19. August 2019 beendet und die Kostenzusage des Leistungsträgers zum selben Termin widerrufen. Hierüber wurde die Klägerin mit E-Mail vom 20. August 2019 von der Beklagten unterrichtet und zugleich wurde ihr mitgeteilt, dass der Arbeitsvertrag damit ebenfalls ende. Die Beklagte bot der Klägerin jedoch mit E-Mail vom 20. August 2019 an, mit 23 Wochenstunden andere Klienten zu betreuen, was die Klägerin ablehnte. Die Vergütung für August 2019 wurde der Klägerin ausgezahlt.

5

Mit der am 15. Oktober 2019 eingereichten Klageschrift vom 4. Oktober 2019 wandte sich die Klägerin gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und begehrte sie die Vergütungszahlung für September bis November 2019.

6

Die Klägerin hat vorgetragen:

7

Die alternativ angebotenen Arbeitsverhältnisse hätten allesamt zu einer niedrigeren Vergütung geführt und eine Qualifikation erfordert, über die sie nicht verfüge. Sie seien deshalb zu Recht von ihr ausgeschlagen worden.

8

Die Klägerin hat schriftsätzlich folgende Anträge angekündigt:

9

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien weiterhin besteht.

10

2. Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin

11

ein Bruttogehalt in Höhe von 1.482,67 Euro für den Monat September 2019,

12

ein Bruttogehalt in Höhe von 1.482,67 Euro für den Monat Oktober 2019 und

13

ein Bruttogehalt in Höhe von 1.482,67 Euro für den Monat November 2019

14

zu zahlen.

15

Die Beklagte hat im Wege der am 31. Oktober 2019 eingereichten Widerklage den Antrag angekündigt:

16

Die Klägerin wird verurteilt, an die Beklagte zu viel gezahlten Arbeitslohn in Höhe von 423,16 Euro netto an die Beklagte zurückzuzahlen.

17

Die Klägerin hat beantragt:

18

Die Widerklage wird abgewiesen.

19

Die Beklagte hat vorgetragen:

20

Das Arbeitsverhältnis habe mit dem 19. August 2020 geendet, weil zu diesem Termin die Kostenzusage entfallen sei. Damit sei insoweit auch die zuviel gezahlte Vergütung für August 2019 im Wege der Widerklage zurückzufordern.

21

Am 8. Januar 2020 nahm die Beklagte die Widerklage schriftsätzlich zurück.

22

Im Kammertermin vom 26. Februar 2020 stellten die Parteien wegen laufender Vergleichsverhandlungen keine Anträge. Der Rechtsstreit endete durch gerichtlichen Vergleich, der mit Beschluss vom 21. April 2020 vom Arbeitsgericht gemäß § 278 Abs. 6 ZPO protokolliert wurde und lediglich eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 15. Oktober 2019 sowie die Vergütungsfortzahlung bis zu diesem Zeitpunkt vorsah.

23

Auf Antrag des Klägervertreters setzte das Arbeitsgericht den Gebührenstreitwert mit Beschluss vom 6. Mai 2020 wie folgt fest:

24

für den Verfahrenszeitraum 4. Oktober 2019 bis 31. Oktober 2019:
4.448,01 Euro,

25

für den Verfahrenszeitraum 1. November 2019 bis 8. Januar 2020:
4.871,12 Euro und

26

ab dem 9. Januar 2020:
4.448,01 Euro.

27

Zur Begründung führte es aus, der Zahlungsantrag sei für den Monat September 2019 mit dem Feststellungsantrag zu 1. wirtschaftlich identisch und deshalb insoweit nicht werterhöhend zu berücksichtigen, weil der Annahmeverzugslohnanspruch vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses abhängig gewesen sei und hiervon unabhängige Einwendungen der Beklagten gegen den Zahlungsanspruch nicht dargelegt worden seien. Mit dem Streitwertkatalog zu Abschn. I Ziffer 6 komme keine Werterhöhung in Betracht.

28

Gegen den ihm am 14. Mai 2020 zugestellten Beschluss wandte sich der Klägervertreter mit der am 16. Mai 2020 eingereichten sofortigen Beschwerde vom 15. Mai 2020 und rügte, dass die Beklagte gegen den Lohnanspruch auch Einwendungen erhoben habe, die nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängig gewesen seien. Damit sei auch „der Lohnanspruch“ werterhöhend zu berücksichtigen.

29

Mit Beschluss vom 22. Mai 2020 hat das Arbeitsgericht der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Beschwerdegericht vorgelegt, weil auch der Streit über böswillig unterlassenen Zwischenverdienst nichts an der wirtschaftlichen Identität ändere. Die Möglichkeit der Anrechnung nach § 11 Nr. 2 KSchG setze den Anspruch auf Annahmeverzug voraus.

30

Der Klägervertreter verweist zur Begründung seiner Beschwerde schließlich auf die Entscheidung des LAG Nürnberg 2. Juli 2015 - 4 Ta 60/15 -. Es bestehe deshalb keine wirtschaftliche Identität des Klageantrags zu 2. mit dem Antrag zu 1.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gesamte Prozessakte, insbesondere die Schriftsätze des Beschwerdeführers Bezug genommen.

II.

32

1. Die Beschwerde ist zulässig.

33

a) Sie ist gemäß § 33 Abs. 3 RVG statthaft. Das Festsetzungsverfahren richtet sich hier insbesondere nicht nach § 32 Abs. 2 RVG, weil die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts vorliegend keinen „für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Wert“ iSd. § 32 Abs. 1 RVG betrifft. Infolge des Vergleichsschlusses fielen vorliegend keine Gerichtsgebühren an, vgl. Vorbemerkung 8 KV GKG. Das Arbeitsgericht hat den Gebührenstreitwert daher nicht nach § 63 Abs. 2 GKG festgesetzt, sondern - ohne das gesondert zu erwähnen - nach § 33 Abs. 1 RVG (vgl. auch LAG Berlin-Brandenburg 10. Juli 2017 - 17 Ta (Kost) 6030/17 - NJ 2017, 383; LAG Nürnberg 21. Juni 2013 - 7 Ta 41/13 - NZA-RR 2013, 549). Im vorliegenden Beschwerdeverfahren iRd. Festsetzung nach § 33 Abs. 1 RVG gilt deshalb das Verbot der reformatio in peius - Verschlechterungsverbot (anders als im Festsetzungsverfahren über die Gerichtsgebühren iSd. § 32 Abs. 2 RVG nach § 63 Abs. 2 GKG bei einer Beschwerde nach §§ 68 Abs. 1 iVm. 63 Abs. 3 GKG; vgl. LAG Rheinland-Pfalz 20. Juli 2009 - 1 Ta 171/09 - zu II der Gründe, BeckRS 2009, 72183; LAG Hamburg 30. Juni 2005 - 8 Ta 5/05 - zu I 5 b aa der Gründe, BeckRS 2005, 42640; Schneider NJW 2017, 3764; Thiel in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht 2. Aufl. RVG § 32 Rn. 38; Mayer/Kroiß 7. Aufl. RVG Anhang I zu I. Streitwerte im gerichtlichen Verfahren im Allgemeinen Rn. 28, beck-online).

34

b) Die Beschwerde ist auch im übrigen zulässig. Sie wurde gemäß § 33 Abs. 3 RVG form- und fristgerecht binnen zwei Wochen ab Zustellung des angegriffenen Beschlusses eingelegt und übersteigt den Wert des Beschwerdegegenstands von 200,00 Euro. Der Klägervertreter fordert eine Wertaddition der Klageanträge zu 1. und zu 2., wobei er die arbeitsgerichtliche Festsetzung des Antrags zu 1. gemäß § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG mit drei Bruttomonatsvergütungen zu je 1.482,67 Euro nicht in Frage stellt. In derselben Höhe ist der bezifferte Zahlungsantrag zu 2. mit der Vergütung für die drei Monate September bis November 2019 zu bewerten. Der Klägervertreter begehrt mithin die Festsetzung eines Gebührenstreitwerts von insgesamt 8.896,02 Euro, wodurch sich schon sein einfacher Gebührensatz iSd. § 13 Abs. 1 RVG von 303,00 Euro auf 507,00 Euro erhöhen würde.

35

2. Die Beschwerde ist jedoch nur teilweise begründet.

36

a) Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG bemisst sich der Gegenstandswert für die Gebühren des Rechtsanwalts in einem gerichtlichen Verfahren nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften. Diese richten sich gemäß § 48 Abs. 1 GKG in bürgerlichen Streitigkeiten nach den für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels geltenden Vorschriften über den Wert des Streitgegenstands nach §§ 3 bis 5 ZPO, soweit nichts anderes in den für die Gebührenwertberechnung maßgeblichen Normen des GKG bestimmt ist. Insoweit gilt, dass gemäß § 39 Abs. 1 GKG die Werte mehrerer Gegenstände grundsätzlich zusammengerechnet werden. Ausnahmen hiervon finden sich in § 45 GKG. Danach sind die Werte von Haupt- und Hilfsantrag nur dann zu addieren, wenn über den Hilfsantrag eine gerichtliche Entscheidung ergeht (§ 45 Abs. 1 Satz 2 GKG) oder der Rechtsstreit auch insoweit durch Vergleich erledigt wird (§ 45 Abs. 4 GKG). Auch Klage und Widerklage werden grundsätzlich zusammengerechnet, § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG.

37

aa) Von dieser Wertaddition wird jedoch gemäß § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG abgewichen, wenn die Ansprüche denselben Gegenstand betreffen - wirtschaftliche Identität; es ist dann nur der Wert des höheren Anspruchs maßgebend. Ausgehend von Sinn und Zweck der Norm ist dabei der Begriff „Gegenstand“ in § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG nicht gleichbedeutend mit dem Begriff „Streitgegenstand“ iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Bei dem Begriff „Gegenstand“ in § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG handelt es sich um einen rein kostenrechtlichen Begriff, der eine wirtschaftliche Betrachtung erfordert.

38

Regelungszweck des § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG ist es, den Gebührenstreitwert niedrig zu halten, wenn die gemeinschaftliche Behandlung mehrerer Gegenstände die Arbeit des Gerichts vereinfacht (vgl. BGH 6. Oktober 2004 - IV ZR 287/03 - zu III 1 der Gründe [für die gemeinschaftliche Behandlung von Klage und Widerklage, zur Vorgängerregelung des § 45 Abs. 1 GKG nF in § 19 Abs. 1 GKG aF]; Schneider MDR 1977, 177, 180). Deshalb kommt es nicht auf den zivilprozessualen Streitgegenstandsbegriff an, von dem § 45 Abs. 1 GKG auch nicht spricht (vgl. BGH 28. September 1994 - XII ZR 50/94 - zu 3 b der Gründe). Der kostenrechtliche Gegenstandsbegriff der Vorschrift erfordert vielmehr eine wirtschaftliche Betrachtung. Eine Zusammenrechnung hat grundsätzlich nur dort zu erfolgen, wo durch das Nebeneinander mehrerer Gegenstände (zB von Klage und Widerklage) eine „wirtschaftliche Werthäufung“ entsteht, beide also nicht das wirtschaftlich identische Interesse betreffen.

39

Eine solche wirtschaftliche Identität liegt nach der vom BGH in st. Rspr. fortgeführten „Identitätsformel“ dann vor, wenn die Ansprüche nicht in der Weise nebeneinanderstehen können, dass das Gericht unter Umständen beiden stattgeben kann, sondern die Verurteilung nach dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zieht (BGH 6. Oktober 2004 - IV ZR 287/03 - zu III 1 der Gründe, bestätigt in BGH 12. September 2013 - I ZR 61/11 - Rn. 6; BGH 27. Februar 2003 - III ZR 115/02 - zu II der Gründe; BGH 16. Dezember 1964 - VIII ZR 47/63 - juris-Rn. 14; Hartmann Kostengesetze 49. Aufl. GKG § 45 Rn. 8 ff.; Kurpat in: Schneider/Volpert/Fölsch Gesamtes Kostenrecht 2. Aufl. GKG § 45 Rn. 15).

40

bb) Diese Identitätsformel wurde auch in der Rechtsprechung verschiedener Landesarbeitsgerichte bei Anwendung des § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG als sachlich zutreffend erkannt (LAG Berlin-Brandenburg 12. Dezember 2019 - 26 Ta (Kost) 6092/19 - Rn. 27 NZA-RR 2020, 93 [Kündigungsschutzantrag und hilfsweise Antrag auf Zahlung von Nachteilsausgleich]; LAG Berlin-Brandenburg 9. April 2019 - 26 Ta (Kost) 6010/19 - Rn. 6 NZA-RR 2019, 555 [Kündigungsschutzantrag und hilfsweise Antrag auf Zahlung von Annahmeverzugslohn für die Zeit nach dem Kündigungstermin]; LAG Baden-Württemberg 30. Dezember 2015 - 5 Ta 71/15 - Rn. 34 BeckRS 2016, 65279 [Kündigungsschutzantrag und nicht ausdrücklich hilfsweise gestellter Antrag auf Zahlung von Annahmeverzugslohn für die Zeit nach dem Kündigungstermin]; LAG München 30. Oktober 1990 - 5 Ta 135/90 - zu II 1 a der Gründe, NZA 1992, 140 [keine wirtschaftliche Identität zwischen Kündigungsschutzantrag und unbedingt erhobenem Weiterbeschäftigungsantrag]; LAG Hessen 26. Oktober 2014 - 1 Ta 401/14 - Rn. 7 BeckRS 2015, 70622 [Kündigungsschutzantrag und Annahmeverzugslohn für die Zeit ab Kündigungstermin] mit krit. Anm. Mayer ArbRAktuell 2015, 413).

41

Das LAG Rheinland-Pfalz hat sich mehrfach ebenfalls in diesem Sinne positioniert (LAG Rheinland-Pfalz 11. August 2009 - 1 Ta 170/09 - zu II 2 a der Gründe, BeckRS 2009, 71218; LAG Rheinland-Pfalz 21. Juli 2008 - 1 Ta 123/08 - zu II 2 der Gründe, BeckRS 2008, 55842; LAG Rheinland-Pfalz 21. April 2008 - 1 Ta 65/08 - zu II der Gründe, BeckRS 2008, 52598; LAG Rheinland-Pfalz 15. März 2006 - 2 Ta 51/06 - zu II der Gründe [mit Darstellung des Streitstands und Betonung des sozialen Schutzzwecks des Kündigungsschutzverfahrens], BeckRS 2006, 41313).

42

Lediglich in der Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz vom 27. Juli 2011 (- 1 Ta 134/11 - BeckRS 2011, 75299) hat das Gericht scheinbar eine Einschränkung der Identitätsformel vorgenommen, indem es ausführt, zwischen Kündigungsschutzantrag und Zahlungsantrag bestehe wirtschaftliche Identität, weil der Erfolg der Entgeltklage „allein“ vom Erfolg der Kündigungsschutzklage abhänge. Auch der amtliche Leitsatz zu 1. legt dieses restriktive Verständnis nahe, wenn dort von „unmittelbarer“ Abhängigkeit des Erfolgs der Entgeltklage von dem Erfolg des Kündigungsschutzantrags die Rede ist. In seiner nachfolgenden Entscheidung vom 24. Oktober 2011 hat es diese Einschränkung der Identitätsformel nicht wiederholt. Ganz im Gegenteil hat es klargestellt, dass die Identitätsformel nach dem Regelungszweck des § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG nur verlangt, dass die Verurteilung nach dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich ziehe, ohne dass Klage und Widerklage sich hierfür auch gegenseitig ausschließen müssten (LAG Rheinland-Pfalz 24. Oktober 2011 - 1 Ta 181/11 - zu II der Gründe, BeckRS 2011, 77528; so auch Schwab in: Schwab/Weth 5. Aufl. ArbGG, § 12 Rn. 156 mwN).

43

cc) Soweit ersichtlich waren es seinerzeit allein der Streitwertkatalog der LAG-Präsidenten (Stand Mai 2013, NZA 2013, 809 zu Abschn. I Ziffer 6), das LAG Nürnberg und das LAG Düsseldorf, welche die Identitätsformel aus der gefestigten Rspr. des BGH nicht übernommen hatten.

44

(1) Das LAG Nürnberg hat die Formel dahingehend eingeschränkt, dass immer dann keine wirtschaftliche Identität zwischen Kündigungsschutzantrag und Annahmeverzugslohn für die Zeit ab Kündigungstermin anzunehmen sei, wenn der Arbeitgeber gegen den Zahlungsanspruch irgendwelche Einwände erhob, zB das böswillige Unterlassen von Zwischenverdienst iSd. § 615 Satz 2 BGB. Erhebe der Arbeitgeber jedoch keine derartigen Einwände, sei der Zahlungsanspruch also „allein“ bzw. „ausschließlich“ vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses abhängig, könne man wirtschaftliche Identität zwischen Kündigungsschutzantrag und Annahmeverzugslohn bejahen (LAG Nürnberg 2. Juli 2015 - 4 Ta 60/15 - BeckRS 2015, 70081 Rn. 23 mwN, mit zust. Anm. Mayer FD-RVG 2015, 371224). In dieser Entscheidung stützt sich das LAG Nürnberg hierzu auf §§ 42 Abs. 3 Satz 1, 48 Abs. 1 Satz 1 GKG [aF] - § 45 Abs. 1 Satz 1 und 3 GKG erwähnt es nicht. Die weiteren dort referierten Entscheidungen des LAG Nürnberg betonen, dass dem Arbeitsgericht bei der Wertbemessung nach § 9 BRAGO iVm. §§ 25, 24 GKG 1975 ein Ermessensspielraum eingeräumt sei, den das LAG Nürnberg als Beschwerdegericht nur auf Ermessensfehler hin überprüfen dürfe. Es dürfe jedoch nicht eine eigene hiervon unabhängige Ermessensentscheidung zur Bewertung des Gegenstands treffen (LAG Nürnberg 27. November 2003 - 9 Ta 190/03 - zu II der Gründe mwN, NZA-RR 2004, 660). Das gelte insbesondere für das in § 8 Abs. 2 Satz 2 BRAGO [= § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG] eingeräumte Ermessen (LAG Nürnberg 7. April 1999 - 6 Ta 61/99 - BeckRS 1999, 30465706; zum Ermessenspielraum iRd. § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG iVm. § 3 ZPO bei der Bewertung des Kündigungsschutzantrags mit bis zu drei Bruttomonatsvergütungen: Künzl in: Germelmann 9. Aufl. ArbGG § 12 Rn. 101 ff. mwN).

45

Im Schrifttum wurde diese Rechtsauffassung begrüßt, weil sie „eine kleine sprachliche Ungenauigkeit“ in der überarbeiteten Fassung des Streitwertkatalogs vom 9. Juli 2014 (NZA 2014, 745) aufgedeckt habe. Dort sei unter Abschn. I Ziffer 6 das Wort „ausschließlich“ gestrichen worden, während es in der Vorgängerfassung des Streitwertkatalogs von Mai 2013 (NZA 2013, 809) noch enthalten gewesen sei. Mit dem LAG Nürnberg sei das Wort „ausschließlich“ in den Streitwertkatalog 2014 unter Abschn. I Ziffer 6 wieder hineinzulesen (Mayer FD-RVG 2015, 371224 Anm. zu LAG Nürnberg 2. Juli 2015 - 4 Ta 60/15 -).

46

(2) Das LAG Düsseldorf verneint ebenfalls die wirtschaftliche Identität iSd. § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG und stellt zur Begründung rein formal darauf ab, dass die Streitgegenstände von Kündigungsschutzklage und Zahlungsklage nach der Klageart als auch nach dem Inhalt der begehrten Verurteilung unterschiedliche prozessuale Begehren darstellten, die jeweils für sich einen Streitgegenstand bildeten und deshalb auch nicht etwa wirtschaftlich identisch seien. Der Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Identität dürfe auch aus sozialpolitischen Gründen nicht überstrapaziert werden (LAG Düsseldorf 26. August 2010 - 2 Ta 507/10 - zu II 3 der Gründe, BeckRS 2010, 143061).

47

Auch diese Rechtsprechung hat Zustimmung im Schrifttum erfahren mit der Begründung, der Annahmeverzugslohnantrag stehe nur in einem lockeren Verhältnis zum Kündigungsschutzantrag (Mayer FD-RVG 2017, 393708 Anm. zu LAG Düsseldorf 16. Juni 2017 - 4 Ta 211/17 -).

48

b) Entgegen der Auffassung des LAG Nürnberg, des LAG Düsseldorf und des Schrifttums ist jedoch stets von einer wirtschaftlichen Identität zwischen dem Bestandsschutzantrag und den Annahmeverzugslohnansprüchen für den Zeitpunkt ab Beendigungstermin bis zu höchstens drei Bruttomonatsvergütungen iSd. § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG auszugehen. Bei der iRd. § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG gebotenen kostenrechtlichen und damit rein wirtschaftlichen Betrachtungsweise ist es unerheblich, ob und welche Gegeneinwendungen gegen den Annahmeverzugslohnanspruch erhoben werden und ob dieser Anspruch in einem prozessualen Eventualverhältnis zum Kündigungsschutzantrag steht. Das gibt auch der Streitwertkatalog der LAG-Präsidenten seit dem Jahr 2014 unter Abschn. I Ziffer 6 nunmehr zutreffend wieder (zuletzt NZA 2018, 498).

49

aa) Hierfür spricht in erster Linie der Regelungszweck des § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG, der das Ziel hat, den Gebührenstreitwert niedrig zu halten, wenn die Arbeit des Gerichts dadurch vereinfacht wird, dass alle fraglichen Gegenstände gemeinschaftlich behandelt werden können (LAG Rheinland-Pfalz 24. Oktober 2011 - 1 Ta 181/11 - zu II der Gründe, BeckRS 2011, 77528). Eine solche Arbeitserleichterung für das Gericht wird in der Regel dann anzunehmen sein, wenn die betreffenden Gegenstände in einer einzigen Entscheidung behandelt werden können und ein Teilurteil über einen der Gegenstände wegen der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen nicht ergehen darf, weil die Gegenstände auf derselben Tatsachengrundlage beruhen und in einem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen (vgl. dazu auch LAG Rheinland-Pfalz 8. September 2020 - 8 Sa 485/19 - [Unzulässigkeit eines Teilurteils]). Der soziale Schutzzweck der Kostenschonung im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist auch in § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG zum Ausdruck gekommen und er gilt zudem über § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG hinaus auch iRd. § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG bei der Bewertung des Kündigungsschutzantrags (LAG Rheinland-Pfalz 21. Juli 2008 - 1 Ta 123/08 - zu II 2 der Gründe, BeckRS 2008, 55842; LAG Nürnberg 21. Juli 1988 - 1 Ta 6/88 - zu II der Gründe, BeckRS 1988, 30465900 [zu § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG aF]), was gerade im arbeitsgerichtlichen Kostenrecht die rein wirtschaftliche Betrachtung rechtfertigt.

50

Ergibt sich die Arbeitserleichterung des Gerichts aber daraus, dass der Rechtsstreit statt in zwei getrennten Verfahren über den Bestandsschutzantrag einerseits und den Zahlungsantrag andererseits in einem einheitlichen Verfahren behandelt wird und auf diese Weise Personal-, Termin- und Raumkapazitäten des Gerichts geschont werden, so kann es nicht mehr entscheidend darauf ankommen, ob dieser Rechtsstreit nun komplizierte Gegeneinwendungen gegen den Annahmeverzugslohnanspruch zu behandeln hat oder nicht. Die Kostenregelung des § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG will diejenige Partei privilegieren, die dem Gericht ein unökonomisches Zweitverfahren erspart (zur Mutwilligkeit eines solchen Vorgehens iRd. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO: BAG 8. September 2011 - 3 AZB 46/10 - Rn. 20). Die Regelung dient damit über den Verweis aus § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG insbesondere auch dem Schutz der Partei vor unnötigen Vergütungsforderungen ihres Prozessvertreters und vor einem unwirtschaftlichen Vorgehen desselben, indem er einen einheitlichen Lebensvorgang künstlich in zwei Klageverfahren aufspaltet. Sie dient nicht dem - im Ausgangspunkt berechtigten - Interesse der anwaltlichen Prozessvertreter an einer möglichst hohen Vergütung für geleistete Dienste, sondern dem Kostenschonungsinteresse der anwaltlich vertretenen Parteien, welche die Kosten des Rechtsstreits letztlich zu tragen haben. § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG bezweckt auch nicht, Prozessvertreter oder Gericht von der Behandlung schwieriger Rechtsfragen zu entlasten. Kostenrechtlich ist es deshalb unerheblich, ob der Klagegegner gegen den Zahlungsanspruch sonstige Einwände erhebt.

51

Bei der rein wirtschaftlichen Betrachtungsweise iRd. § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG ist es auch unerheblich, ob Bestandsschutzantrag und Annahmeverzugslohnantrag prozessual unbedingt nebeneinander geltend gemacht werden oder ob der Zahlungsantrag in einem Eventualverhältnis zum Bestandsschutzantrag steht. Der prozessuale Streitgegenstandsbegriff spielt insoweit kostenrechtlich keine Rolle. Es kann deshalb offenbleiben, ob mit dem BAG (30. August 2011 - 2 AZR 668/10 (A) - Rn. 3) eine Auslegung des Annahmeverzugslohnantrags dahingehend statthaft ist, dass dieser - über den unzweifelhaft erklärten Parteiwillen hinweg, aber zum Wohle der Partei - als unechter Hilfsantrag zum Kündigungsschutzantrag zu verstehen sei (so aber LAG Berlin-Brandenburg 9. April 2019 - 26 Ta (Kost) 6010/19 - Rn. 7, NZA-RR 2019, 555; LAG Baden-Württemberg 30. Dezember 2015 - 5 Ta 71/15 - zu B I 6 a der Gründe, BeckRS 2016, 65279).

52

bb) Damit zeigt sich, dass der Streitwertkatalog ab der Fassung 2014 - entgegen Mayer (FD-RVG 2015, 371224) - in Abschn. I Ziffer 6 nicht etwa eine „kleine sprachliche Ungenauigkeit“ enthält, sondern mit der Streichung des Wortes „allein“ im Vergleich zur Fassung von Mai 2013 vielmehr eine Ungenauigkeit beseitigt hat und den Gesetzeszweck des § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG nunmehr zweifelsfrei nachzeichnet.

53

cc) Damit gilt auch im vorliegenden Fall, dass der Feststellungsantrag zu 1. ab dem Zeitpunkt des streitigen Beendigungstermins (19. August 2019) im Umfang seines wirtschaftlichen Werts von bis zu drei Bruttomonatsvergütungen iSd. § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG wirtschaftlich identisch ist mit dem Annahmeverzugslohnantrag für die Zeit nach dem Beendigungstermin.

54

Bei der gebotenen tagesgenauen Betrachtung der Wertermittlung war deshalb die wirtschaftliche Identität für den beklagtenseits behaupteten, streitigen Beendigungstermin zum 19. August 2019 für längstens drei Monate, mithin bis zum 19. November 2019 zu berücksichtigen. Für den Streitzeitraum ab dem 20. November 2019 war daher der anteilige Zahlungsantrag mit 11/30 der Bruttomonatsvergütung für November 2019 von 1.482,67 Euro, mithin 543,64 Euro dem Gebührenstreitwert von 4.448,01 Euro hinzu zu addieren. Es ergibt sich damit ein Gebührenstreitwert von 4.991,65 Euro
für den Verfahrenszeitraum 4. Oktober 2019 bis 31. Oktober 2019
und
ab dem 8. Januar 2020.

55

Für die Terminsgebühr iSd. Nr. 3104 VV RVG zum Kammertermin am 26. Februar 2020 und für die Vergleichsgebühr zum schriftlichen Vergleich iSd. § 278 Abs. 6 ZPO vom 21. April 2020 nach Nr. 1003, 1000 VV RVG macht sich das aber nicht bemerkbar, weil diese Wertfestsetzung keinen Gebührensprung iRd. § 13 Abs. 1 RVG auslöst. Ein Vergleichsmehrwert iSd. Nr. 1000 VV RVG bestand vorliegend auch nicht.

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In diesem Zusammenhang soll auch klargestellt werden, dass die wirtschaftliche Identität zwischen Bestandsschutzantrag und Annahmeverzugslohn ab dem Beendigungstermin dann weniger als drei Monate beträgt, wenn der Bestandsschutzantrag iRd. § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG nach einer entsprechenden Ermessensentscheidung des Gerichts geringer bewertet wird. Das BAG hatte hierzu allerdings herausgearbeitet, dass der Klageantrag insoweit ernst zu nehmen sei und eine Staffelung des Gebührenstreitwerts in Abhängigkeit von der Beschäftigungsdauer grds. nicht mehr in Betracht komme, sondern weniger als drei Bruttomonatsvergütungen nur dann als Gebührenstreitwert anzusetzen seien, wenn der Klageantrag ausdrücklich einen Fortbestand des Arbeitsverhältnisses von weniger als drei Monaten festgestellt wissen wolle (BAG 19. Oktober 2010 - 2 AZN 194/10 (A) - Rn. 5 [„Bestimmend ist der erhobene Antrag.“]; im Ergebnis ebenso LAG Hessen 20. März 2014 - 1 Ta 379/13 - zu II der Gründe, NZA-RR 2014, 384; zweifelnd mit Blick auf den sozialen Schutzzweck des § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG: LAG Rheinland-Pfalz 16. Januar 2012 - 1 Ta 273/11 - zu II 2 der Gründe, BeckRS 2012, 65903).

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Insbesondere der prozessuale Grundsatz der Parteiherrschaft, der von den Streitparteien als mündigen Bürgern ausgeht, spricht dafür, dass mit dem BAG (19. Oktober 2010 - 2 AZN 194/10 (A) - Rn. 5) davon auszugehen ist, dass der vom Kläger formulierte Klageantrag nebst Klagebegründung für die Bemessung seines wirtschaftlichen Werts maßgebend ist (vgl. Künzl in: Germelmann 9. Aufl. ArbGG § 12 Rn. 103). Ist der Klageantrag auf Feststellung des Bestands eines Arbeitsverhältnisses in zeitlicher Hinsicht vom Kläger nicht beschränkt worden, so darf er vom Arbeitsgericht gemäß § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG in der Regel mit drei Bruttomonatsvergütungen bewertet werden. Auch das bildet der Streitwertkatalog 2018 (NZA 2018, 498) in Abschn. I Ziffer 20 ab, nach Auffassung der Beschwerdekammer zutreffend.

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dd) Für den Verfahrenszeitraum 1. November 2019 bis 8. Januar 2020 und damit für die Verfahrensgebühr des Beschwerdeführers nach Nr. 3100 VV RVG war die Festsetzung des Arbeitsgerichts ebenfalls entsprechend nach oben anzupassen. Das Arbeitsgericht hatte hier einen Gebührenstreitwert von 4.871,12 Euro festgesetzt, der bei einer Zusammenrechnung mit dem Zahlungsantrag in Höhe von 11/30 des Novemberlohns (543,64 Euro) einen Gebührenstreitwert von 5.414,76 Euro ergibt und damit einen Gebührensprung iRd. § 13 Abs. 1 RVG auslöst.

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3. Ein Ausspruch zur Kostentragung ist im Beschwerdeverfahren grds. entbehrlich, denn die Kostenlast einer erfolglosen Beschwerde in Form der Gerichtsgebühr nach Nr. 8614 KV GKG folgt bereits aus dem Gesetz (§§ 22 Abs. 1 Satz 1 [Antragstellerhaftung], Abs. 2 Satz 1 iVm. § 29 Nr. 1, § 1 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 1 Nr. 1 GKG). Auch außergerichtliche Kosten werden bereits kraft Gesetzes nicht erstattet, § 33 Abs. 9 Satz 2 ZPO. Eine gerichtliche Gebührenermäßigung gemäß Nr. 8614 KV GKG war hier jedoch veranlasst, weil die Beschwerde nur teilweise erfolglos war.

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4. Die Entscheidung erging gemäß § 128 Abs. 4 ZPO ohne mündliche Verhandlung und gemäß § 78 Satz 3 ArbGG durch Beschluss des Kammervorsitzenden allein.

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5. Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht gegeben, weil § 33 Abs. 4 Satz 3 RVG insoweit eine gegenüber § 78 Satz 2 ArbGG speziellere Regelung trifft (vgl. BAG 17. März 2003 - 2 AZB 21/02 - NZA 2003, 682; Hohmann 3. Aufl. ArbGG § 78 Rn. 6).