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Gericht:Landessozialgericht Rheinland-Pfalz 4. Senat
Entscheidungsdatum:18.11.2020
Aktenzeichen:L 4 SB 122/19
ECLI:ECLI:DE:LSGRLP:2020:1118.L4SB122.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 12 Abs 1 S 1 JVEG, § 12 Abs 1 S 2 Nr 1 JVEG, § 4 Abs 1 JVEG, § 14 JVEG, § 287 Abs 2 ZPO ... mehr

Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - notwendige besondere Kosten - Covid-19 Pandemie - zeitlich befristeter Vergütungsanspruch für einen erhöhten Hygieneaufwand - Kostenschätzung

Leitsatz

1. Sachverständige erhalten als Vergütung für erhöhten Hygieneaufwand aus Anlass der Covid-19 Pandemie zeitlich befristet einen dem 1-fachen Satz der Nr 245 GOÄ (juris: GOÄ 1982) entsprechenden Betrag nach § 12 Abs 1 S 2 Nr 1 JVEG. (Rn.13)

2. Zusätzliche Hygienemaßnahmen, die ausschließlich durch die Covid-19 Pandemie bedingt sind, deren Eindämmung dienen und voraussichtlich wieder entfallen werden, begründen keinen neuen allgemeingültigen Hygienestandard und stellen deshalb keinen mit der Gutachtenerstattung üblicherweise verbundenen Aufwand iS des § 12 Abs 1 JVEG dar, sondern zählen zu den „notwendigen besonderen Kosten“ iS des § 12 Abs 1 S 2 Nr 1 JVEG. (Rn.16)

3. Die Höhe notwendiger besonderer Kosten kann pauschaliert und geschätzt werden, wenn der Nachweis im Einzelfall unverhältnismäßig hohen Ermittlungsaufwand erfordern würde. Für die Schätzung der Kosten des erhöhten Hygieneaufwands kann Nr 245 GOÄ herangezogen werden. (Rn.20)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle MEDSACH 2021, 128-130 (red. Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend SG Mainz, Az: S 15 SB 10/18