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Gericht:VG Neustadt (Weinstraße) 1. Kammer
Entscheidungsdatum:04.12.2019
Aktenzeichen:1 K 686/19.NW
ECLI:ECLI:DE:VGNEUST:2019:1204.1K686.19.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 60 Abs 1 VwGO, § 60 Abs 2 VwGO, § 74 VwGO, § 85 Abs 2 ZPO

Beihilferecht

Leitsatz

Zu den Anforderungen an eine hinreichende Ausgangskontrolle bei Ausfall des beA.

Führt ein Rechtsanwalt kein Postausgangsbuch, so muss er glaubhaft machen, wann, in welcher Weise und von welcher Person der Schriftsatz zur Post gegeben wurde.

Ein (fristwahrender) Schriftsatz ist dann noch nicht postfertig, wenn er zusammen mit anderen in der Kanzlei in einem Postausgangsstapel gesammelten Schriftsätze erst noch in einen Umschlag einsortiert werden muss.

Ein Postausgangsfach ist nicht die letzte Station auf dem Weg zum Adressaten, wenn die in dem Postausgangsstapel gesammelten Schriftsätze noch in Umschläge einsortiert werden müssen (s. BGH Beschluss vom 12. April 2011, VI ZB 6/10, juris Rn. 10).

Zur Nachfragepflicht des Rechtsanwalts zur Gewährleistung des fristgerechten Eingangs eines fristgebundenen Schriftsatzes beim zuständigen Gericht.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1

Der Kläger begehrt die Gewährung von weiterer Beihilfe zu ihm entstandenen Aufwendungen für eine Vielzahl von Präparaten, die seiner Ehefrau zur Behandlung einer Mitochondriopathie und eines Leaky-Gut-Syndroms verordnet wurden.

2

Der Kläger steht als Beamter im Dienst des Beklagten. Für seine Ehefrau ist er mit einem Bemessungssatz von 70 v.H. beihilfeberechtigt.

3

Der Kläger beantragte im Januar 2017 beim Beklagten die Gewährung von Beihilfe für im Zeitraum vom 11. April 2016 bis 11. Januar 2017 entstandene Aufwendungen für die Beschaffung von seiner Ehefrau ärztlich und durch einen Heilpraktiker verordneter Präparate. Wegen der großen Beleg-Anzahl mit einem Gesamtvolumen von 14.322,49 € wurde der Beihilfeantrag maschinell in vier Anträge mit den Eingangsdaten 14. Januar 2017, 15. Januar 2017, 16. Januar 2017 und 17. Januar 2017 aufgeteilt.

4

Dem Kläger wurden mit vier Bescheiden des Landesamtes für Finanzen vom 16. Februar 2017 auf seine Beihilfeanträge insgesamt 4.804,37 € an Beihilfeleistungen bewilligt und eine Beihilfebewilligung für die folgenden, seiner Ehefrau verordneten Präparate abgelehnt:

5

Antrag vom 14.01.2017

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Antrag vom 15.01.2017

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Antrag vom 16.01.2017

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Antrag vom 17.01.2017

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19

Zur Begründung der Ablehnung der Beihilfebewilligung für diese Präparate wurde ausgeführt, es handle sich hierbei jeweils um Mittel, die geeignet seien, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen, in der Mehrzahl der Präparate in Form von Nahrungsergänzungsmitteln. Die Kosten seien auch dann nicht beihilfefähig, wenn die Präparate anlässlich einer Krankheit zu deren Linderung oder Heilung verordnet worden seien.

20

Der Kläger erhob gegen die vier Beihilfebescheide vom 16. Februar 2017 am 10. März 2017 jeweils Widerspruch. Zur Begründung wurde mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 20. Dezember 2017 vorgetragen, die Ablehnung der Beihilfegewährung für die strittigen Präparate sei rechtswidrig, da es sich entgegen der Ansicht des Beklagten bei diesen Präparaten um Arzneimittel und nicht um Nahrungsergänzungsmittel, diätetische Produkte oder Güter des täglichen Bedarfs handele. Das Beihilferecht stelle ausdrücklich nicht auf eine formelle Einordnung als Arzneimittel ab. Nach der Rechtsprechung des OVG Lüneburg (Urteil vom 2. November 2017 – 13 LB 31/14) sei maßgebliches Kriterium für die Einordnung eines Präparates als Arzneimittel einzig und allein die pharmakologische Wirkung des Präparats. Im Gegensatz zu dieser Rechtsprechung stellten die angefochtenen Beihilfebescheide rein formalistisch auf die jeweilige Produktbezeichnung ab.

21

Mit Korrekturbescheiden des Beklagten vom 18. März 2019 und 28. März 2019 half der Beklagte den Widersprüchen des Klägers insoweit ab, als die geltend gemachten Aufwendungen für die Präparate „Daosin“, „Macholdt Aktiv Inhalator + Eukalyptusöl“, „Zinkorot“ und „Activomin“ als beihilfefähig anerkannt wurden. Bezüglich der übrigen noch streitigen Präparate wurde die Beihilfefähigkeit weiterhin verneint.

22

Mit Widerspruchsbescheid vom 15. April 2019 wies der Beklagte die Widersprüche des Klägers, soweit ihnen nicht mit den ergangenen Korrekturbescheiden abgeholfen wurde, zurück und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, die noch strittigen Präparate seien nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 d) Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz – BVO – von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen. Es handele sich nicht um Arzneimittel, sondern nach den Herstellerangaben um Nahrungsergänzungsmittel oder um Güter des täglichen Bedarfs. Sie seien aufgrund ihrer Zweckbestimmung, den Körper mit verschiedenen Vitaminen und Nährstoffen als Ergänzung zur täglichen Nahrung zu versorgen, objektiv geeignet, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen und objektiv nicht dazu bestimmt, zur Heilung oder Linderung einer Krankheit aktiv auf den Körper einzuwirken, wie dies aber für die Arzneimitteleigenschaft i. S. v. § 21 Abs. 1 BVO erforderlich sei. Auf den Verpackungen der jeweiligen Präparate werde eine Verzehrempfehlung ausgesprochen sowie die Zutaten oder die Nährwerte nach der Lebensmittelinformations-Verordnung – verpflichtende Angaben nur für Lebensmittel – angegeben. Die hier vertretene Auffassung entspreche der ständigen Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 15. Dezember 2015 – 2 A 10542/15.OVG –). Das vom Bevollmächtigten des Klägers angeführte Urteil des OVG Lüneburg betreffe hingegen die Definition des „Funktionsarzneimittels“ und die Voraussetzungen für ein Inverkehrbringen entsprechender Präparate. Entgegen der Ansicht des Bevollmächtigten des Klägers handele es sich bei den streitigen Präparten nicht um Funktionsarzneimittel i. S. v. § 2 Arzneimittelgesetz – AMG –. Das OVG Rheinland-Pfalz habe in seinem Urteil vom 15. Dezember 2015 (juris Rn. 31) ausdrücklich entschieden, dass es für die Bestimmung des beihilferechtlichen Arzneimittelbegriffs in § 21 BVO nicht maßgeblich auf die Frage einer pharmakologischen Wirkung des Präparats ankomme. Grund hierfür sei die unterschiedliche Zweckbestimmung von Arzneimittelgesetz und den hier in Rede stehenden Beihilfevorschriften. Auch komme für die streitigen Präparate keine Beihilfegewährung über die Ausnahmeregelung des § 21 Abs. 3 BVO in Betracht, da die Voraussetzungen hierfür ebenfalls nicht gegeben seien.

23

Der Widerspruchsbescheid wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen Empfangsbekenntnis am 17. April 2019 zugestellt.

24

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat am 17. Juni 2019, 18:43 Uhr, über das besondere Anwaltspostfach – beA – beim erkennenden Gericht unter Bezugnahme auf „die am 18.04.2019 erhobene Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom 15.04.2019“ eine Klagebegründung vorgelegt und ausführt, ein Gerichtsaktenzeichen habe ihm trotz Nachfrage nicht genannt werden können.

25

Die Geschäftsstelle der Kammer teilte daraufhin dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 18. Juni 2019 telefonisch mit, dass ein Klageeingang betreffend den Kläger beim erkennenden Gericht nicht verzeichnet sei.

26

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat am 18. Juni 2019 über das beA einen mit „Klage und Wiedereinsetzungsantrag“ überschriebenen, vom 18. Juni 2019 datierenden Schriftsatz eingereicht.

Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags führt er aus: Er habe am 17. Juni 2019 eine Klagebegründung zu der von ihm am 18. April 2019 erhobenen Klage an das Gericht übersandt. Nachdem ihm bis dato eine Eingangsnachricht des Verwaltungsgerichts nicht vorgelegen habe und auch seiner Mitarbeiterin, Frau X., auf telefonische Nachfrage am 17. Juni 2019 ein Aktenzeichen des Verwaltungsgerichts nicht habe genannt werden können, habe er die Klagebegründung ohne Aktenzeichen an das erkennende Gericht übersandt. Von dort sei ihm mitgeteilt worden, ein Klageschriftsatz vom 18. April 2019 sei nicht eingegangen. Er versichere anwaltlich und an Eides statt, dass er mit einem Schriftsatz vom 18. April 2019 Klage beim erkennenden Gericht erhoben habe unter Beifügung des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 15. April 2019. Am 18. April 2019 sei es aufgrund einer Störung des beA in der Zeit vom 18. April 2019, 08:55 Uhr, bis 25. April 2019, 08:00 Uhr, (s. https://bea.brak.de/stoerungsdokumentation) und damit zusammenhängender Anmeldeprobleme nicht möglich gewesen, eine Klage mittels beA zu erheben. Ein Postausgangsbuch werde in der Kanzlei nicht geführt, weil eine Versendung von Schriftsätzen üblicherweise unter Nutzung des beA erfolge. Lediglich aufgrund der auch am 18. April 2019 bestehenden Störung des beA-Postfachs sei die Übersendung der Klageschrift ausnahmsweise auf postalischem Wege an das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße erfolgt. Da dort ein Klageeingang nicht verzeichnet gewesen sei, müsse von einem Verlust des Klageschriftsatzes vom 18. April 2019 auf dem Postweg ausgegangen werden. Die Fristüberwachung erfolge in der Kanzlei elektronisch über das Computerprogramm Wink PC. Rechtsmittelfristen würden durch zuverlässig erprobte Bürokräfte in der elektronischen Akte vermerkt, wobei die Richtigkeit der in der elektronischen Akte notierten Frist durch den sachbearbeitenden Rechtsanwalt im Rahmen der Aktenbearbeitung im Zusammenhang mit fristgebundenen Verfahrenshandlungen kontrolliert werde. Bevor die Bürokräfte einen entsprechenden Vermerk bezüglich Rechtsmittelfristen in die elektronische Akte einbrächten, erfolge zudem die Eintragung der Rechtsmittelfrist in einen zentralen Fristenkalender. Die erfolgte Eintragung im Fristenkalender werde auch in der elektronischen Akte vermerkt. Gesonderte organisatorische Maßnahmen zur Überprüfung des Klageeingangs bei Gericht seien für den Ausnahmefall der postalischen Übersendung eines Schriftsatzes nicht getroffen und seien aus Rechtsgründen auch nicht erforderlich. Insoweit werde auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. Dezember 2011 – VI ZB 28/11 – verwiesen. Einen Prozessbevollmächtigten, der veranlasse, dass der Schriftsatz so rechtzeitig postalisch versandt werde, dass er nach den normalen Postlaufzeiten fristgerecht bei dem Gericht eingehen müsse, treffe kein Verschulden an einer Fristversäumnis, wenn keine besonderen Umstände bekannt gewesen seien, die zu einer Verlängerung der normalen Postlaufzeiten hätten führen können. Da der Klageschriftsatz am 18. April 2019 versandt worden sei, habe er davon ausgehen können, dass die Klageschrift innerhalb der Monatsfrist beim erkennenden Gericht eingehe. Eine Nachforschungspflicht insoweit habe nicht bestanden. Da er vor dem erkennenden Gericht noch kein Verfahren geführt habe und mithin nicht mit dem Prozedere des erkennenden Gerichts bezüglich des Versendens von Eingangsbestätigungen vertraut sei, habe es sich aufgrund des Zeitablaufs aufgedrängt, dass etwas fehlgelaufen sein müsse und dann habe er auch entsprechende Nachforschungen angestellt.

27

Er legt eine Eidesstattliche Versicherung seiner Mitarbeiterin, Frau X, vom 25. Juni 2019, vor. Darin führt diese aus, sie habe am 18. April 2019 den Widerspruchsbescheid des Beklagten in die elektronische EDV eingescannt und anschließend nach Diktat durch den Prozessbevollmächtigten des Klägers einen Klageschriftsatz dazu an das erkennende Gericht geschrieben. Sie habe dann dieses Schreiben zusammen mit dem Widerspruchsbescheid dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zum Unterschreiben vorgelegt. Nachdem der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Klage unterschrieben habe, habe sie diese auf den Postausgangsstapel gelegt und gegen 14.30 Uhr begonnen, die Tagespost und auch die besagte Klage einzutüten, weil die Post der Kanzlei meist zwischen 15:30 Uhr und 16:00 Uhr vom Post Inhouse Service der Deutschen Post abgeholt werde. Sie habe dann die Post, in der auch die Klage gewesen sein müsse, an den Mitarbeiter des Post Inhouse Service übergeben. Den Schriftsatz mit der Klage habe sie dann am 19. April 2019 in die EDV eingescannt.

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Weiter legt er einen Screenshot der in seiner Kanzlei geführten elektronischen Akte bezüglich der Angelegenheit des Klägers vor. Ausweislich des Screenshots ist unter dem Datum „19. April 2019, 17:24 Uhr“ die Dokumentbezeichnung „Klage“ angeführt. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers führt noch aus, dass in der Kanzlei Schriftsätze, die nicht nur rein funktionellen Zwecken dienten, sondern auch eine optisch ansprechende Außenwirkung entfalten sollten, wie Schriftsätze an das Gericht oder Korrespondenz mit der Gegenseite, zunächst als Word-Dokument erstellt und dann ausgedruckt würden, wobei der Ausdruck dann zunächst von den Mitarbeitern gescannt und schließlich dann in die geführte Handakte abgeheftet werde. Der Scann werde dann im PDF-Format in die elektronische Akte eingespeichert. So seien Papierakte und elektronische Akte stets auf gleichem Stand.

29

Zur Sache wiederholt er seine Ausführungen im Widerspruchsverfahren.

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Der Kläger beantragt,

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand,

32

sowie

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die Bescheide des Landesamts für Finanzen

34

- vom 16. Februar 2017 i. d. F. des Korrekturbescheides vom 18. Februar 2019 zum Antrag vom 14. Januar 2017,

35

- vom 16. Februar 2017 i. d. F. des Korrekturbescheides vom 18. März 2019 zum Antrag vom 15. Januar 2017,

36

- vom 16. Februar 2018 zum Antrag vom 16. Januar 2017,

37

- vom 16. Februar 2017 i. d. F. des Korrekturbescheides vom 28. März 2019 zu, Antrag vom 17. Januar 2017,

38

jeweils in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. April 2019 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihm auf seine Anträge vom 14. Januar 2017, 15. Januar 2017, 16. Januar 2017 und 17. Januar 2017 weitere Beihilfeleistungen in Höhe von 3.904,34 € zu gewähren.

39

Der Beklagte beantragt,

40

den Antrag auf Wiedereinsetzung abzulehnen und die Klage als unzulässig zu verwerfen,

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hilfsweise,

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die Klage abzuweisen.

43

Zum Wiedereinsetzungsantrag trägt der Beklagte vor, der Prozessbevollmächtigte des Klägers könne sich nicht vom Verschulden der Klagefristversäumung freizeichnen. Verschulden liege vor, wenn der Prozessbevollmächtigte die übliche Sorgfalt eines ordentlichen Anwalts nicht angewandt habe. Aus dem Vortrag des Prozessbevollmächtigten des Klägers sei ersichtlich, dass die Kanzleiorganisation auf die Versendung über das beA ausgelegt sei und im Falle einer Störung, wie hier für die Zeit vom 18. April 2019 bis 25. April 2019 behauptet, nicht hinreichend vorbereitet sei. So bestehe nach eigener Aussage des Prozessbevollmächtigten des Klägers ein Postausgangsbuch nicht. Wenn jedoch der Postausgang nicht dokumentiert werde, dann müsse zumindest eine Kontrolle der Empfangsbestätigungen des Gerichts erfolgen.

Da der Wiedereinsetzungsantrag mithin abzulehnen sei, sei die Klage demgemäß unzulässig, jedenfalls aber unbegründet. Wegen der Unbegründetheit werde auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 15. April 2019 vollumfänglich Bezug genommen.

44

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

45

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gerichtlichen Hinweise und die von den Beteiligten zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze sowie die Verwaltungsakte des Beklagten verwiesen. Diese Unterlagen lagen der Kammer vor und waren Gegenstand der am 4. Dezember 2019 erfolgten Beratung.

Entscheidungsgründe

46

Die Kammer konnte vorliegend gemäß § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet haben.

47

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist bereits unzulässig, weil sie nicht fristgemäß erhoben worden ist.

48

Der Kläger hat die einmonatige Klagefrist des § 74 VwGO versäumt. Der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 15. April 2019 ist seinem Prozessbevollmächtigten – versehen mit einer zutreffenden Rechtsbehelfsbelehrung – am 17. April 2019 ordnungsgemäß gegen Empfangsbekenntnis (§ 5 Abs. 4 und 7 Verwaltungszustellungsgesetz – VwZG –) zugestellt worden. Die einmonatige Klagefrist endete damit mit Ablauf des 17. Mai 2019. Die Klage eingereicht hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers beim erkennenden Gericht hingegen erst mit einem am 18. Juni 2019 auf elektronischem Weg über das beA eingegangenen Schriftsatz vom 18. Juni 2019.

49

Dem Kläger kann auf den gleichfalls am 18. Juni 2019 beim erkennenden Gericht auf elektronischem Wege per beA eingegangenen Antrag seines Prozessbevollmächtigten keine Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist gewährt werden.

50

Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung nach § 60 Abs. 1 VwGO sind nicht gegeben. Die Versäumung der Klagefrist beruht auf einem Verschulden des Prozessbevollmächtigten, das sich der Kläger gemäß § 173 VwGO i. V. m. § 85 Abs. 2 Zivilprozessordnung – ZPO – wie ein eigenes Verschulden zurechnen lassen muss.

51

Nach § 60 Abs. 1 VwGO ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Der Antrag ist gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz VwGO binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen (§ 60 Abs. 2 Satz 2 VwGO). Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen (§ 60 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

52

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat nicht glaubhaft gemacht, dass die Klagefrist ohne Verschulden i. S. d. § 60 Abs. 1 VwGO versäumt worden ist.

53

Zwar hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers vorgetragen, dass der am 18. April 2019 gefertigte, von ihm an diesem Tag unterzeichnete und an das erkennende Gericht adressierte Klageschriftsatz aufgrund einer im Zeitraum vom 18. April 2019, 08:45 Uhr, bis 25. April 2019, 08:00 Uhr, bestehenden Störung des beA habe auf dem normalen Postweg an das erkennende Gericht versandt werden müssen. Diesbezüglich legte er zur Glaubhaftmachung eine Eidesstattliche Versicherung seiner Mitarbeiterin, Frau X, vom 25. Juni 2019 vor.

54

Dieser Vortrag des Prozessbevollmächtigten des Klägers genügt aber zur Geltendmachung von Wiedereinsetzungsgründen nicht. So hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers nicht glaubhaft gemacht, dass die am 18. April 2019 gefertigte und unterschriebene Klageschrift tatsächlich auch am 18. April 2019, der im Übrigen der Gründonnerstag war, aus der Kanzlei auf den Postweg gebracht wurde. Der die Widersprüche des Klägers zurückweisende und dem Prozessbevollmächtigten am 17. April 2019 ordnungsgemäß zugestellte Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 15. April 2019 war deshalb zum Zeitpunkt des Eingangs des als „Klage und Wiedereinsetzungsantrag“ überschriebenen, vom 18. Juni 2019 datierenden Schriftsatzes des Prozessbevollmächtigten des Klägers am 18. Juni 2019 beim erkennenden Gericht bereits bestandskräftig. Inwieweit die Klage in der Sache begründet gewesen wäre, war deshalb nicht mehr zu prüfen.

55

Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung, der die Kammer folgt, muss ein Beteiligter, der den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Behauptung begründet, der Schriftsatz sei auf dem Postweg verloren gegangen, glaubhaft machen, dass die Ursache für die Versäumung der Frist außerhalb eines ihm nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechenbaren Anwaltsverschuldens liegt. Es gehört zu den Aufgaben eines Prozessbevollmächtigten, dafür zu sorgen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht, indem er durch organisatorische Maßnahmen in seiner Kanzlei gewährleistet, dass für den Postversand vorgesehene Schriftstücke zuverlässig auf den Postweg gebracht werden. Zu diesem Zweck hat er eine Ausgangskontrolle zu organisieren, die einen gestuften Schutz gegen Fristversäumungen bietet (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2015 – IV ZB 14/14 –, juris). Diesbezüglich bedarf es einer detaillierten Darlegung. Den Verlust des Schriftstücks auf dem Postweg kann ein Beteiligter regelmäßig nicht anders glaubhaft machen als durch die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Aufgabe zur Post (BGH, Beschluss vom 10. September 2015 – III ZB 56/14 –, juris). Im Einzelnen ist darzulegen, wann, von wem, in welcher Weise das Schriftstück zur Post gegeben wurde. Dazu bedarf es sowohl der Abgabe detaillierter eidesstattlicher Versicherungen der mit der Anfertigung und Absendung des Schriftstücks unmittelbar befassten Personen als auch der Vorlage von Auszügen aus dem Fristenkontrollbuch und dem Postausgangsbuch (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. Juli 2014 – 16 B 703/14 –, juris Rn. 6 ff. m.w.N. a. d. Rspr.).

56

Soll die rechtzeitige Absendung eines fristwahrenden Schriftsatzes glaubhaft gemacht werden, kommen insbesondere die Eintragung der Frist in ein Fristenkontrollbuch, das Festhalten der Absendung in einem Postausgangsbuch und die Löschung der Frist auf der Grundlage der Eintragung im Postausgangsbuch als objektive Beweismittel in Betracht, wobei ein Postausgangsbuch zum Nachweis der behaupteten Absendung zumindest das nicht zugegangene Schriftstück (einschließlich etwaiger beigefügter Unterlagen), den Empfänger und das Datum der Absendung hinreichend sicher ausweisen muss (BFH, Beschluss vom 3. August 2005 – IX B 26/05 –, juris). Diese Anforderungen müssen auch an ein Postausgangskontrollsystem gestellt werden, bei dem die Schriftsätze über ein EGVP an das Gericht geschickt werden. Auch hier muss ein abgestuftes System der Postausgangskontrolle eingerichtet sein (s. OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 16. Juni 2017 – 16 U 41/17 –, juris Rn. 8). Denn mit einer derart abgestuften organisierten Ausgangskontrolle soll die Prüfung sichergestellt werden, ob möglicherweise in einer bereits als erledigt vermerkten Fristsache die fristwahrende Handlung noch aussteht (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 2014 – VIII ZB 38/14 –, juris Rn. 10 und vom 12. April 2011 – VI ZB 6/10 –, juris Rn. 7). Zur Postausgangskontrolle gehört es des Weiteren, dass am Ende eines jeden Arbeitstages zu prüfen ist, welche fristwahrenden Schriftsätze hergestellt, abgesandt oder zumindest nach den vorgenannten Grundsätzen versandfertig gemacht wurden und ob diese mit den im Fristenkalender vermerkten Sachen übereinstimmen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 2014 – VIII ZB 38/14 –, a. a. O.). Zu einer ordnungsgemäßen Ausgangskontrolle gehört es weiter, dass in einer Kanzlei auch für den Fall, dass die elektronischen Systeme ausfallen – wie hier das beA am 18. April 2019 –, ebenfalls sichergestellt wird, dass eine nachweisliche Postausgangskontrolle erfolgt. So kann für diese Fälle von einer Kanzlei im Hinblick auf die anwaltliche Sorgfaltspflicht die Führung eines manuellen Postausgangsbuchs gefordert werden, das dann ebenfalls am Ende des Arbeitstages zu überprüfen ist (BFH, Beschluss vom 19. März 2019 – II R 29/17 –, juris). Eine eidesstattliche Versicherung einer Rechtsanwaltsfachangestellten reicht nicht aus, um die rechtzeitige Aufgabe eines fristgebundenen Schriftstückes glaubhaft zu machen. Es bedarf vielmehr eines ordnungsgemäßen Postausgangsbuchs (BGH, Beschluss vom 27. November 2013 – III ZB 46/13 –, juris Rn. 8 ff.).

57

Nach dem Vortrag des Prozessbevollmächtigten des Klägers in seinem Schriftsatz vom 25. Juni 2019 wird in seiner Kanzlei ein Postausgangsbuch nicht geführt. Darin liegt ein Organisationsverschulden der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten des Klägers, womit bereits die Aufgabe eines fristwahrenden Schriftsatzes zur Post, die in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten des Klägers grundsätzlich durch Abholung erfolgt, nicht objektiv nachweisbar ist.

58

Zwar käme es auf die organisatorische Sicherstellung einer wirksamen Ausgangskontrolle in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht an, wenn glaubhaft gemacht worden wäre, dass der fristgebundene Klageschriftsatz vom 18. April 2019 tatsächlich am 18. April 2019 von einem Bediensteten des Post Inhouse Services der Deutschen Post aus der Anwaltskanzlei des Prozessbevollmächtigten des Klägers abgeholt wurde (BGH, Beschluss vom 16. Februar 2010 – VIII ZB 76/09 –, juris Rn. 10 ff.). Eine Verzögerung im Bereich des Zustelldienstes, mit der nicht zu rechnen gewesen wäre, müsste sich der Kläger und sein Prozessbevollmächtigter nicht zurechnen lassen. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hätte sich dann ohne Verschulden darauf verlassen dürfen, dass der von ihm eingeschaltete Zustelldienst der Deutschen Post die Übermittlung an das erkennende Gericht innerhalb der normalen Postlaufzeiten bewirkt (BGH, Beschluss vom 10. März 2011 – VII ZB 28/10 –, NJW-RR 2011, 790, und vom 23. Januar 2008 – XII ZB 155/07 –, NJW-RR 2008, 930). Eine solche Glaubhaftmachung liegt jedoch hier nicht vor.

59

Weder aus dem Vortrag des Prozessbevollmächtigten des Klägers zum Wiedereinsetzungsantrag noch aus der Eidesstattlichen Versicherung seiner Mitarbeiterin, Frau X, vom 25. Juni 2019 lässt sich die tatsächliche Abholung des Klageschriftsatzes vom 18. April 2019 aus der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten des Klägers positiv entnehmen. So führt der Prozessbevollmächtigte des Klägers in seinem Schriftsatz vom 1. Juli 2019 dazu lediglich aus, der Klageschriftsatz sei am 18. April 2019 versandt worden, er habe mithin davon ausgehen können, dass dieser innerhalb der Monatsfrist beim erkennenden Gericht eingehe. Die Mitarbeiterin des Prozessbevollmächtigten des Klägers, Frau X, führt in ihrer Eidesstattlichen Versicherung vom 25. Juni 2019 in Bezug auf die von ihr am 18. April 2019 auf den Postausgangsstapel gelegte Klageschrift vom 18. April 2019 aus, sie habe gegen 14:30 Uhr begonnen, die Tagespost und auch die besagte Klage einzutüten, weil die Post in der Kanzlei meist zwischen 15:30 Uhr und 16:00 Uhr vom Post Inhouse Service der Deutschen Post abgeholt werde. Wörtlich führt sie aus: „Ich habe dann die Post, in der auch die Klage gewesen sein muss, an den Mitarbeiter des Post-Inhouse-Service übergeben.“ Damit ist weder durch den Prozessbevollmächtigten des Klägers noch durch seine Mitarbeiterin, Frau X, die tatsächliche Übergabe des Klageschriftsatzes vom18. April 2019 an den Bediensteten des Post-Inhouse-Service der Deutschen Post glaubhaft gemacht. Auf bloße Rückschlüsse, dass die Klageschrift in der dem Postbediensteten übergebenen Post „gewesen sein müsse“, lässt sich – wenn es wie hier an einer zureichenden Postausgangskontrolle für den Fall des Ausfalls elektronischer Systeme fehlt – ein Wiedereinsetzungsantrag nicht stützen (BGH, Beschluss vom 12. April 2011 – VI ZB 6/10 –, juris), zumal vorliegend in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten des Klägers der Postausgangsstapel, auf den die Mitarbeiterin, Frau X, die Klageschrift vom 18. April 2019 gelegt haben will, nicht „letzte Station“ auf dem Weg zum Adressaten – hier das erkennende Gericht – war, weil nämlich die auf dem Postausgangsstapel von ihr gesammelten Schriftsätze noch in Umschläge einkuvertiert werden mussten und erst nach Durchführung des Zwischenschritts des Kuvertierens eine Sendung postfertig zur Abholung vorlag. Durch den Zwischenschritt des Kuvertierens der auf dem Postausgangsstapel liegenden Schriftstücke besteht nämlich die Gefahr, dass ein fristwahrender Schriftsatz in ein anderes Kuvert gerät und die Frist dann nicht eingehalten wird (vgl. BGH, Beschluss vom 12. April 2011 – VI ZB 6/10 –, juris). Zudem fällt auf, dass die Kanzleibeschäftigte in ihrer Eidesstattlichen Versicherung ausgeführt hat, den Schriftsatz am 19. April 2019 – Karfreitag – eingescannt zu haben.

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Zudem scheitert vorliegend auch ungeachtet des hier gegebenen Verschuldens des Prozessbevollmächtigten des Klägers wegen Nichtführung eines Postausgangsbuchs für die Fälle des Ausfalls der elektronischen Systeme die Wiedereinsetzung – selbst wenn man zu Gunsten des Klägers unterstellen würde, der Prozessbevollmächtigte habe die Klageschrift vom 18. April 2019 rechtzeitig durch seine Mitarbeiterin, Frau X, zur Post gegeben und der Verlust der Klageschrift sei nicht durch das Verschulden des Prozessbevollmächtigten bedingt – daran, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers die zweiwöchige Wiedereinsetzungsfrist des § 60 Abs. 2 VwGO versäumt hat.

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Gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO beginnt die zweiwöchige Frist für die Wiedereinsetzung für den Wiedereinsetzungsantrag mit dem Wegfall des Hindernisses zu laufen. Grundsätzlich gilt das Hindernis als weggefallen, sobald das Fortbestehen der Verhinderung nicht mehr unverschuldet ist. Dies ist in dem Zeitpunkt der Fall, in dem ein verantwortlicher Anwalt bei Anwendung der von ihm zu erwartenden Sorgfalt die eingetretene Säumnis hätte erkennen können (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Dezember 1992 – VIII ZB 30/92 [KG] – m.w. N. zur ständigen Rechtsprechung des BGH, NJW 1993, 1333). Die Gerichte in Rheinland-Pfalz unterrichten einen Kläger oder dessen Prozessbevollmächtigten regelmäßig über den Zeitpunkt des Klageeingangs; ebenso verfahren Gerichte in anderen Bundesländern.

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Bei Zugrundelegung des Vortrags des Prozessbevollmächtigten des Klägers, der Klageschriftsatz sei am 18. April 2019 durch die Deutsche Post an das erkennende Gericht versendet worden, hätte sich der Prozessbevollmächtigte des Klägers hier bei einer ordnungsgemäßen Fristenkontrolle zu einer Rückfrage beim erkennenden Gericht veranlasst sehen müssen. Zwar wird eine Nachfragepflicht desjenigen Anwalts, der ein Schriftstück entsprechend den postalischen Bestimmungen so rechtzeitig zur Post aufgegeben hat, dass es bei regelmäßiger Beförderungszeit den Empfänger fristgerecht erreicht hätte, grundsätzlich verneint (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Dezember 1992– VIII ZB 30/92 [KG] –, a. a. O.). Allerdings muss etwas Anderes dann gelten, wenn bei dem Anwalt nach der Aufgabe des Schriftstücks zur Post Zweifel am rechtzeitigen Eingang bei Gericht entstanden sein müssen, denn eine Pflicht zur Nachfrage besteht nur deshalb und nur dann nicht, weil und wenn der Anwalt bei rechtzeitiger Briefaufgabe von dem fristgerechten Eingang bei Gericht ausgehen darf (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Dezember 1992 – VIII ZB 30/92 [KG] –, a.a.O.). Dies ist dann nicht mehr der Fall, wenn sich für den Rechtsanwalt nachträglich Zweifel an einem ordnungsgemäßen Zugang beim Gericht ergeben haben oder jedenfalls hätten ergeben müssen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Dezember 1994 – 1 S 3532/94 –, juris Rn. 4).

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Vorliegend sind – auch bei Unterstellung einer ordnungsgemäßen Absendung der Klageschrift vom 18. April 2019 noch am 18. April 2019 – Umstände aufgetreten, die das Vertrauen des Prozessbevollmächtigten des Klägers in den (rechtzeitigen) Zugang der Klageschrift beim erkennenden Gericht hätten erschüttern und ihn zu einer Nachfrage des Eingangs der Klageschrift bei Gericht veranlassen müssen. Bei normalem Postlauf und unter Berücksichtigung der sich an den 18. April 2019, der der Gründonnerstag war, anschließenden Feiertage (Karfreitag, Ostern und 1. Mai) hätte der Prozessbevollmächtigte des Klägers jedenfalls bis Anfang Mai 2019 eine Eingangsbestätigung seiner Klageschrift unter Angabe eines Aktenzeichens durch das erkennende Gericht erhalten müssen. Selbst wenn sich diese Empfangsbestätigung des Gerichts wegen der Osterfeiertage und auch des Feiertags des 1. Mai 2019 verzögert hätte, so hätte der Prozessbevollmächtigte des Klägers jedenfalls bei ordnungsgemäßer Fristenkontrolle bis zum am 17. Mai 2019 erfolgenden Ablauf der Klagefrist beim erkennenden Gericht nachfragen müssen, ob die Klageschrift vom 18. April 2019 mittlerweile beim erkennenden Gericht eingegangen ist. Spätestens zum 17. Mai 2019, einem Freitag, hätte mithin eine derartige Nachfrage von ihm bei Anlegung des für eine Prozessführung erforderlichen Sorgfaltsmaßstabs eines ordentlichen Rechtsanwalts erwartet werden müssen (vgl. VG Köln, Urteil vom 29. April 2014 – 2 K 552/13.A –, juris Rn. 25). Die zweiwöchige Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist somit spätestens am Freitag, 17. Mai 2019 (= Ende der Klagefrist) in Lauf gesetzt worden und am Freitag, 31. Mai 2019, abgelaufen. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat erst am 18. Juni 2019 telefonisch wegen der Klage beim erkennenden Gericht nachgefragt und erfahren, dass kein Klageeingang verzeichnet war (s. dazu den Aktenvermerk der Geschäftsstelle auf Blatt 9 der Gerichtsakte), woraufhin er am 18. Juni 2019 unter Nachholung der Klageerhebung um Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nachsuchte. Zu diesem Zeitpunkt war aber die zweiwöchige Wiedereinsetzungsfrist infolge des Unterlassens einer rechtzeitigen und hier gebotenen Rückfrage beim erkennenden Gericht verstrichen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten folgt aus § 167 VwGO.

Beschluss

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Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.907,34 € festgesetzt (§§ 52 Abs. 1 und Abs. 3, 63 Abs. 2 GKG).