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Gericht:VG Neustadt (Weinstraße) 1. Kammer
Entscheidungsdatum:04.12.2019
Aktenzeichen:1 K 686/19.NW
ECLI:ECLI:DE:VGNEUST:2019:1204.1K686.19.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 60 Abs 1 VwGO, § 60 Abs 2 VwGO, § 74 VwGO, § 85 Abs 2 ZPO

Beihilferecht

Leitsatz

Zu den Anforderungen an eine hinreichende Ausgangskontrolle bei Ausfall des beA.

Führt ein Rechtsanwalt kein Postausgangsbuch, so muss er glaubhaft machen, wann, in welcher Weise und von welcher Person der Schriftsatz zur Post gegeben wurde.

Ein (fristwahrender) Schriftsatz ist dann noch nicht postfertig, wenn er zusammen mit anderen in der Kanzlei in einem Postausgangsstapel gesammelten Schriftsätze erst noch in einen Umschlag einsortiert werden muss.

Ein Postausgangsfach ist nicht die letzte Station auf dem Weg zum Adressaten, wenn die in dem Postausgangsstapel gesammelten Schriftsätze noch in Umschläge einsortiert werden müssen (s. BGH Beschluss vom 12. April 2011, VI ZB 6/10, juris Rn. 10).

Zur Nachfragepflicht des Rechtsanwalts zur Gewährleistung des fristgerechten Eingangs eines fristgebundenen Schriftsatzes beim zuständigen Gericht.